Stadtausweise für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Statt die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder anzuheben, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, den Zugang zu öffentlichen Angeboten per „Stadtausweis“ kostenlos oder zumindest vergünstigt zu ermöglichen. Die Kosten für diese Maßnahme soll der Bund übernehmen. Der Bürokratie-Aufwand sei bei dieser Variante deutlich geringer als bei einem Gutschein-System.

Schon jetzt würden viele Städte Kindern von Hartz-IV-Empfängern solche Leistungen anbieten. Das umfasse unter anderem Sportvereine, Bibliotheken, Kurse bei den Volkshochschulen, Museen oder auch Schwimmbäder. Dieses Angebot könnte durch sogenannte Teilhabepakete noch ausgebaut werden. Auch die dauerhafte Finanzierung wäre damit sichergestellt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Den Vorschlag von FDP-Chef Guido Westerwelle, Langzeitarbeitslose zum Schnee schippen oder anderen Aufgaben in den Gemeinden zu verpflichten, lehnt er hingegen ab. Es sei nahezu unmöglich, für jeden Leistungsempfänger eine entsprechende Aufgabe zu finden. Das Volumen öffentlich geförderter Beschäftigung ließe sich zwar noch ausbauen, aber nicht beliegt ausweiten, so Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Bislang würden jedes Jahr rund 700.000 Ein-Euro-Jobs vergeben. Wichtig sei, dass dadurch keine regulären Arbeitsplätze gefährdet werden. Zudem mündeten solche Jobs nur selten auf dem ersten Arbeitsmarkt.