Kristina Köhler stellt familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) startet den großen Frühjahrsputz. Sämtliche familienpolitische Leistungen, vom Ehegattensplitting bis hin zum Kindergeld, sollen daraufhin überprüft werden, ob sie sich bewährt haben. „Ziel ist nicht eine Kürzung der Mittel, sondern ihr effizienter Einsatz“, betont Köhler. Am Volumen von derzeit 250 Milliarden Euro werde sich nichts ändern.

Die junge Ministerin greift mit diesem Schritt die Kritik an der Vielzahl der Leistungen auf – insgesamt sind es 150. Sie sollen in Absprache mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) systematisch analysiert werden. Im gleichen Atemzug widmet sich Kristina Köhler dem Thema Hartz IV. Sie will stärkere Anreize, damit es sich für Langzeitarbeitslose lohnt, eine Vollzeitstelle anzunehmen. Derzeit seien Zuverdienste für viele Hartz-IV-Empfänger interessanter als ein Vollzeitjob. Daran müsse gearbeitet werden. Schließlich gehe es bei Hartz IV darum „die Schwachen zu schützen, auch vor den Faulen“, erklärte sei.

Für Martin Behrsing, Vorsitzender des Erwerbslosenforums Deutschland, stellt sich Kristina Köhler damit auf eine Stufe mit Roland Koch. Der hessische Ministerpräsident pocht auf eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist gegen solche Drohgebärden. Sie setzt vielmehr auf Perspektiven. Das umfasse auch eine bessere Kinderbetreuung für Alleinerziehende, allerdings keine höhere Leistungssätze. Die fordert hingegen Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Institutes. In Großstädten müssten seiner Ansicht nach bis zu sechs Prozent mehr gezahlt werden, da die Lebenshaltungskosten dort höher seien als in strukturschwachen Gegenden.

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0 Antworten auf Kristina Köhler stellt familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand

  1. C.Pach sagt:

    Was mich an dieser ganzen Hartz4 Diskussion am Meisten stört ist, dass offensichtlich IMMER davon augegangen wird, dass alle Hartz4 Empfänger auf der faulen Haut liegen.
    Dass es aber auch viele gibt, die TROTZ eines Vollzeitjobs Hartz4 brauchen, weil sie als Zeitarbeiter für die gleiche Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes eines Firmeninternen Mitarbeiters bekommen, wird wohl gerne übersehen.

    Klar gibt es viele schwarze Schafe, aber dennoch sollte davon Abstand genommen werden alle über einen Kamm zu scheren.

    Als Beispiel die Große Automarke mit dem Stern, dort verdient ein Festangestellter ca. 2600€ während ein dort beschäftigter Zeitarbeiter grade mal ca. 1100€ für die gleiche Arbeit bekommt.

    Das Projekt Zeitarbeit ist meiner Meinung nach VOLLKOMMEN nach hinten losgegangen und hat die Situation zum größten Teil eher verschlimmert als verbessert.
    Klar ist es besser als Zeitarbeiter zu arbeiten als gar nicht, aber da nerven solche Arbeitspflicht – Diskussionen dann schon ziemlich.

  2. Julchen sagt:

    Jeder, der noch Arbeit hat, ist genau 12 Monate von Hartz IV entfernt.

    Hat man einmal Hartz IV ist es so gut wie ausgeschlossen, dass man wieder rauskommt.
    Zuerst verliert man nach über 30 Jahren sein Hab und gut, wird komplett insolvent und dann als Schmarotzer hingestellt.

    so ganz langsam kapieren dass die Mittelständler, die gehetzt haben- nun kommen sie selber dran.
    Dann kommen die Beamten dran und der öffentliche Dienst-

    Wir steuern immer mehr auf amerikanische Verhältnisse zu.

    Jeder hat ein Recht auf Einkommen und daher muss das BGE
    eingeführt werden, dass jeder so arbeiten und wirken kann, wie er es für sich als richtig empfindet.

    Hartz IV muss ersatzlos weg.

  3. helmuth schirm sagt:

    “Sie will stärkere Anreize, damit es sich für Langzeitarbeitslose lohnt, eine Vollzeitstelle anzunehmen. Derzeit seien Zuverdienste für viele Hartz-IV-”
    nur an diesem Satz ist zu erkennen wie weit unsere Politiker denken.
    Oder besser nicht denken.
    Ich kenne sehr viele die würden sofort einen Vollzeitjob annehmen und nicht die paar Almosen die verdient werden bei HIT mit Regale einräumen.
    So um die 300 Euronen.
    Die Köhler darf gerne ihr dummes Maul aufreissen wenn sie dazu auch verkündet wo denn die Vollzeitjobs sind.
    Soweit weg von der Realität kann man eigendlich nicht leben.
    Es sei denn man ist stockblind taub und nicht fähig auf die Strasse zu gehen weil man keine Beine mehr hat.
    Bei der Köhler ist leider alles noch da nur Verstand und Geist scheint ne Mangelware zu sein

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