Die Hoffnungen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Hartz-IV-Regelsätze steigen könnten, erhalten einen herben Dämpfer. Noch-Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stellte in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ klar, dass die zusätzlichen Leistungen für Kinder auch als Sachleistungen erbracht werden könnten, der Richterspruch keine höheren Regelsätze verspreche und es aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gebe.
Wie die Regelsätze für Hartz IV künftig gestaltet werden, sei ausschließlich Sache der Politik und nicht die des Bundesverfassungsgerichtes. Das Urteil enthalte keinen bezifferbaren Anspruch. Ziel müsse sein, die zu unterstützen, die sich nicht selbst helfen könnten. Dabei dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden, „dass die Mittel dafür vom Steuerzahler aufgebracht werden“. Für Hans-Jürgen Papier ist daher auch die viel diskutierte Arbeitspflicht kein Tabuthema. Es handele sich weniger um eine Pflicht, denn um eine „Obliegenheit zur Erlangung einer Leistung“, wie sie bereits vom Gesetzgeber vorgesehen sei und bei Missachtung mit Leistungskürzung geahndet werde.
Volker Kauder, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, stimmt in sämtlichen Punkten mit Hans-Jürgen Papier überein. Besondere Leistungen, etwa Klassenfahrten, könnten aus den Regelsätzen gestrichen und durch Gutscheine ersetzt werden, die auch für Musik- oder Nachhilfeunterricht denkbar seien. Sachleistungen präferiert auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart. Ihm schweben unter anderem Schulessen und eine Übermittagbetreuung vor. Was die Sanktionen bei Ablehnung einer annehmbaren Arbeit betrifft, müssten die Bundesländer sie konsequent anwenden und die Arbeitsagenturen aufrufen, „nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern“, so Kauder.
Es ist mal wieder soweit: Verfassung beachtet und zugrunde gelegt, danach “political korrekt” zurückgerudert.
Kein denkender Mensch hat erwarten können, dass die HartzIV- Leistungen erhöht werden. Geld das nicht – ist, kann nicht verteilt werden. Nur sollte man nicht mit Schuldzzuweisungen an die Opfer vom Problem ablenken, sondern “Tacheles” reden.
1.Der Staat hat sich mit HartzIV “vergallopiert”, weil man in den “entrückten” Kreisen nicht gesehen hat, wie viele Menschen in Deutschland unter der Sozialhilfegrenze existieren mußten.
2.Nicht die HartzIV Empfänger beuten aus, sondern diejenigen, die Menschen für unzumutbare Entlohnung beschäftigen und dies zusätzlich und überwirgend unter Verletzung der Menschenrechte und damit auch unserer Verfassung tun. Die Exekutive ist, zumindest was die Argen angeht, unfreiwilliger Zuträger und Helfer dabei.
3.Wen interessiert in unserem Land eigentlich noch, das wir eine Verfassung haben, welchen Sinn die eigentlich hat, was da drin steht und warum und weshalb sich deren Organe unter sogenannte Sachzwängen
fortwährend über diese hinwegsetzen.
Ich habe das Wort “Würde” in der Urteilsbegründung, zu diesem Urteil, gelesen. Es war sehr zaghaft formuliert – trotz dem wird gleich noch entschärft. Schade!!
Guten Morgen,
toll “einfach richtig “klasse,” wie Herr Papier offen über die Sammeldatenspeicherung reden kann.Sieh mal an da ist sein Ton ganz anders.
Frage:”ist er bei dem Urteil über die Regelsätze von Alg II mal locker “geschmiert ” worden,da er ja jetzt nochmal ein Interview gegeben hat,indem er das Urteil lang und breit erklärt.?”
Demnächst wird für Alg II Empfänger und deren Kinder das Geld abgeschafft,dann kann man mit den sogenannten Gutscheinen wieder Schlange stehen,um z.B. Brot,Klassenfahrten usw. zu ergattern. Meine Oma kennt das noch aus dem letzten Krieg und kann ihren Enkeln und Urenkeln dann sicher Tricks zeigen,wie man sich alles schnell besorgen kann –mit Papier uuupppsss —-mit Gutscheinen.
Vielleicht ist es hier auch mal an der Zeit,sich so zu verhalten wie unsere Nachbarländer und mal für einen oder mehrere Tage einige Standorte zu blockieren oder einfach mal nichts machen keine Termine einhalten mit ARGE oder BfA.
Danke für all die Diskriminierungen und Demütigungen,die auch meine Kinder(bald Wähler) erleiden.
Dann schlaft schön weiter da oben und schenkt euch Blümchen,bis es ein ganz böses Erwachen gibt.
Dann kann ich nur sagen”Einen schönen guten Morgen”Deutschland
MfG von Sigrid aus Aachen