Für 2,2 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern wurde die Kindergeldanhebung um 20 Euro ausgezahlt und nicht mit den übrigen Leistungen verrechnet (wir berichteten). Betroffen sind insgesamt 1,3 Millionen Leistungsempfänger. Sie sollen das Geld rückwirkend zum 1. Januar zurückzahlen. Jetzt werden auch Stimmen von Politikern laut, es einfach dabei zu belassen und keine Rückforderung zu stellen.
Das Problem ist die rechtliche Lage: Kindergeld zählt zum Einkommen, damit auch die Erhöhung um 20 Euro, und muss dementsprechend auf die laufenden Leistungen angerechnet werden. Gab es bislang immer Übergangslösungen, war es dieses Mal nicht der Fall. Hinzu kommt, dass das Arbeitslosengeld II in der Regel für ein halbes Jahr im Voraus berechnet und bewilligt wird. Treten Änderungen auf, wie jetzt beim Kindergeld, lassen sie sich erst nachträglich korrigieren. In diesem Fall rät der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU), das Geld nicht zurückzufordern.
Er mahnt vor dem enormen Verwaltungsaufwand, der mit der Rückforderung und allen weiteren Schritten einhergehe. Bei vielen Familien würde ein Mahnverfahren drohen, weil sie nicht genug Geld hätten. Darüber hinaus sei es für die Behörden auch so schon problematisch genug, rechtssichere Bescheide zu verschicken. Auf die Rückzahlung zu verzichten, sei aus Gründen der Praktikabilität und Pragmatik durchaus eine Überlegung wert.
Ich kann nur hoffen, dass diese 1,3 Millionen H4 Empfänger auch schriftlich Widerspruch einlegen.
Viel zu wenige machen dass und nehmen es einfach hin, weil sie zu bequehm sind. Das ist eine Tatsache- falls jetzt einer hier brüllt.
Wehrt euch, verdammt noch mal.
1,3 Millionen potentielle Aufständische, würde ich dazu sagen!
Na, es reichen im “ungünstigsten” Fall sogar ein paar Dutzend unter diesen 1,3 Millionen, wenn diese wenigen Aktivisten medienwirksam ganz starke Aktionen gegen das Herrschaftssystem “HartzIV” und deren Drahtzieher und sonstigen Nutznieser (die haben nichts mit den Millionen tatsächlich Bedürftiger zu tun!) unternehmen, wie auch immer diese Wenigen meinen, sie sollten vorgehen. Mittlerweile scheint JEDES Mittel recht und notwendig zu sein, um den Umbruch in dieser asozialen Gesellschaft zu bewirken.
Ich sage: Lieber ein Ende (des Terrorsystems “HartzIV”) nötigenfalls mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. DAS muß eine grundlegende Devise sein.
Sozialer Fortschritt und damit Abkehr von der sozialen Katastrophe hat eben ihren Preis und hatte immer in der menschlichen Geschichte ihren Preis. Nur der ist frei in einer sozialen Gesellschaft, der den Preis auch bereit ist zu zahlen. Je länger man auch wartet, umso höher wird der Preis sein, den man dann zu zahlen hat.
Nur Vollidioten meinen, dies sei “schlecht und dumm”:
Lieber ein Ende (des Terrorsystems “HartzIV”) nötigenfalls mit Schrecken als ein (fortschreitender) Schrecken ohne Ende.
DAS muß EURE grundlegende Devise sein, liebe 1,3 Millionen “Hartzer”!
Ja, wenn die alle mal in die Pötte kämen und sich wenigstens !!
schriftlich wehren würden.
Aber ehrlich gesagt- ich habe da wenig Hoffnung.
Prima, viele ARBEITNEHMER bekommen gerade Bescheide. Sie sollen 2000€ zurückbezahlen da die Kindergeldkasse sich verrechnet hat. Zahlung sofort und keine Raten. Nun weis ich auch warum.
Ein bisschen wirr was Sie hier schreiben. Bitte präzesieren Sie Ihre Aussage.
@wunderbar.
Mit einem Satu kann ich da nicht viel mit anfangen?
Wieso sollen denn Arbeitnehmer 2000,00 € ( ist die Summe richtig?)
zurückzahlen?
Wenn Du was hier rein schreibst, dann erklärs doch mal für alle.
also ich verstehe nur Bahnhof.
Also das nun auf die H4 Empfänger schieben zu wollen, finde ich auch nicht gut.
Und wieder wird eines klar, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinander gehen. Während Besserverdiener eigentlich keine finanzielle Unterstützung benötigen, gehen Geringverdiener und ALG II Bezieher mal wieder leer aus. Soziale Ungerechtigkeit ist schon beinahe kein passender Ausdruck mehr dafür.
es würde schon reichen, regelmässig gegen die bescheide der algII-stellen widerspruch einzulegen um seinen unmut gegen die anrechnung von leistungen für kinder auf das hartz 4 geld kundzutun.widerspruch gegen leistungsbescheide sind jedermans recht.die haben es ja recht geschickt gemacht, indem sie den hartz 4 empfängern das elterngeld in aussicht gestellt hatten, wohl um wählerstimmen zu fangen.nun ist es aber so, was viele der hartz4 ler nicht erkennen, dass die eine stelle gibt, und die sozialgesetzgebung nimmt.der tenor “ich krieg ab 2011 kein elterngeld mehr!” stimmt ja nicht .kann doch niemand meckern, es wird doch gezahlt!aber dann von anderer stelle angerechnt, das ist das perfide an der schummelei! das man sagen kann elterngeld ist “lohnausfallgeld” für die arbeitende bevölkerung ist ok. aber viele der hartzies haben vorher ganz fleissig gearbeitet. in algII will doch (fast)freiwillig keiner!oder?!? eine etwas geschicktere lösung wäre vonnöten gewesen!vielen alleinerziehenden mit kindern würden einige der errungenschaften der ex-ddr wie krippe oder ganztagsbetreuung wieder in den arbeitsmarkt (wenn noch vorhanden ausser in faulen leiharbeitsfirmen) helfen, obwohl dann der hickhack mit den stellen anfängt, die die aufstockungsgelder bei den mini- oder geringverdienern zu berechnen haben!!aus leidvoller erfahrung in der familie weiss ich, dass starke nerven gefordert sind!aber das werden wir wohl alle nicht mehr erleben -gottseidank sind die kassen klamm…da braucht keiner mehr sein wort zu halten…was schert mich mein geschwätz von gestern…schon vergessen?!? so hat unsere brd schon früh angefangen und alle halten sich noch immer dran…nur nicht die politiker ,die sich nach getaner tat mit ihren vom steuerzahler angeeigneten seilschaften und lobbyclübchen entweder gut dotiert nach brüssel flüchten, oder sich in den armen der wirtschaft räkeln…fischer und schröder sind gute vorbilder…