Der deutsche Sozialstaat muss grundsaniert werden – diese Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wiederholte jetzt der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner. Es sei eine „Rundumerneuerung von Hartz IV“ nötig, hin zum Bürgergeld. Schließlich heiße es im Koalitionsvertrag, die kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Leistungen müssten darauf hin überprüft werden, ob eine Zusammenfassung zum Beispiel in Form eines bedarfsorientierten Bürgergeldes möglich sei.
Bislang habe man dieses Thema in der Koalition noch nicht in Angriff genommen. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin den Prüfauftrag mit Leben fülle. Dabei schwebt der FDP eine Bündelung der Leistungen als Bürgergeld für Bedürftige in Höhe von 662 Euro vor. Nicht zu verwechseln mit einem Grundeinkommen, das sie Bürger aus Sicht der FDP zu Taschengeldempfängern machen würde. Zahlungsempfänger sollen zukünftig auch mehr hinzuverdienen dürfen, ohne eine Kürzung der Leistung befürchten zu müssen. Diesen Ansatz unterschreibt – zumindest beim Zuverdienst – auch das Münchner Ifo-Institut.
Die Anreize, Arbeit aufzunehmen, seien nicht hoch genug. Es bleibe zu wenig übrig, deshalb würden viele nur wenige Stunden die Woche arbeiten. Sinnvoll sei ein Programm wie in Großbritannien, wo es Lohnsteuergutschriften gebe, wenn 16 Stunden pro Woche gearbeitet werde. Vor allem die Belastungen durch Steuern und Abgaben, die bei niedrigen und mittleren Einkommen vergleichsweise hoch ausfallen, gelten als Bremse, um überhaupt eine Arbeit aufzunehmen. Bei einem alleinstehenden Geringverdiener gingen 47,3 Prozent der Arbeitskosten an den Staat.
Die Debatte um Hartz IV hat jedoch noch einen weiteren Aspekt: die Härtefallregelung. Im Laufe der Woche wird Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Jobcentern einen Katalog mit Härtefall-Beispielen zur Verfügung stellen. Da es die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Regelung noch nicht gibt, bleibt Betroffenen vorerst nur der Hinweis auf das Grundgesetz. Ob es diesbezüglich mehr Klagen geben wird, bleibt abzuwarten.
Das “liberale Bürgergeld” ist nichts weiter als Hartz IV im neuen Mantel. Es ist doch gerade die Prüfung der Bedürftigkeit die gegen die Würde des Menschen verstößt. Interessant am Bürgergeld Modell ist, dass alle Leistungen gebündelt und Zentral ausgezahlt werden. Doch jeder Zwang zur Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit, zu jedwedem Preis ist ein unseriöser Eingriff in den Arbeitsmarkt. Hoffentlich kontert Merkel mit dem Althaus Modell.
Vielleicht!
Und ich habe den Eindruck, daß die Union heimlich auf Schwarz-Grün schielt. Althaus ist nicht soweit weg von der Grünen Grundsicherung, wie das liberale BG.
die einzig wahre Lösung wäre ein BGE nach Jörg Drescher und finanziert nach Matthias Dilthey. Den Althaus habe ich nur angeführt, weil Merkel sonst nichts anderes zu bieten hätte. In Kombination mit der Grundsicherung der Grünen könnte schon mal etwas auf den Weg gebracht werden. Schwarz / Grün: in NRW auch gut vorstellbar.
Gruß aus Kellinghusen
Der Ansatz Bürgergeld ist richtig, geht aber nicht weit genug.
Wer ‘zumutbare Arbeit’ sagt, meint damit im Zweifel unzumutbar.
Die grüne Grundsicherung oder das BGE ist da schon erheblich runder, weil diese beiden Modelle den Bürger weitgehend unerpressbar machen.
Ich bin der Meineung, dass jeder Politiker zumindest einmal einen Monat NUR von HARZ IV Geld leben sollte damit diese mal sehen was sie in Ihrem VOLK für Leiden verbreiten !!!! Deutschland hat für alles Geld genug um sinnlose Subventionen zu finanzieren genug um es zu verleihen aber niemals wieder zu bekommen und die eigenen Mitbürger lassen Sie jämmerlich dahinsiechen. Da muss sich etwas ändern und kein Mittel ist zu radikal um den Politikern mal endlich wieder den Weg des Volkes in die anscheinend hohlen Köpfe zu hämmern.
@Andreas Holzer
Da wird man durch ganz dicke Bretter bohren müssen. Vollkommen richtig, daß Deutschland für alles Mögliche Geld hat, nur nicht für die eigenen Leute, die arm sind.
Man darf gespannt sein, wie sich die Bundesrepublik verhalten wird, wenn es sich herausstellt, daß Griechenland nun doch mit deutschen Steuergeldern aus der Patsche geholfen wird. Im Presseclub machte man schon eine Bemerkung, die mich aufhorchen ließ, Zitat: (…)Die Regelsätze können schon deswegen nicht erhöht werden, weil Deutschland eventuell zur Rettung Griechenlands finanziell herangezogen wird (…)
Da verschlägt es einem schon die Sprache!
Was nutzt mir höhere Zuverdienstgrenzen beim Bürgergeld, wenn ich den Zuverdienst heute schon nicht nutzen kann!!! So viele “kleine” Jobs gibts leider nicht! Bei uns in der Stadt heißt es – gesucht werden Schüler, Hausfrauen, Vorruheständler und Rentner. Leider bin ich keins von denen. Bei Hartz 4 Beziehern blockt man dann ab – NÖÖÖ, NEHM WER NICH.
Also für einen Alleinstehenden 662 Euro für alles- da können wir direkt im Wald ne Hütte aufstellen und uns zusammen tun.
die Männer gehen auf die Jagd und die Frauen fegen die Hütte.
Es ist doch blödsinnig, was die sich in ihrer Hilflosigkeit ausdenken. Es ist nach wie vor GENUG Geld da- also sollen sie es auf die Bürger auch umsetzen.
Es müssten eben auch Bürgerentscheide her, dass trauen die sich gar nicht.
Ich hab es satt ein Opfer des Staates zu sein und ich sage Nein zum Bürgergeld- es sei denn, es ist bedingungslos und mindestens beim jetzigen Satz. ( Für Familien kann ich nicht mitreden )
Einheitliches Bürgergeld????
Wie soll das gehen? Das funktioniert schon im Hinblick auf die verschiedenen Mietkosten in den einzelnen Bundesländern nicht.
Also müsste wieder differenziert werden.
Was ist dann mit 2 Personenhaushalt – Mutter+Kind – kriegen die dann beide das komplette Bürgergeld oder wird da wieder rund rum gerechnet?
Auf diese Debatte über Bürgergeld könnte man gleichsam verzichten,denn es läft doch nur auf das eine hinaus,mehr aus den Armen noch herauspressen zu wollen bzw.die Armen noch ärmer zu machen und sich als Politiker oder Unternehmer noch mehr in die eigene Tasche zu wirtschaften.Man sollte die Dumpinglöhne abschaffen und den Billiglohnsektor nicht noch weiter ausufern lassen.Denn bezahlt man Arbeit wieder so das man davon auch leben kann, dann ist für jeden Hartz IV Empfänger der Anreiz auch höher sich nen Job zu suchen.So wie die FDP es doch will.Sollte das Bürgergeld eingeführt werden,entfallen im einem Schlaf alle aufstocker und dann haben wir keine 10% Arme mehr sondern 20%.Ausserdem stimmt es nicht das Niedriglöhne so hoch versteuert werden, das nix übrigbleibt.Jeder der ein weng ahnung von hat,weis das die Lohnsteuer völlig entfällt und nur sozialabgeben anfallen.Dies soll aber nicht heisen, das dies gerecht ist.Ganz im gegenteil…es werden immer mehr Normale Jobs abgeschafft und durch Billiglöhner ersetzt zund keiner sagt etwas.Jeder lässt es mit sich machen und wenn dann das Kind in den Brunnengefallen ist,wird über die Hartz IV Empfänger geschimpft,das die zuviel hätten,obwohl die garnichts dafür können.Man sollte umgehend den Mindestlohn einführen und das in allen Branchen,so wie das in den meisten Europäischen Ländern schon der Fall ist.Deutschland entwickelt sich langsam zu einer Sklavenhaltergesellschaft zurück.Wenn es so weiter geht sind wir bald im Mittelalter wieder angekommen.Die FDP und einige der CDU Politiker sind für Menschenverachtung und dafür das man alles was mit unseren Rechten und dem Leben zu tun hat mit Füssen tritt.Was bezweckt man mit der ganzen Debatte,geschürt von Westerwelle und Konsorten,doch nichts anderes, als das die menschen noch mehr gegeneinander aufgebracht werden sollen und das der eine dem anderen nicht mehr die Butter auf dem Brot gönnt.Ausserdem will man doch nur eins, das arbeit von der man leben kann,abgeschafft werden soll und von Billiglöhnen ersetzt zu werden,damit die lieben Unternehmer noch mehr verdienen können,auf Kosten der allgemeinheit.Jeder von denen die über die HartzIV Empfänger debattieren,sollte selbst in die lage gebracht werden davon leben zu müssen,um mal wieder auf den Boden der Realität zurück zu kommen,denn von denen hat doch jeder den Sinn für das Reale verloren.Man sollte die FDP verklagen,insbesondere den Westerwelle,wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen die Menschenrechte.Man sollte diesen Herren ihren Status entziehen,sich für andere einsetzen zu wollen,denn das einzige für was die sich einsetzen,das sie und ihresgleichen sich an den Armen bereichern können und den Staat dazu benutzen,um ihre Machtspielchen auszutragen,immer auf Kosten der Menschen hier im Lande.Jeder der mit in dieses Horn bläst,sollte sich vor Augen führen,das er schneller als er denkt da ist,worüber er vorher geschimpft hat.Denn keiner hat hier im Lande ein Recht auf dauernde hochbezahlte beschäftigung,die kann schneller in HartzIV enden als sich das jemand vorstellt.Hier gibt es wirklich nur eins….alle auf die Strasse gehen und gegen diese Machenschaften demonstrieren und denen das handwerk legen.Wie das gemacht wird wissen wir doch alle,wir müssen uns nur trauen und uns nicht zu ja sagern und Duckmäusern machen lassen.Denn überlegt euch mal für was die Politiker da sind,nicht um sich die Taschen zufüllen und korrupt zu sein,sondern um die Menschen im Lande zu vertreten….das haben sie vollkommen vergessen und den Bezugspunkt scheint es in ihren Handeln garnicht mehr zu geben.
Das einzig vernünftige ist ein bedingungsloses Grundeinkommen!
Jeder Bürger in Deutschland hat allein schon auf Grund seiner Existenz ,ein Recht auf einen Betrag (egal wie der heißt)der seine physisches und psychisches Leben abdeckt.
Er am Leben in der Gesellschaft und am sozialen Leben teil haben kann und zwar ganz unabhängig davon ob er gerade einer Erwerbsarbeit nach geht oder nicht.(weil es ja für alle gar keine mehr gibt)
Dies ist ein verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht!
Und in diesem Grundrecht steht nicht das der Unterhaltssatz niedriger sein muß als Erwerbsarbeit im Dumpinglohnbereich. Dieser Satz orientiert sich am individuellen Bedarf der Menschen und nicht nach den Löhnen die manche Bürger aus Not und Ahängigkeit akzeptieren.Das kann man wohl schwer eine “freie Entscheidung” nennen. Wirklich frei kann nur der für sein ganz persönliches Leben entscheiden der ein bedingungsloses Grundeinkommen hat. Dieser freie Bürger kann sich dann auf seine eigenen Fähigkeiten stützen die Ihm auch kreative Entfaltungsmöglichkeiten bieten,die dann wieder der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen.Denn wer keine Existenzangt haben muß der kann erst mal überhaupt wieder seine eigene Kreativität entfalten.Zur Zeit sind leider viele Menschen nur gelähmt.
Energien werden unnötiger Weise geraubt vom Büro-
kratismus und vom täglichen Kampf ums überleben.
Erstaunlich das unsere Volksvertreter so gar keine Ahnung von Ihrem zu vertretenen Volk haben……oder haben wollen???
Du sprichst mir da echt aus der Seele.
Vielleicht sollten wir wirklich mal aufhören zu diskutieren, vielleicht sollten wir handeln bevor es noch schlimmer wird.
Frage ist nur WIE? WANN? WO und vorallem WOVON?
Über die Medien? wo selbst diese Beiträge auf Freischaltung warten müssen?^^
Vielleicht findet sich auch jemand, der konkretere Ideen und Mittel hat zu handeln
Ich wäre dabei.
Zuerst mal:
Ich bin dafür ein Bürgergeld einzuführen.
Es soll den Staat von derzeitigen Personalkosten (incl.Inland Militär,Zivildienst,Ausland Entwicklungshilfe) entlasten.
Wer es bekommt sollte ein geringe Anzahl (16 Std./Woche) von “Sozial Stunden” in sämtlichen gemeinnützigen Bereich arbeiten,dazu zähle ich auch anerkannte Vereine! Vereinsreform sollte vorweg gehen-natürlich.
Außerdem bin ich klar gegen dieses kriminelle Hartz 4 Gesetz sowie
eine Ausnutzung per derzeitigen ARGE 1,50€ Jobs.
Wer davon betroffen ist wird meisten zur minderwertigen Arbeit,in einer Stadt im Namen der “Arbeitsgewöhnung” 30 Std./Woche missbraucht.
Später als Dumpinglöhner auf den gesättigen Wohnungsmarkt,Arbeitsmarkt-dank EU Ost Öffnung-per Zeitarbeit “vermittelt”.
Diese Kreislauf der Armut,wie die ARGE gehört abschafft und sollte gegen eine Weiterbildungsagentur ersetzt werden,um Talent und Fähigkeiten zufördern.