Das Bundesverfassungsgericht hatte eine klare Weisung ausgesprochen: Jobcenter, die gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betrieben werden, müssen bis Ende 2010 eine neue Organisationsstruktur erhalten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war auf dem besten Weg, zwei eigenständige Behörden mit getrennten Zuständigkeiten zu schaffen, bis sich jetzt aus den eigenen Reihen Widerstand regte. Hessens Ministerpräsident Roland Koch legte sein Veto ein und verlangt statt der Neuorganisation eine Verfassungsänderung.
Die Reform der Hartz-IV-Jobcenter scheint damit vorerst auf Eis zu liegen. Ohne Hessen hätte die Bundesregierung im Bundesrat keine einfache Mehrheit, um das Gesetz von Ursula von der Leyen durchzupauken. Roland Koch sagt zu seiner Forderung klipp und klar: „Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint.“ Damit zwingt der Ministerpräsident die Koalition, auch die SPD wieder mit ins Boot zu holen. Denn ohne sie wäre eine Grundgesetzänderung nicht möglich. Die Sozialdemokraten jedenfalls freut es. Hubertus Heil, Vizefraktionschef, ruft dazu auf, „unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen“.
Ursula von Leyen steht einer Verfassungsänderung zwar durchaus offen gegenüber. Sie müsse aber schnell realisiert werden können. Dass es nicht leicht sein wird, hat sich schon im vorigen Jahr gezeigt. Seinerzeit waren die Pläne gescheitert. Der Bundesarbeitsministerin sei daher der „Spatz in der Hand“ lieber, als die von Koch vorgeschlagene „Taube auf dem Dach“, weil man mit Maximalforderungen nicht weiterkomme. Hintergrund für den Vorstoß von Roland Koch: Er befürchtet, dass die Kommunen im Verhältnis zur Bundesagentur für Arbeit degradiert werden. Zudem fordert er mehr Optionskommunen, die ohne Arbeitsagentur für die Betreuung von Hartz-IV-Empfänger zuständig sind.
Die von der Leyen ist doch dem Koch gar nicht gewachsen.
Sie kann zwar wichtig dreinschauen- aber nicht wichtig denken und schon gar nicht argumentieren und handeln.
Sie ist keine Führungspersönlichkeit und hat eine Ausstrahlung wie eine Faltencreme, die nicht wirkt.
Das Geplapper in den Talk-shows bringt sie auch nicht weiter.
Ich hoffe, die Frau tritt rechtzeitig zurück und überlässt einer Brünetten den Posten- Es ist zwar der härtere Weg, aber es wird sich lohnen.
Sie kann ja mit ihrem Püppie weiter im Familienministerium wirken, vielleicht kriegen dann 2 Frauchen was venünftiges hin.
Für die erste große politische Blamage im neuen Amt darf sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei den eigenen Parteifreunden bedanken. Nicht so sehr beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der diesmal gar nicht der Böse ist. Sondern bei Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ohne-hartz-und-verstand/
Was spielt das eigentlich noch für eine Rolle, wenn die Politik verwaltungstechnisch etwas ändert? Gemeint ist, von welcher Wichtigkeit ist diese Art der Mischverwaltung für die Betroffenen? Ob Jobcenter oder Arbeitsagentur, Optionskommunen, oder alles zusammen – für den Langzeitarbeitslosen, der verzweifelt Bewerbung um Bewerbung schreibt, und doch keine Stelle findet, sind das doch nur juristische Spielereien, die nichts am unzureichenden Regelsatz oder gar an persönlichen, prekären Lebensumständen ändert. Hartz IV war und bleibt der gewollte Einstieg in den Niedrigstlohn. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn Politiker etwas anderes gebetsmühlenhaft behaupten, dann lügen sie bewußt.
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Hartz_I-IV_Einfuehrung_groesster_EU-Niedriglohnsektor.pdf
Danke für den LInk, ich wollte ihn auch einsetzen, wusste aber nicht wo.
Das ist schon ein starkes Stück, was die mit einem machen können.
Das Drama fängt ja an, wenn wir 2 Anträge stellen müssen und die beiden Ämter untereinander Absprachen treffen, von denen wir nichts erfahren. Wir wissen doch wie es geht.
Arbeit gibts davon auch nicht, nur neue Schikanen.
Diese Verhackstückelung der Politiker- Partei gegen Partei- dass die kein Gewissen mehr haben, ist ja schon lange klar.
Hartz IV ist von Anfang an eine Schweinerei gewesen.
Ich wünsche den Verursachen wirklich die Pest an den Hals oder sonstwas.
Ansonsten hoffe ich wirklich, dass noch gut 2 Millionen Arbeitslose dazukommen, damit die Menschen endlich ! mal zusammenhalten und einen Widerstand auf die Beine kriegen, denn die Gewerkschaften lassen uns ja auch im Stich.
Wenn Koch eine Änderung des Grunggesetzes will, will ich auch eine. Ich will den Volksentscheid, der in anderen großen Demokratien möglich ist, nur nicht in dieser ach so demokratischen Bundesrepublik.