„Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in einem Interview. Sie bestätigt damit zwar den Grundtenor der Forderungen von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, warf ihm aber gleichzeitig vor, mit seinem Vorpreschen und der unglücklich formulierten Kritik die Debatte zur Reform des Sozialstaates unnötig erschwert zu haben.
Eine Absage erteilte Angela Merkel der Verschärfung der Sanktionen bei Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen, die Guido Westerwelle gefordert hatte. Die Bundesrepublik habe schon jetzt die strengste Rechtslage in der EU, um Pflichtverletzungen von Leistungsempfängern zu ahnden. Das sieht auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) so. Im ZDF erklärte sie, Deutschland habe eines der schärfsten Gesetze der Welt. Zudem würden schon jetzt jeden Monat 120.000 Sanktionen verhängt.
Dass Angela Merkel die Kritik an ihrem Vize nicht im Rahmen einer Stellungnahme im Bundestag, sondern lediglich in einem Interview aussprach, wird die Opposition mit Widerwillen sehen. Sie wirft Guido Westerwelle unter anderem Populismus und die Beleidigung von Langzeitarbeitslosen vor, und hätte erwartet, dass die Kanzlerin sich an offizieller Stelle dazu äußert. Ob das noch kommt, bleibt abzuwarten. Ruhig wird es gestern beim Dreiergipfel Horst Seehofer (CSU), Merkel, Westerwelle sicherlich nicht zugegangen sein. Denn auch Seehofer ist nicht gerade erfreut über die vom FDP-Vorsitzenden ausgelöste Diskussion.
So schlimm kanns ja nicht gewesen sein. Hab jedenfalls nichts gehört. Die hacken sich auch gegenseitig kein Auge aus im Panoptikum.
http://www.youtube.com/watch?v=F8UUFa9Lt4Q
2 Minuten für Herrn Westerwelle
@Julchen
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1132780/
Dankeschön für den Artikel Herr Nowak,
es ist wirklich so schlimm alles, dass macht einen ganz fertig.
Die nächste Hetze geht auf Kranke, da bin ich sicher, es wird immer schlimmer. Der Mann ist sowas von widerlich in seiner pesönlichen Gier und seinem Machtgehabe, dass ich ihm wünsche, dass er dran erstickt.
@ Julchen
Es scheint, daß der Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sich gemüßigt fühlt, sein eigenes Urteil zu interpretieren. Offensichtlich ist es ihm daran gelegen, daß dem Urteil zufolge eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze nicht zwingend notwendig sei. Was das bedeutet ist klar: Der Regelsatz gerade für Einzelpersonen wird in einem unerträglichen Maß gekürzt, und zwar alleine schon durch die Inflationsraten der kommenden Jahre. Die “Stufe 3-5-9″ wird so etwas wie ein in Zement gegossener Slogan der nächsten Jahre werde. Den Politikern ist da freihe Hand gegeben, wieviele Jahre diese Allmosen Gültigkeit haben.
Diese Perspektive macht Sie fertig…und das ist nur allzu verständlich, weil es bei den 359 Euro bleibt; obwohl jeder weiß, daß die zu einem menschenwürdigen Leben nicht ausreichen.
siehe auch:http://www.nachdenkseiten.de/?p=4647#more-4647
@ P.C.Nowak
ich denke dass Problem ist auch, dass die Leute meinen, man hätte mal eben so 359 Euro- um “auszugeben” – mal einfach so. Dass davon alles gedeckt sein muss- egal was es ist, da fragt keiner nach.
Also wird gehetzt und beschimpft.
Dennoch ging es mir bei H4 primär nicht ums Geld. So schwer dass alles ist, steht es “hinten” an. Mir geht es bei H4 um die Tatsache, dass man nicht mehr selbst “entscheiden” kann und darf, was man tun will, nicht mal- was man arbeiten will. Man wird enteignet, entmündigt, bedroht, gezwungen und eben diskriminiert, vorgeführt.
Die Lebensleistung wird in den Schmutz gezogen und es interessiert die Menschheit einen Dreck wie lange man geschufet hat, was man auch für die Gesellschaft geleistet hat und dass man seine Kinder auf den Weg gebracht hat. Dass man einen guten Ruf hatte interessiert keinen mehr. Stempel drauf- abgehakt.
Die Folgen von H4 sind ja nicht nur ein finanzieller Ruin, sondern eben auch der Verlust der Ehre, der Wertschätzung und eben auch in meinem Fall der Verlust der Gesundheit. Von der Isolation- die hinzukommt, wrid man dann irgendwann anders, man reagiert völlig anders auf die Dinge des Lebens. Ich stelle dass jedenfalls bei mir fest, weil ich mich ja auch beobachte.
Man braucht viel Kraft und auch innere Stärke für H4, denn wenn man komplett kaputt ist, dann können die Ämter noch mehr mit einem machen, als sie es schon tun. Dieses ständige “verkraften” nimmt ja jede Lebensfreude und Zuversicht- und ich wünsche es niemandem.
H4 muss weg und mit der Reform diese ganzen Schergen, die ihre Macht ausüben- und letztlich Gewalt ausüben.
Die Befürchtung, dass nach diesem kranken Urteil noch mehr Zwang ausgeübt wird, ist allerdings groß. Ich musste seinerzeit meine etwas größere Wohnung aufgeben und habe mein schwer erarbeitetes Mobiliar und lieb gewonnene Dinge auch weggeben müssen, denn in die kleinere Wohnung passte nichts davon rein. Ich bin dann bewusst in ein anderes Bundesland gezogen, in eine fremde Stadt, weil mich eben hier niemand kannte- und weil meine beiden Söhne in der Nähe wohnen, sonst wäre ich am Heimatort eingegangen wie eine Primel im Frost.
Ich begreife immer noch nicht nach 5 Jahren H4, dass jemand denken kann, dass man es sich “bequehm” macht in der sogenannten Hängematte. Lediglich, dass unsere Gesetze noch einigermassen intakt sind, hindert die “Behörden” daran, schlimmeres zu veranstalten. Ich bin überzeugt, dass man ansonsten mit uns ganz anders umginge.
Würde man mir morgen für die H4 Katastrophe 1 Million Entschädigung geben, würde das niemals ersetzen, was ich durchgemacht habe- und mache. Raffgierige Politiker wie der Westerwelle – und gleichwelcher Partei, die Korruption und die Unfähigkeit unserer Kanzlerin/Regierung lassen Deutschland komplett verdrecken. Den Rest erledigt die EU. Von der Globalisierung schon mal gar nicht zu sprechen.
Wie bereits Jemand schrieb:
“Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht”.