Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuellen Hartz-IV-Sätze lediglich der Berechnungsgrundlage wegen, nicht aber aufgrund ihrer Höhe für verfassungswidrig erklärt. Für den CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß ist das nun der ideale Zeitpunkt, den Rotstift bei Hartz-IV anzusetzen. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“, erklärte er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Der Staat dürfe seine Ausgaben nicht noch weiter erhöhen.
Grund für diesen Vorschlag ist die im Urteil der Verfassungsrichter verankerte Forderung, den konkreten Einzelfallbedarf stärker zu berücksichtigen. Bislang sei dieser Bedarf, zum Beispiel für einen neuen Kühlschrank oder Winterkleidung, pauschal im Regelsatz berücksichtigt. Das könne jetzt korrigiert werden. Martin Lindner, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bayern, wird noch ein wenig deutlicher in seinem Vorstoß, die Hartz-IV-Leistungen nicht anzuheben. „Ich möchte nicht, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann“, erklärte er gegenüber n-tv.
Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) brechen damit schwere Zeiten an. Denn auch ihr Vorschlag zu mehr Sachleistungen – Schulranzen statt Geld – wird nicht von allen Seiten begrüßt. Diana Golze von den Linken sieht darin keinen gangbaren Weg, Kindern Teilhabe an Bildung zu ermöglichen. „Gutscheine diskriminieren“, ergänzt Armutsforscher Christoph Butterwege und widerspricht damit Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut. Er empfiehlt, wie von der Leyen, „zusätzliche Leistungen für Kinder grundsätzlich als Sachleistungen zur Verfügung zu stellen“. Die Regelsätze anzuheben hätte seiner Ansicht nach fatale Folgen für den Arbeitsmarkt. Vielleicht ist es ja auch an der Zeit, „um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen“, regt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart an und spricht vom Bürgergeld.
Kürzung bringt nicht es kommt zur soziale unruhe
Wer sowas sagt hat nur müll in gehirn diese mann muss weg
Hartz 4 regelsatz muss erhöht werden das kein armut kommt
Der Regelsatz von Harz IV darf nicht gekürzt werden! Im Gegenteil. Dieser muss erhöht werden. Alles wird teurer und das wird Geld immer weniger. Was soll man von weniger als 359 € an Lebensmittel kaufen?Strom muss man davon auch noch selber zahlen.
Das Geld passt hinten und vorne nicht. Wenn der Regelsatz gekürzt wird, kann man weniger Nahrung kaufen.
Ein Mensch braucht aber Nahrung damit er überleben kann.
Es ist unverantwortlich den Regelsatz zu kürzen!
liebe Sabrina, meine Tochter heißt auch Sabrina und geht für 637,00€ volltags als Frisörin arbeiten, da sie das Haus, daß ich ihr überschrieben habe, noch abzahlen muß ( monatlich 550,00€ )., bleibt nicht viel übrig. Da das Haus als Eigentum gilt, bekommt sie kein Hartz IV. Seien Sie nicht böse, aber Sie bekommen mehr und tun nichts dafür und der Frisörberuf ist nicht einfach. Ich bekomme eine Rente in Höhe von 536,00 €, da kann ich auch nicht viel zugeben. Ich wohne mit auf dem Grundstück in einem Wohnwagen, wird auch als Eigentum deklariert und bekomme ebenfalls nichts.
Liebe Grüße Sinöve Richter
@Richter, Sinöve
Sie überschreiben Ihrer Tochter, die nur über ein kleines Einkommen verfügt, ein noch abzuzahlendes Haus um dann im Wohnwagen auf dem Grundstück zu “hausen”? Blanke Idiotie!
Wenn Ihr Mädels zusammen im Haus wohnt, und finanziell zusammenlegt, würdet Ihr Beide besser darstehen.
Sie haben hier nicht alles gesagt, da ist bestimmt noch was im Hintergrund! Hat aber alles nichts mit Hartz 4 zu tun.
Also Haus und Grundstück und Wohnwagen verkaufen und zwei kleine Wohnungen nehmen. Dann klingelts in der Kasse!
Diese Möglichkeit haben diemeisten ALG II Bezieher nicht!
„Ich möchte nicht, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann“
Klingt hart, sind aber wahre Worte.
Zu Gutscheinen bzw. Sachleistungen, ist schon richtig, dass diese diskriminieren. Bei einigen Sachleistungen aber, etwa dem Schulranzen, weiss man zumindest genau, dass das ausgezahlte Geld den eigentlichen Zweck erfüllt, dem Kind zukommt und nicht einfach verprasst wird …
Von einer Anhebung des Regelsatzes halte ich auch nichts. Viel mehr sollten Einzelfälle beurteilt werden.
@ Frank
ich stimme zu- was die Kinder angeht- in sozialen Brennpunkten.
Es gibt wahnsinnig viele junge Mütter, die dann irgendwann von 4 Männern 5 Kinder haben und nicht wissen, wie sie diese ernähren sollen. Zudem hauen die Väter ab, die meist selber arbeitslos sind.
Ich bin ja schon älter _und behaupte ( wie meine Mutter und Großmütter) “früher gabs so was nicht ”
Hm ! Aber hast Du Lösungen?
Ich nicht. Ausser der Vernunft- und der Verantwortung bei dem was man tut.
Da überkommt mir Übelkeit,
Kinder sind unsere und eure Zukunft.
Sollen wir das Kinderkriegen den Reichen überlassen?
Gerne, aber heult nicht rum das zu wenig Kinder geboren werden.
Und solche Worte kommen natürlich von Politikern (Bestechliche Lügner, Diebe und Abzocker die ihr Geld vom Steuerzahler kriegen)
Es wird noch dauern aber wen die Armut hoch genug ist werden auch die Friedlichsten sich wehren.
Also nochmal neu:
Kinder sind unser kostbarstes Gut und jedes Kind hat ein Recht auf liebevolle und gesunde Betreuung.
Zur gesunden Betreuung gehört auch die Entwicklung eines Kindes und die Schulbildung- später Berufsausbildung.
Die Kinder, die in “regulären” Familien groß werden, haben die größeren Chancen.
Kinder, die in “soziale Brennpunkte” hineingeboren werden, haben nun einmal die kleineren Chancen, wenn Müttter nichts gelernt haben und nicht arbeiten können, wenn sie “Alleinerziehend” sind und die Väter, die ja nun auch ein Teil der “Verantwortung” haben sollten, sich einfach verziehen und den Unterhalt dem Staat überlassen.
DARUM ging es und um nichts anderes.
Kinder- die groß werden- dann “auch” nichts lernen- sind dem Staat aus “sozialer” Sicht eben nichts wert, oder anders gesagt, es sind neue Sozialhilfeempfänger.
Meine Güte! Dass muss doch jedem klar sein.
Wenn ich kein Geld habe, keine Arbeit, kein gar nix- nur H4- dann setze ich keine “vielen” Kinder in die Welt- wenn ich nicht weiss, wie ich sie großkriege.
Die Kinder, die nun schon da sind- muss man fördern und wenn das Elternhaus nicht in der Lage dazu ist, muss der Staat eben dafür sorgen, dass sie nach der Schule nicht auf der Strasse hocken.
Merkwürdig, dass man in Deutschland die Dinge nicht beim Namen nennen darf.
Es gibt nun mal nicht NUR gut funktionierende Elternhäuser und es ist stets auch eine “Eigenverantwortung” gefragt !
Und wo fängt die an? Richtig! In der Wiege !
daß du ein arschloch bist bist weisst du leider noch nicht
Mir fällt dazu leider nichts ein, ausser- dass die alle bekloppt sind- denn so früh am Tag werden sie noch nicht besoffen sein.
BGE her- und alles ist geritzt.
Meinetwegen auch Bürgergeld- aber dann ohne Schikanen und den Dreck vom Amt.
Man kann es einfach nicht mehr hören- oder lesen, was die sich bei der Regierung da in die Hosen pinkeln und sonst was- nur wenns darum geht die Gelder nach unten zu verteilen- die oben Gottweiss zu hoch sind.
Wer hat denn den Arbeitsmarkt kaputt gemacht? Mit Sicherheit nicht wir Bürger.
Wir haben eine unfähige Regierung- und seid der Schröderbande ist alles den Bach runter und durch Madame Merkel und das zickige Mädel da, dass Aussenminister ist- wirds noch schlimmer.
Willkür und Staatskriminalität- sonst nix.
Wir sind das Volk… Wir müssen uns wehren….
mach einen Vorschlag
Ich finde das man das H4 Gesetz nicht aenderen sollte da es bei den meisten reicht . Und wenn es doch zu kurz ist solle man es Aufstocken als Sachleistung zum Beispiel in Schulessen und Schulzeug . Kuerzen sollte man es nicht das waere ein falscher Weg und fuer die Regierung , die ja bekanntlich am korruptesten ist , der Weg des geringsten Wiederstandes ( noch ) . Man sollte den Dumpingloehnen endlich den garaus machen und fuer gerechte Arbeit , gerechten Loehne Zahlen . Und so lange das nicht passiert und von der Regierung durchgesetzt wird ,indem man eine Gesetzesgrundlage schafft , wird dieses Thema bis ins Jahr ultimo weiter diskutiert . Auch sollte man endlich Ost und Westloehne abschaffen den so werden auch diese Loehne immer niedriger gehalten . Genauso betrifft es einige Tarifloehne wie zum Beispiel den Christlichen Tarif . Wenn Gott diesen Tarif sehen wuerde wuerde er kurzerhand unten beim teufel anklopfen und seine Brueder die diesen Tarif anbieten , bei dem Teufelkurzerhand selber in den Kessel werfen . Tja wenn das Deutsche Volk endlich mal wieder munter werden wuerde haette sich das Problem von selber geloest . Aber man darf auch nicht mal National denken dann ist man eben ein Rechter , ausser wenn die Fussball WM ist da darf es Deutschland einig Vaterland sein . Traurig und eine Schande
Das Arbeitsmarkt ist schon kaputt gemacht worden
Wo durch von da oben Merkel und co
Weil sie falsch gesetzgebung gemacht haben
Was soll wir so ne ein euro job machen
Die zwar etwas bring ans geld
Ich kann nur sagen bessere lohn wo man leben kann
Und nicht billger job von ein euro job
du brauchst hier garnicht nach geld zu betteln……geh da hin wo du herkommst……deutschland ist für uns DEUTSCHEN
Weniger Geld solte es nicht sein ,wer nicht hunderte von euro schulden an irgenjemanden zahlen mus ,der kommt mit seinen geld auch klar.Es solte einen ALG 2 empfänger auch nicht anders gehen als jemand der nur sehr wenig verdient.H4 brauchen ja nicht mal GEZ Zahlen.Damit alle H4 saufen wird immer gern hingestelt,mein nachbar der arbeiten geht schaut mich immer an als wäre man das letzte ,nur weil man keine arbeit hat.Es ist noch garnicht so lange her da kamm das kind des nachbarn aus der tür ,ich hilt eine tüte in der hand ,man sah nicht was drinnen war ,und das Kind sagte zu seinen Papa,ist da Bier drinnen Papi ,wie du mir immer sagst. Man könte ja noch viel mehr schreiben ,aber warum ? kent ja jeder selbs
Hast ja so recht….
Bislang sei dieser Bedarf, zum Beispiel für einen neuen Kühlschrank oder Winterkleidung, pauschal im Regelsatz berücksichtigt. Das könne jetzt korrigiert werden.
Dieser Mann ist ein Spinner! Was soll ich noch alles “ansparen”? Wovon denn? Jetzt ist schon Kohle für Bekleidung zuviel!
Was ist mit Brillenträgern, die müssen ansparen für ne Neue! Wer keine Brille trägt muß das nicht!
Was ist mit gesundheitlich eingeschränkten Leistungsbeziehern? Die tragen “ihr Geld” zum Arzt und Apotheker! Ein Gesunder fauler 20jähriger braucht das nicht!
Wenn schon Hartz 4, dann bitte aber gestaffelt, nach geleisteten Arbeitsjahren!!! Die Kranken, Älteren und Eltern sind hier die DUMMEN !
SOZIALSTAAT – DAS WÜSST ICH ABER! REGIERT VON DUMMSCHWÄTZERN UND WIRTSCHAFTSFREUNDEN!
Echt dass ist schon der Hammer. Wenn bei mir was kaputt geht, dann ist Sense.
Eine neue Brille würde ich brauchen, geht aber nicht. Hab ne Schlecker Brille für 5 Euro und die macht mich irgendwie noch blinder als ich schon bin.
Der Regelsatz reicht natürlich nicht aus. Vor allem die Energiekosten (Strom) fressen bei vielen Hartz Iv-Beziehern das Notwendigste zum Leben auf.
Was sich diese Gesellschaft gegenüber den Betroffenen erlaubt ist schlicht unverschämt!
Das Hick-Hack wird auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil weitergehen.
Dieser in Gesetz gegossenen Menschenverachtung muß Einhalt geboten werden.
Das können die Betroffenen aber nur selbst tun. Von den Gerichten ist Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenwürde nicht zu erwarten.
Massivste Proteste sind von nun an von Nöten!
Frage mich ernsthaft ,warum die Menschen die Ihre Arbeit verloren haben gedemütigt werden?
Haben denn diese Menschen dazu beigetragen oder es zu vertreten das es nicht für alle Menschen in diesem Land Arbeit mit existenzsicherndem Einkommen gibt oder je wieder geben wird???
Denken denn unsere Politiker und auch viele unserer Mitbürger überhaupt mal selbständig nach?
Oder lassen Sie sich alle eine gezielte Gehirnwäsche verpassen?
Die Würde des Menschen ist unantastbar………….!!!
Sie werden gedemütigt, weil diese hedonistische Gesellschaft von den Armen keinerlei gewaltätige Sanktionen zu befürchten hat!
Wo die Angst vor ausufernden Sanktionen zu befürchten sind, reagiert man gan schnell, werden die Schwänze ganz schnell wieder eingezogen!
Ich bin nicht der Meinung, dass Hartz IV allgemin zu wenig ist, es ist einfach zu pauschal. Es gibt genug Menschen, die mit dem Geld gut auskommen, auf der anderen Seite gibt es aber auch genug Menschen, die es nicht tun. Hier sollte keine pauschale Zahlung erfolgen, sondern nach den Bedürfnissen der Betroffenen erfolgen.
Eine Kürzung wäre in manchen Fällen auch gerechtfertigt, nämlich bei denen, die sich auf den Leistungen ausruhen. Gleichzeitig müsste es bei anderen Betroffenen angehoben werden.
Auch Sachleistungen halte ich für gerechtfertigt. Dies aber nur aus Sicherheit, dass das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird. Diese sollten aber auch realitätsnah sein. Ich kann nur ein Beispiel von mir nennen, was gut 4 Jahre her ist. Ich musste die Leistungen beantragen und habe einen Kühlschrank und Waschmaschine benötigt. Damals waren Waschmaschinen teuer, doch das Amt wollte nur 250€ dafür ausgeben, für einen Kühlschrank 200€…schließlich war beim örtlichen Händler diese Waschmaschine zu bekommen. Ja, das stimmte soweit auch, der örtliche Händler (eine große Elektrokette) hatte eigens dafür “Sozial-Waschmaschinen”, die genau in der Preisklasse lagen. Es gab 2 zur Auswahl. Wenn man sich aber die Größe der Maschine angeschaut hat, die Energieeffizienz, dann kam einen nur das Grauen. Es wurde nicht geschaut, wer was benötigt, einfach pauschal diese Waschmaschine und fertig. Für einen 4 Personen Haushalt mit 2 Kindern, die sich regelmäßig schmutzig machen, ist das Nichts.
Was ich damit meine ist, dass es genug Mitarbeiter in den Ämtern gibt. Hier müsste eine intensivere Betreuung stattfinden. Es gibt genug Kapazitäten, dass einzelne Fälle mit mehr Sorgfalt behandelt werden können. Ob es nun Arbeitsagentur oder Jobcenter heißt spielt keine Rolle…die persönlichen Umstände des Betroffenen sollten aber genau unter die Lupe genommen werden.
Das würde nämlich auch gleich den Missbrauch eindämmen, wenn ich in Foren rumschaue (das Forum dieser Seite eingeschlossen) und lese einen Beitrag von einem 20 Jährigen ala “Bin 20, will ausziehen, was steht mir zu?! dann bekomme ich das Grauen. Wenn man sich also vom Amtswegen die Mühe machen würde, solche Fälle genau zu überprüfen, festzustellen, dass er jung, agil und erwerbsfähig ist, dann würde herauskommen, dass er nichts bekommen würde, weil er sich Arbeit suchen kann. Falls doch Leistungen gezahlt werden, müsste er eine Gegenleistung erbringen, z.B. 20 Stunden/ Woche in der Tafel bei der Essensausgabe. Die anderen 20 Stunden in der Woche müssten dann für Bewerbungen eingeplant werden.
Von der Idee her ist Hartz IV nämlich nicht verkehrt, due Umsetzung jedoch ist katastrophal. Gerade durch diese Umsetzung werden Menschen unwürdig behandelt und gesellschaftlich verstoßen und es trifft die, die nichts dafür können. Wer sich auf den Leistungen ausruht, dem ist egal, was andere Menschen über ihn denken. Leute, die ihr gesamten Leben gearbeitet haben, haben von Natur aus ein beschämendes Gefühl zum Amt zu gehen (ich kenne es von mir). Wenn es aber nicht anders geht, dann sollte man diesen Gang zum Amt mit all seinen Konsequenzen nicht noch schwieriger machen, als er ohnehin schon ist. In der heutigen Gesellschaft bekommt man ja zum Antrag schon quasi “einen Stempel auf die Sirn”. Das muss aufhören und da bin ich mal gespaannt, was sich die Politik unseres Sozialstaates so einfallen lässt.
Rudi
Es ist schon erschreckend was unsere Politiker so vorhaben!
Ich habe gerade mal meinen Regelsatz errechnet und der beträgt abzüglich aller Kosten und dem 400,-€ Job meiner Frau mal gerade 278,89 € p.P.! Unserer Soll wäre 686,- €, das Haben 557,78 €! Schon rund 130,- € Differenz, sprich Kürzung! Noch mehr kürzen? Wo? Sollte meine Frau den 400-€-Job dran geben? Dann bekämen wir 240,- € mehr von der Arge, hätten also 110,- € mehr als jetzt!
Von mir hagelt es gegen die Arge nur noch Widersprüche und mit jedem Ablehnungsbescheid renne ich zum Gericht und dann zum Anwalt! Ist doch schön wenn man seit kurzem Schwerbehindert mit GdB 50 ist!
Bin ja mal gespannt was aus meinem gestern gestellten Antrag auf “besonderen Bedarf” wird!?
Ich finde dass der Hr. Weiss einen totalen Schwachsinn mit der Kürzung der Hartz 4 Sätze anspricht! Was ist den mit den teuren Preisen draußen? Dann müssten diese auch heruntergebrochen werden. Dann müsste der Preis von allem auf das Gehalt oder den Hartz 4 Bezug bezogen werden! Tja, da werden die Verantwortlichen dann plötzlich zu Ignoranten!
Zum Thema Kinder kriegen. Schaut mal in die Statistik rein und überlegt euch das noch zweimal wie es mit Kinder kriegen ist. Deutschland wird von Nicht-Deutschen überholt werden. Das ist nur die Konsequenz des Ausnutzens von den damaligen Gastarbeitern. Da hat Deutschland eben mal zu kurzwellig gedacht!!!
Vielleicht hätte Peter Weiß das Urteil genau lesen sollen. Meiner Ansicht nach ruft er hier zum Verfassungsbruch auf. Nicht die Grundlagen der Berechnung der Regelsätze war falsch, sondern die Schlussfolgerungen aus dem Datenmaterial. Das Gericht hat eindeutig die willkürlichen Kürzungen bei Bedarfspositionen gerügt. Z.b. den Abzug von 20% bei Bekleidung. Begründung der Regierungsvertreter: Menschen außerhalb des Hartz IV-Bezuges leisten sich auch Pelzmäntel und Maßanzüge.
Menschen aus den unteren 20% der Einkommen können sich weder Pelzmäntel noch Maßanzüge leisten. Gleiches gilt für Hobbies, dort wurde wegen Segelflugzeugen gekürzt, bei Verkehr wegen dem Auto, aber zusätzliche Kosten für öffentliche Verkehrsmittel wegen fehlendem auto wurden nicht hinzugerechnet.
Liebe Leute, wie weltfremd sind unsere EntscheidungsträgerInnen eigentlich?
Für mich ist dass Urteil eine Farce.
Es besagt 70 oder 90 Seiten einfach “NICHTS” und dass Nichts
kann man auch noch drehen und wenden – wie es grad passt.
Für den Krempel haben die dann noch gute 5 Jahre gebraucht.
Wenn Frau von der Raffnixbank dann noch den Gutscheinkrempel durchkriegt, dann haben wir eine weitere Stigmatisierung und einen enorm hohen Bürokratieaufwand.
Aber ist ja klar- dass man dafür wieder “neue” Beamte einstellen muss und der Wirtschaftszweig Hartz IV wird gekrönt mit einem Haufen weiteren Mist.
Es ist ein Skandal- dass das Gericht nicht Hartz IV generell als verfassungswidrig ablehnt.
Nun könnte man denken, dass Richter frei sind in ihrem Urteil.
Sind sie es aber wirklich ? großes Fragezeichen !
Die ganze Debatte um Hartz IV ist genauso schwachsinnig wie das Hartz IV in sich. Fragt euch doch mal von wem und warum solche eine Debatte geschürt wird.Der ganze Sinn von allem ist doch nichts anderes, als das wir uns gegenseitig schlechtmachen sollen und das ein jeder auf den anderen neidisch sein soll, damit man von dem wesentlichen abgelenkt ist.Damit keiner mehr sieht was hier wirklich abgeht.Die komplette Regierung ist korrupt und nur nach Macht bestrebt.Nämlich die Macht über alle und jeden zu bestimmen.Die führen nach und nach einen Überwachungsstaat ein und keiner merkt es.Man macht die Reichen noch reicher unter dem Deckmantel, man wolle den Mittelstand stärken.Denen die die Wirtschaft kaputt gemacht hat,werden Milliarden in den Rachen geworfen und keiner sagt was dazu,da schauen alle weg, weil jeder nur noch mit sich beschäftigt ist und nichts anderes zu tun hat,als die Armen bzw.hilfebedürftigen noch bedürftiger zu machen und in den Dreck zu treten.Dies wird aber auch von den Regierenden geschürt.So kann man von den wirklichen Dingen hier im Lande ablenken.Wir sollten endlich mal wieder solidarisch denken,denn es kann jeden treffen in die Hart IV Falle zu geraten und da ist kein einziger ausgenommen,ausser man ist Millionär oder Politiker.Wer die jetzt bestehende REgierung gewählt und an die Macht gebracht hat,hat der Menschenwürde und Demokratie einen Dolchstoß verpasst.Man sollte sich erst einmal fragen was ist menschenwürdig zu leben, was braucht man dazu bzw. was gehört dazu.Wer erst einmal in Hartz IV gelandet ist,der hat schon so gut wie seine Menschenwürde verloren und was ihm noch an würde geblieben ist,wird dann durch solche Debatten noch vollkommen in den Dreck getreten.Ich weis von was ich rede….ich bekomme nämlich auch hartz IV….aber nicht so wie die Politiker es immer sagen, sondern ich habe 38 Jahre schon gearbeitet und bin aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos geworden und bin jetzt 40% behindert. Wenn man dann solche Sprüche hört,wie hier und auch in fast allen anderen Foren, dann kann sich keiner vorstellen wie man sich dann fühlt.Ich bin auch dafür das man Unterschiede machen soll, zwischen solchen die noch nie gearbeitet haben und denen die schon ihren teil zum Gemeinwohl geleistet haben.Auch sollte man unterscheiden ob es arbeit gibt oder man nicht will.Denn die nicht wollen sind grad mal 3% der 6,5 Mill.Aber in den Augen unserer Mitmenschen und der Politiker sind wir doch alle zu faul, was einer Defamierung nahekommt und schon eine Frechheit ist.Ehe man hier große Töne schwingt,sollte man sich erst mal klar werden, was passiert wenn man die Bezüge kürzen würde…..dann gebe es mit einem schlag keine zuschüsse mehr zu einem besteheneden lohn…den dumpinglöhnen würden noch mehr türen und tor geöffnet und die jetzt noch etwas mehr haben,würden über kurz oder lang genau da landen wo jetzt alle Hartz IV Empfänger schon sind.Was ist also zutun….man sollte Mindestlöhne einführen und das Recht auf Arbeit im grundgesetz verankern,wo auch zu stehen hat,das man von seiner Arbeit auch leben kann.Man sollte umgehend den Billiglohn sektor abschaffen,sonst sieht es in naher Zukunft so aus wie in China,Japan und dergleichen…..das ist nämlich das was die korrupten Politiker wollen.Es geht garnicht so um die erhöhung der Hartz IV Bezüge.Nur wenn man das machen würde,müßte man auch endlich den Tagelöhner und Billiglöhner mehr geben und das wollen die reichen nun mal nicht. Um also zum schluss zu kommen….im einzelfall ist es durchaus gerechtfertigt das die Bezüge erhöht werden sollten und es sollte kein Unterschied mehr gemacht werden zwischen kindern und erwachsenen.Jeder hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und besonders auch die ohne Schuld in diese Situation gekommen sind.Wenn ich was zu sagen hätte, dann müßte jeder Politiker mindestens für 1 Jahr mal Hartz IV bekommen,eher er einen Platz in der Regierung einnimmt,um wirklich ein Volksvertreter sein zu können,denn bis zum heutigen Tag ist es keiner von denen.Die sind doch die Vertreter des Geldes und der Macht und sind doch alle nur Lobbiisten.
Also denk mal drüber nach was so manche hier von sich geben…überlegt mal vorher,bevor ihr über andere menschen urteilt bzw sie verurteilt.???????
Lieber Joachim,
ich muß Dir in allen Punkten zustimmen!
Man sollte mal ernsthaft von politiker Seite etwas mehr Sachlichkeit
in die ganze Debatte einbringen.Leider habe ich schon vor langer
Zeit meinen Glauben diesbezüglich verloren.
Ich habe vor kurzem meine langjährige Lebensgefärtin im Alter von 52 Jahren durch Krebs verloren.
Ich (53) mußte damals aus finanzieller Not herraus zu meiner Mutter (73) 500 euro Rente einziehen. meine Lebensgefärtin konnte mich mit Ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht noch mit durchziehen.
(Krank sein ist teuer-auch chronisch krank.)
Jetzt bin ich zu meinem Sohn (17 Schüler) eingezogen und dies der Arge mitgeteilt.Und dann kam das böse erwachen: Mein Sohn hat das Häuschen Bj.1951 95qm geerbt und bekommt monatlich noch
300 euro von seiner Schwester( Erbe vom Opa) plus 184 euro Kindergeld und hat in etwa 200euro Halbwaisenrente zuerwarten.
Wird alles als Einkommen angerechnet.Der Regelbedarf beträgt
für 2 Personen 646 euro,somit liegt sei Einkommen 38euro über
dem Regelsatz. Ich hatte voher 359euro bekommen und bekomme
nun garnichts mehr! Ist das noch gerecht? ich denke der Staat will
die Kinder unterstützen,ich sehe das so, das mein Sohn für seinen
Vater aufkommen muß! Er möchte gern sein Fachabitur an einer Hochschule machen. Da kommen auch noch Kosten auf Ihn zu.
Aber ich glaube der Staat möchte garnicht das aus den unteren Schichten zu viel nachrückt!
Schönen Gruß,
aus Nordhessen
Ja Joachim, genauso siehts aus und es wird unausweichlich in einem Bürgerkrieg enden, da bin ich mir absolut sicher, nur eine Frage der Zeit.
Tod den Henkern und Verrätern –
allen Armen Brot
Vorwärts ist die große Losung-
Freiheit oder Tod
Gruß Jens
JENS: Die haben noch Schlimmeres vor,Sie ist eine fdj-sed-funktionärin-bei honey-ddr-ABT-FÜR AGITATION:
Ich hasbe für Euch gepostet,Illegales Kartell. der BÄNKER&INDUSTRIE &HANDWERK&HANDEL;die Eigennutzgesetz geschrieben haben -HARTZ4-
ohne von gewählten Politiker-Abgeordenete des Bundestages,die für Gestzgebung zuständig sind.
WARUM-KEINE KOMMISSION:ANTWORT-Eine Kommission setzt sich aus Kirchen,ARBEITSLOSEVERBÄNDEN; SOZIASLVERBÄNDEN-BÜRGERN; ARBEITGEBERN U ARBEITNEHMERN ZUSAMMEN +GERKSCHAFTEN U.ZWAR ALLE GEWERKSCHAFTEN; ABGEORDNETEN-U ETHIKOMMISSION; DESWEGEN IST EIN KARTELLGESETZ ;
EINSEITIGE BESETZUNG: UND ILLEGAL:VOLLILLEGAL:
Die Forderungen des Herrn Weiß sind ebenso menschenverachtend wie die Hetze der Herren Lindner, Westerwelle und Kauder.
Im Prinzip kann jeder heutzutage in Hartz 4 geraten, und für die meisten, die in Hartz 4 stecken, dreht sich die Spirale immer weiter nach unten.
Vom Regelsatz Kleidung, Nahrung, Arztkosten und Strom zu bezahlen, ist, wenn überhaupt, nur durch extreme Einschränkungen zu bewältigen.
Diese Einschränkungen führen relativ kurzfristig dazu, daß die Mobilität eingeschränkt wird, was wiederum dazu führt, daß die Chancengleichheit auf dem 1. Arbeitsmarkt drastisch absinkt.
Wenn dann noch Krankheit oder andere schwere Schicksalsschläge dazukommen, wird das Weiterexistieren (denn Hartz 4 ist kein Leben mehr) fast unmöglich.
Auch finanzielle Mehrbelastungen durch notwendige Reparaturen an Haushaltsgeräten oder notwendige Anschaffungen können bei Hartz 4 nicht geleistet werden.
Am schlimmsten ist die Spaltung der Gesellschaft zu Lasten der Hartz 4 Bezieher. Die Medien, (Bild, Stern TV mit Günter Jauch u.a.)
gefallen sich inzwischen darin, nicht nur die “arbeitende” Gesellschaft, sondern auch besonders “gute” Hartz 4 Bezieher, die durch Zusatzleistungen gut mit dem Regelsatz auskommen, gegen die “faule Mehrheit “, die “nicht mit Geld umgehen kann,” aufzuhetzen.
Betroffene und solche, die sich solidarisch zeigen, sollten also unbedingt nach besten Kräften diejenigen unterstützen, die sich gegen Schwarz-Gelb stemmen (Gewerkschaften, Sozialverbände, SPD, Grüne und Linke), und diese nicht noch kritisieren für Fehler der Vergangenheit (z.B. SPD oder Frau Käßmann).
Die Gesellschaft ist fast schon irreparabel gespalten, da sollten sich die Betroffenen und alle solidarischen Kräfte nicht noch gegeneinander bekämpfen.
Ein Gestezn daß keins ist-und so bleibt.es ist illegales KARTELLGESETZ-WILLKÜRGESETZ-DER BÄNKER&INDUSTREI&HANDEL&HANDWERK-mit Verdi+Ig Metall am Tisch des Verrats.Die Mitglieder der Hartz4KommissionFebruar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt.
Zu den Mitgliedern gehörten:
Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt.
Zu den Mitgliedern gehörten:
Beachtenswert an der Zusammensetzung der Kommission ist, dass unter den 15 Mitgliedern nur eine einzige Frau ist.
Es befand sich in der Kommission kein Vertreter/in eines Erwerbslosenverbandes. Zudem stammen 13 der 15
Am 22. Mitglieder aus den “Alten Bundesländern”, lediglich Wolfgang Tiefensee stammt aus den “Neuen Bundesländern”.
Dr. Peter Kraljic ist niederländischer Staatsbürger.
zur
- Norbert Bensel, Mitglied der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
- Dr. Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
- Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
- Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
- Dr. Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
- Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam
- Dr. Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
- Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes
- Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
- Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technolgie des Landes NRW
- Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
- Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
- Prof. Dr. Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
- Wolfgang Tiefensee, damaliger OB der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
- Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG
MEIN KOMMENT: DR:Peter Kraljic-ist Holländer -der Wirtschaft Lobbyist- Ausländer dürfen weder an Gesetzgebung Deutschlands beteiligt sein, weder Gesetze Verfassen, mit Verfassen: ;usw.
Schaut Euch das mal,an, ohne einen einzigen gewählten Abgeordneten-des Bundestages,ohne Volksvertreter die für Gesetze zuständig gewesen wären????????????????
Wer hat ,Uns sooooo Verraten,es waren die Sozialdemokraten, ARBEITNEHMERPARTEI ist ein Arbeitnehmer-VERRÄTER :Grüne als Koalitionspartner EBENFALLS: GEWERKSCHAFTEN KIRCHEN EBENFALLS
Wir sind von VERRÄTERN UMZINGELT:
ABWÄHLEN; ALLE PARTEIEN:CSU CDU FDP SPD GRÜNE: