Hartz IV: FDP-Politiker fordert weniger Druck und Kontrolle

„Langzeitarbeitslosigkeit demütigt und isoliert die Menschen“, betont Johannes Vogel. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, sieht anders als sein Parteichef Guido Westerwelle Zuckerbrot und Peitsche als falschen Weg in der Hartz-IV-Debatte und bezeichnet den gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt als „volkswirtschaftlich schädlich“.

Aus Sicht von Johannes Vogel, der zusammen mit dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner sowie den Sozialpolitikern Pascal Kober und Heinrich Kolb ein Thesenpapier verfasst hat, helfen von oben verordnete Beschäftigungstherapien niemandem – wenn überhaupt, nur denen, die eine Gegenleistung für das Arbeitslosengeld sehen wollen. Doch es komme primär auf die Menschen an, die Hartz IV beziehen. Jobs wie Schneeräumen seien daher nur sinnvoll, wenn sie jemanden wieder an den Arbeitsmarkt heranführen.

Auch wenn im Papier der Liberalen die Vorschläge von Guido Westerwelle nicht mit Ross und Reiter genannt werden, wird relativ deutlich, dass die Autoren nicht viel davon halten, „dass Arbeitslose in öffentlichen Parks unentgeltlich Hecken schneiden“. Sie sehen vielmehr die Gefahr, dass wie bei den Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze gefährdet werden, und machen klar, dass die Grundsicherung ein Grundrecht ist. So hält Johannes Vogel auch nichts von übertriebenen Kontrollen, die oft „massiven Schnüffelein in privatesten Lebensverhältnissen“ gleichkommen. Gerade bei der Ermittlung von Bedarfsgemeinschaften führe dieses Vorgehen letztlich nur dazu, dass die Personen in zwei Wohnungen leben, die der Staat finanzieren müsse. Einfacher sei es, wenn auch die Erwachsenen einer Bedarfsgemeinschaft den vollen Regelsatz erhalten.

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0 Antworten auf Hartz IV: FDP-Politiker fordert weniger Druck und Kontrolle

  1. Sabine Blankschein sagt:

    Noch viel einfacher wäre es, wenn ich eine Arbeit hätte, aber mit dem mir aufgepressten Stigma HARTZ 4 werde ich wohl niemals mehr eine Arbeit finden.. da gelte ich nur als unfähig und arbeitsscheu.. dank SPD , die ja schon immer die Verräter am kleinen Volk waren, auch schon 1933.. ist ja nicht neu !!

  2. Lothar sagt:

    Jau, so sollte das gemacht werden. Am besten die Kontrollen weglassen, dann wird es sicherlich besser werden und es steigert natürlich die Motivation der Bezieher, so ein Blödsinn.

    Wenn die Kontrollen wegfallen, dann gerät Hartz IV erst recht aus dem Ruder, dann ist nichts mehr zu holen. Dann word noch mehr beschissen und betrogen als jetzt und das kann nicht das Ziel sein. Ich glaube, der junge Politiker wollte sich nur aufspielen. Wenn es Leistungen seitens des Staates gibt, dann können die Kontrollen nicht scharf genug sein, alles Andere verleitet zum Betrügen.

    • R.Schmidt sagt:

      @Lothar
      Wenn es Leistungen seitens des Staates gibt, dann können die Kontrollen nicht scharf genug sein, alles Andere verleitet zum Betrügen.

      Woher haben Sie den diese “Weisheiten”? Hartz 4 Bezieher, ohne Kontrolle, alles Betrüger?

      Wachen Sie auf, mit Ihrer aroganten dummen Art.

      Wer weiß, was Sie alles “am Stecken” haben.
      Bei Postings kurz nach 10 Uhr ist wohl bei Ihnen auch nicht viel mit arbeitssam. Oder schnell in der Pause am Dienst PC?
      Wenn das rauskommt, sehen wir uns in 12 Monaten.

    • @Lothar

      Ich weiss nicht wie Sie Ihren Job machen, werter Lothar. Aber anhand Ihrer Äußerungen ist klar zu erkennen, wie die Meinungsmache wirkt, gesteuert aus einem Kartell von Medien und Politik. Sie sind nicht fähig objektiv und kritisch die Dinge um Sie herum zu beurteilen. Wäre ich Ihr Chef, würde ich Sie dahingehend sehr kritisch beobachten, um ein objektives Bild von Ihrer Arbeitsleistung zu gewinnen. Sie wirken auf mich eher wie ein abgerichteter Schimpanse, der ganz gut mit einer kleinen Zirkusnummer zurecht kommt. Das reicht aber für ein funktionierendes Unternehmen nicht aus.
      Falls Sie aber des Lesens mächtig und des Textverstehens fähig sind, dann lesen Sie mal:

      http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kolumne-fricke-viel-wind-um-wenig-wunder/50087373.html?mode=print

    • Barbara sagt:

      Sag mal Lothar, wie alt bist du eigentlich? Ich versuche gerade herauszufinden ,ob das bei Dir voranschreitende Altersdemenz ,
      (alle echten Dementen mögen mir in dieser Sekunde verzeihen) oder dumm geboren und nichts dazugelernt.Du machst genau das Spiel von Politikern und dummer Presse mit ,die uns Menschen auf-
      einander hetzen-nur aus dem Grund uns auf unterster Ebene schön zu
      beschäftigen, damit wir nicht mitbekommen-weil wir ja dann keine Zeit mehr dafür haben-was unsere Politiker jeden Tag für einen Mist verzapfen.Du bist einer von diesen Rückgratlosen Mittönern die zu dämlich für eine eigene Meinung sind.Du solltest mal eine Abenschule besuchen ,um Dein halbseidenes Wissen aufzubessern!

    • Rolf sagt:

      Es ist wirklich bedauerlich, dass es immer wieder Menschen gibt, die ohne zu hinterfragen alles nachplappern, was sie glauben, gehört oder gelesen zu haben. Nur eine Zahl : 1,7% aller SGB II Empfänger haben sich Leistungen erschlichen. Einfach mal nachdenken!!

    • Stefan Nawrath sagt:

      Du Depp! Man sollte dich einsperren.

  3. Das Problem wäre sofort gelöst, wenn Hartz4 Empfänger einen 400 Euro Job annehmen würden und die vollen 400 Euro oder mindestens 300 Euro behalten könnten. Arbeitgeber hätten dann genug billige Arbeitskräfte und ein alleinstehender Arbeitsloser, der sonst nie einen Job bekommen würde, könnte wenigstens besser sein Leben meistern. Ausserdem gebe es eine grosse Nachfrage auf diese Jobs. Ein Euro Jobs nehmen fast immer einen regulären Arbeitsplatz weg. Firem gründen einfach einen gemeinnützigen Verein mit dem Vereinsziel Arbeit für Hartz4er schaffen zu wollen … und dort wird dann das Firmenprodukt durch Zwangsarbeiter gefertigt – siehe “Neue Arbeit” und diesen Trambolinhersteller! Warum wird das denn nicht gemacht? Trotzdem muss diese FDP Seuche endlich gestoppt werden! Diese widerlichen Ciabattabrotfresser sind unerträglich!

    • Koschka1952 sagt:

      Es sind nicht nur die 1 € Jobs die Arbeitsplätze vernichten sondern auch die 400 € Jobs. Manch ehemaliger normalbezahlter Vollzeitjob wird heute durch 2 oder 3 400 € Jobber erledigt.

  4. Anja sagt:

    @Lothar:

    Ich verstehe Ihre Antwort wirklich nicht. Sie arbeiten also nur unter Androhung von Sanktionen, nun gut, dann ist das also so. Und wenn Sie noch härtere Sanktionen brauchen dann steht es Ihnen doch frei das Ihrer Sachbearbeiterin zu sagen, sie wäre froh wenn Sie ihr die Möglichkeit geben ihr Soll an Sanktionen zu erfüllen.

    Aber wie kommen Sie darauf, dass alle Menschen so ticken wie Sie selbst? Dass alle Menschen so wie Sie härteste Sanktionen brauchen, um ihren Böppes aus dem Bett zu kriegen? Die wenigsten Menschen sind so arbeitsscheu wie Sie. Und ich finde es einfach ein Unding von Ihrer scheinbar nicht vorhandenen Arbeitsmoral auf Millionen anderer Menschen zu schließen. Das macht nicht mal ein Arno Dübel, der bei mir nicht gerade den Eindruck eines hellen Köpfchens hinterlassen hat.

    Im Übrigen, nicht wegen Ihnen und Ihresgleichen laufen die Kosten des Staates aus dem Ruder, da können Sie ganz beruhigt sein. Denn tatsächlich zahlen wir Steuerzahler an Arbeitslose, Sachbearbeiter und für Zwangsmaßnahmen nur ca. 10% des diesjährigen Gesamtetats, die Arbeitslosen alleine schlagen mit ca. 7% des diesjährigen Gesamtetats zu Buche. Um mich in Zahlen auszudrücken, für das gesamte Anhängsel des SGB II geben wir ca. 35 Milliarden Euro aus, die Neuverschuldung beträgt 80 Milliarden Euro, mithin würden die Politiker also noch immer 45 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, wenn Sie und andere Arbeitslose gar nichts mehr bekommen würden.

    Ich zahle gern meine Steuern für Sie, Ihresgleichen und für den großen Rest der Arbeitslosen, denn die Arbeitslosen können absolut nichts dafür dass es nicht genug Arbeit gibt. Aber mir steht es bis Oberkante Unterlippe Aussagen wie die Ihren zu lesen. Sie können so unmotiviert sein wie Sie wollen, aber bringen Sie die anderen Arbeitslosen nicht in Misskredit.

    • André sagt:

      @Anja

      Genau das ist das Problem, es gibt einfach zu viele Menschen in diesem Land die solche dämlichen Äußerungen machen wie Lothar weil sie von tuten und blasen keinen Ahnung haben.

      Ein Land von Dummköpfen und neoliberalen Abzockern wo der Arme auf den ärmeren rumhackt und die FDP und CDU Politiker sich die Hände reiben das ihre unsozialen Aktionen deshalb nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen. Die SPD ist seit Jahren nicht mehr das wofür sie mal gestanden hat und ist von der CDU nicht mehr weit entfernt. Die Mehrzahl des Volks merkt anscheinend gar nichts mehr und sucht nur noch jemanden dem es noch schlechter geht als einem selber und der als Sündenbock herhalten kann. Wirtschaftskrise aber Hartz IV-Empfänger sind schuld und die Wirtschaft nicht. Ich frage mich warum es dann Wirtschaftskrise heißt?

      • Barbara sagt:

        Doch ,liebe Anja ,es gibt sie noch diese Menschen die es mitbekommen.Allerdings haben die meisten resigniert,und sich in ihr Schicksal gefügt weil sie denken sie sind allein. Das genau wird ja auch von unserer Politik so gewollt. Genau darum ist unsere Schulbildung ja in einem so desolaten Zustand-die Auswirkungen sehen wir ja bei Lothar-und sie wird auch nicht besser werden,so ist es nicht gewollt. Das Volk musste schon zu allen Zeitem auf einem bestimmten Niveau gehalten werden ,damit es besser manipuliert werden kann ,jedenfalls hatte das bei Lothar einen durchschlagenden
        Erfolg.Ich habe meinen drei Söhnen jedenfalls dieses Wissen um bestimmte Mechanismen nicht vorenthalten ,und genau darum wissen sie auch worauf sie achten müssen. Ich sehe gern Urban Priol und Georg Schramm , zwei super Politcomedian-solltest Du mal schauen ,falls noch nicht geschehen. Da wird alles gesagt.

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