Unzulässig und verfassungswidrig: So urteilte das Bundesverfassungsgericht 2007 über die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagentur bei den Jobcentern. Die Richter gaben der Politik bis Ende 2010 Zeit, eine neue Regelung zu finden. Das erweist sich inzwischen als echte Sisyphus-Arbeit. Statt der Reform präferiert die Mehrheit deshalb inzwischen eine Änderung des Grundgesetzes. Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU sind sich weitgehend einig und wollen jetzt mit der SPD reden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Dabei sah alles so gut aus: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte den Gesetzesentwurf schon in der Schublade und sich Wort für Wort an den Koalitionsvertrag gehalten. Bis der hessische Ministerpräsident Roland Koch quer schoss und schlicht weg „nicht mit mir“ sagte. Seine offene Ablehnung der Jobcenter-Reform begründet sich in der Angst, dass sie zu einem bürokratischen Mehraufwand für beide Seiten – Behörden und Arbeitslose – führen wird. Mit dieser Ansicht ist Koch nicht mehr alleine. Auch viele seiner Kollegen sind mittlerweile davon überzeugt, dass eine Verfassungsänderung die bessere Lösung ist.
Dagegen gibt es allerdings Vorbehalte in der Union: Ohne die SPD ins Boot zu holen, würde der Plan nicht funktionieren, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. CDU-Fraktionschef Volker Kauder befürchtet, dass die Sozialdemokraten die Verhandlungen nutzen, um Zwietracht zwischen den Koalitionspartner zu sähen.
Sicher ist nur, dass eine schnelle Lösung gefunden werden muss, denn viel Zeit bleibt nicht. Die SPD verlangt die Beibehaltung des jetzigen Systems und eine Ausweitung der Optionskommunen, wenn sie einer Verfassungsänderung zustimmen soll. Die CDU ist am Wochenende übereingekommen, dass Kommunen und Bundesagentur für Arbeit weiter zusammenarbeiten sollen, wenn die Kommunen es wollen. Sie sollen frei wählen können.
Klasse jetzt geht der SKLAVENHANDEL aus einer Hand weiter.
Was nicht Past wird Passend gemacht .
Na dann bleibt ja alles beim alten sollte das Grundgesetz geändert werden.
schöner Mist
Frau Ministerin sie sollten reformieren aber doch nicht das Grundgesetz ändern. Das Grundgesetz ist meines erachtens unantastbar.
Wozu haben wir dann eigentlich ein Grundgesetz wenn es beliebig geänder werden kann.
Hartz IV: Grundgesetz Änderung statt Jobcenter-Reform?, steht ab nächste woche auch zur abstimmung der sauerei der Woche
Neunkirchen – Wir alle werden tag täglich mit Sauereien konfrontiert, sei es in Politik, Wirtschaft, Behörden, oder Schulen. Aus diesem Grund wurde der “Sauerei der Woche Award ” geschaffen, um den größten Sauereien den gebührenden Preis zu verleihen. Die Aktive Bürger Gemeinschaft BHB, eine Gruppe parteiunabhängiger Leute, die sich zusammen geschlossen hat um ein Zeichen zu setzen, gegen soziale Ungerechtigkeiten, möchte der Regierung in Berlin den rechten Weg zu zeigen.
weiter
http://www.s-o-z.de/?p=16519
Das Bundesverfassungsgericht (be -) urteilte also Verfassungswidrigkeit. Nun, dann – ändert – man eben die Verfassung entsprechend, womit alles wieder seine Ordnung hat!
Absurdistan?
Wir Leben in einer Bananenrepublik was das Bundesverfassungsgericht sagt gilt doch nicht für unsere Regierung.
Das Grundgesetz sollte Heilig sein und darf nicht Geändert werden.
Und die Neoliberale SPD schreit schon wir sind dabei.Bei welchen mist macht die SPD eigentlich nicht mit.
Es ist doch noch gar nichts entschieden !
Die klamüsern doch noch rum.
Wenn die Mischverwaltung aufgehoben wird, dann können wir alle jeweils 2 Anträge stellen und bekommen auch 2 Bescheide.
Wir müssen notfalls 2 x klagen und es würden auch viele nicht mehr die Mieten bekommen wie vorher. Denn die Kommunen würden über die Mieten neu entscheiden- dass muss doch klar sein- denn sie würden es ja dann anders entscheiden müssen.
Der ganze Mist Hartz IV muss weg !
Die Rechtsbeugung in Deutschland ist doch schon lange da und die ARGE hat – wenn sie so bleibt- ohnehin ihre “eigenen” Gesetze.
Egal was bei rauskommt, es ist ein fertiger Mist.
Schade wenn sich von der Leyen Bundesarbeitsministerin schimpft und sie ihre Fahne dann doch nach dem Wind richtet. Wenn niemand auf sie hört, brauchen wir sie auch nicht. Für mich völlig inkompetent die Dame. Aber Hauptsache Ministerposten.
Hallo R.Schmidt
was will sie denn anderes machen? Diese Frau kann sich sowieso nicht durchsetzen. Womit denn?
Letztlich ist es gleich, was rauskommt, denn für uns wird es so -oder so Schikane bleiben und Anträge bis zum Erbrechen.
die hat schon was drauf – aber nicht in dem Bereich. Ich fand sie schon ganz gut als Familienministerin und könnte sie mir sehr gut im Bereich Gesundheit vorstellen: die ist doch Ärztin!
Rechtsbeugung, § 339 StGB, ist ein schwerwiegender Straftatbestand, bedroht mit 5 Jahren Haft. Aus täglich Praxis kann ich – verbindlich – erklären das dies durchgängig geschieht!
Und nicht nur hier werden sämtliche Rechtsnormen und bindende Vorschriften mit Füßen getreten.
Schaut Euch – bitte – allein die einzelnen Artikel des Grundgesetzes an, überprüft wie weit diese von der Realität entfernt sind.
Ihr werdet ergo organisierten Verfassungsbruch und die Beseitigung jedweder rechststaatlichen Ordnung, in ausnahmslos allen Bereichen feststellen.
Derartiges hat es in der BRD noch nie gegeben!!
Warum laßt Ihr Euch das alle gefallen?? Habt Ihr schon mal Artikel 20 Grundgesetz Absatz 4 zur Kenntnis genommen?
Der Fall ist doch – lange – eingetreten!!
Noch 2004 waren 100.000de auf den Straßen zu Montagsdemonstrationen .. und haben Schröder aus dem Amt gejagt, .. getürktes Mißtrauensvotum war die Folge.
Das kleine DDR – Volk rief ” Wir sind das Volk”, – schaut zur Rechtslage in der BRD bitte auf meine Seite!!
Das ist richtig. Dem kann ich nur zustimmen. Aber die Hartz-Leute sind einfach nicht in der Lage sich zu wehren. Deshalb machen die da oben mit denen, was sie wollen! Jeder Hofft nun auf den morgigen Tag (10 Uhr morgens), an dem das Bundesverfassungsgericht sein Regelsatz-Urteil spricht. Aber ich prophezeie, viel wird dabei nicht rumkommen…für die Hartz-Leute.
Morgen dass ist ja erst ein Grundsatzurteil für die 3 Kläger ( Familien)
Wenn das zu deren Gunsten ausgeht- dann besteht Hoffnung, dass Hartz IV geändert wird- sonst nicht.
So habe ich dass jedenfalls verstanden.
In Karlsruhe war ja heut die Montagsdemo!
Morgen wissen wir es ja.
So schnell istauf einmal das Grundgesetz geändert, diese Ganoven da auf der Regierungsbank schrecken vor nichts zurück nur um ihre eigenen Pfründe zu schützen und den Armen noch ärmer zu machen als es schon ist.Es gab Zeiten da hat man Nichtsnutze die sich auch Abgeordnete oder Politiker nennen wegen Vergehen am Volke an die Wand gestellt.
Wieso schnell? Die haben viel zu lange hantiert.
Letztlich wird sich nicht viel ändern.
Hartz IV ist verfassungswidrig- und die einzige Antwort heisst:
“Abschaffen” und BGE einführen.
“Davonjagen” wäre die bessere Lösung für diese Regierung.
Hier hab ich was zum Lesen !
Für Freiheit und Würde. Das bedingungslose Grundeinkommen und die kulturelle Demokratie
***
Das bedingungslose Grundeinkommen wird bereits vor einem halben Jahrtausend bei Thomas Morus erwogen. In dessen Inselstaat „Utopia“ dient es zur Senkung der Diebstahlsrate. Morus hatte erkannt, dass noch so drakonische Strafen niemanden vom Diebstahl abhalten können, solange nicht dessen eigentliche Ursache, die Armut, behoben ist. Das bedingungslose Grundeinkommen spielt auch in Gorz’ Vorstellungen eine zentrale Rolle. Das von ihm befürwortete „garantierte und ausreichende Grundeinkommen“ soll dessen Empfänger nicht mehr zu jeder beliebigen Arbeit unter allen Bedingungen zwingen (wie wir es in Deutschland unter dem „Hartz-IV“-Regime erleben), sondern es zielt gerade auf die prinzipielle Befreiung von den Zwängen des Arbeitsmarktes. Es soll den Menschen ermöglichen, unwürdige Arbeit bzw. unwürdige Arbeitsbedingungen abzulehnen.
komplett:
http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::565100&hxmain_category=::pjsub::opinio::/wirtschaft___soziales/job___co./wirtschaft___mensch/sonstiges
Utopia trifft es, aber zu wirklich allen Bereichen. Statt “Absurdistan” könnten wir die BRD auch so benennen, in nagativem Kontext.
Das bedingslose Grundeinkommen ist – sorry – nonsen. Man kann damit auch weder Diebstahl oder anderen Straftaten vorbeugen. Wie soll dies denn finanziert werden? (Deutschland ist u.a. noch heute mit den Reparationszahlungen für den 1.ten und 2.ten Weltkrieg beschäftigt). Es böte auch ein sanftes Ruhekissen für alle diejenigen, die sich für ihr Leben besseres als Arbeit vorstellen können. Und die Zahl derer würde exorbitant zunehmen, die Produktivität dagegen ab!
Die Definition als Regime hingegen ist – als generell (kann ja nicht auf Hartz IV bezogen sein) – zutreffend.
Mich, und andere, verwundert die weitgehende Ignoration meines 2.ten Kommentares vom 08.02.2010!.
Bei derartiger Lethargie und ggflls. Beschäftigung mit sinnlosen Argumentationen, ggflls. gerade noch schriftlich anonymer Frust/Wut – Entladung – hier – kann sich nichts ändern !!
Dieses “Regime” wird nichts besseres zulassen. Vielmehr ist doch die stetige Heraufsetzung der Eskalationsstufen offensichtlich.
Es ist uns unverständlich das dies einfach nicht zur Kenntnis genommen wird.
Bitte noch mal meinen angeführten Kommentar lesen, auf meiner Seite den Artikel: “Wer ist der Staat”.
Dann bitte Art 20 Abs 4 GG – W I D E R S T A N D S R E C H T – ansehen, nachdenken, – und H A N D E L N !!
Zumindestens mit massenhaften Demonstrationen, bei Klarstellung wer das Volk ist!
Wenn ihr aber so weiter macht, werdet Ihr in wenigen Jahren nicht einmal mehr über diese Zustände reden können!!
Ich bin da ganz anderer Meinung und es ist machbar.
http://www.unternimm-die-zukunft.de/
Mit Deiner Seite kann ich irgendwie nicht viel anfangen, sorry.
Vorschläge kann ich da keine erkennen und ich kann da nicht viel mit anfangen.
Es ging nicht um “meine Seite”, sondern den hingewiesenen Artikel, im Kontext meiner Anführungen.
Das widerholte “Nichterkennen” und “nichts mit anfangen können” ist ja leider genau das Problem, – vergl. auch P.C. Nowak – 8.02.2010.
Ich geb` es daher jetzt auch auf (.. rechtliches und einzig mögliches zu erklären .. sinnlos, kostet meine knappe Zeit .. ich bin nicht von Hartz IV betroffen).
Ja na und? die rechtlichen Dinge versteht doch jeder- wo ist denn Dein Problem?
Du forderst hier was ein- dass ist mir zu extrem!
Schreib oder lass es- und wenn Du was vorschlagen willst- machst es eben.
Du meinst nur dass Du von Hartz IV “nicht betroffen” bist. Dass ist jeder Bürger im Land.
Sie haben auch Rechtswissenschaften studiert, prima. Dann haben Sie auch die Entscheidung des BVerfG vollinhaltlich verstanden!
(Am 9.02.2010 woltten Sie noch “diese Regierung davonjagen ..”).
Nein hab ich nicht- was ein Quatsch ! Habe ich auch nicht behauptet.
Diese Regierung davonjagen würde ich immer noch gerne, aber leider kann ich es nicht. Kann ja schlecht mit einem tauben Bein nach Berlin und da im Schnee randalieren oder demonstrieren.