In der Ehe spricht man vom verflixten siebten Jahr. Bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform dauerte es fünf Jahre bis zum Knall. Die Stimmen werden immer lauter, dass sich etwas ändern müsse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) machte den Anfang. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht inzwischen ebenfalls von dringend nötigen Verbesserungen. Und selbst die SPD, unter deren Regierung Hartz IV in den Stiel gestoßen wurde, zeigt sich zu Korrekturen bereit – sagt zumindest Parteichef Siegmar Gabriel.
Manche Themen, die Jürgen Rüttgers auf seiner Liste hat, sind zwar nicht neu und teilweise auch schon in Angriff genommen worden. Sie brennen vielen Betroffenen aber nach wie vor auf den Nägeln. Dazu gehören unteren anderem die Hinzuverdienstgrenze, die Anhebung des Schonvermögens auf 750 Euro je Lebensjahr und – was mit besonderem Interesse verfolgt wird – die Neuregelung der Leistungen für Kinder und Alleinerziehende. In diesem Punkt wird sich die Bundesregierung ohnehin etwas überlegen müssen. Die Marschroute werden allerdings nicht Politiker, sondern die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichtes vorgeben. Ihr Urteil zu den Hartz-IV-Leistungen für Kinder wird voraussichtlich im Frühjahr gesprochen.
Welche Ideen die SPD zu einer Reform der Reform hat, verrät Siegmar Gabriel noch nicht. Stattdessen kündigte er an, dass sich die Parteispitze vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen äußern und positionieren werde. Thomas Schäfer-Gümbel, Chef der hessischen SPD, geht einen Schritt weiter: „Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden“, betonte er in einem Interview mit dem Spiegel. Eine Idee aus Hessen ist der „Anerkennungsbonus“, der abhängig von den eingezahlten Monatsbeiträgen gewährt werden soll.
Klare Korrekturen – „je klarer, desto besser“ – der „Fehlentwicklungen“ fordert auch der Parteilinke Ottmar Schreiner. Das System müsse auf seine Lebenswirklichkeit hin überprüft werden, sagt Johnannes Kahrs. Er spricht für den eher konservativen Seeheimer Kreis der SPD. Für die Linken äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst: Die Konstruktionsfehler seien von Anfang bekannt gewesen – „beide Parteien müssen endlich zugeben, dass das Gesetz ein Riesenfehler war“.
Ich weiss gar nicht was dass soll.
Die Regierung weiss lange genug- dass H4 so nicht haltbar und nicht machbar ist.
Seit 2 !! Jahren ist schon allein bekannt, dass die Mischverwaltung verfassungswidrig ist. Warum wird jetzt also wieder mal auf die Schnelle “herumgedoktert” ? Wofür bekommen denn die Leute ihr vieles Geld? Fürs blöd schwätzen in Talk Shows?
Was nützt mir ein höheres Schonvermögen, wenn keines mehr da ist? Und was habe ich von höherem Zuverdienst wenn es keine Stellen/Jobs gibt, wo man was zuverdienen kann?
Alles Dinge die dem Staat am wenigsten kosten. Hauptsache wir haben wieder Millionen für große Firmen oder andere Länder. Da sind wir vorn dabei!
Die putschen das Schonvermögen auf.
Es gibt nicht viele Hartz IV Empfänger- die soooooo viel gespart haben. Das ist alles nur Politmache.
Zudem haben sie Schiss, wenn sie denen, die noch “Etwas” haben- alles wegnehmen- dass die dann im Alter- für die Leute länger und mehr bezahlen müssen.
Den Leuten, denen sie schon alles genommen haben- und die, die ihre Häuschen verklopüpen mussten für wenig Geld- die stehen da. Man müsste ja diesen Leuten auch eine Entschädigung zahlen.
Die Regierung ändert Hartz IV rauf und runter, wie es ihr in den Kram passt- und deshalb sollte man sie unter Druck setzen, wo man kann.
Druck erzeugt Gegendruck.
Und schon wieder ist eine Kindergelderhöhung im Gespräch….. Irgendwie drehen wir uns im Kreis. Wollten wir nicht etwas gegen die Armut der Kinder, für bessere Bildung etc. tun? Wie soll das bei der aktuellen Gesetzeslage möglich sein. Schöne Ansätze bilden die Tafeln um den steten Hunger zu stillen, dennoch gehört zu einer soliden Menschenbildung / Kindererziehung mehr als nur ein gefüllter Magen. Einerseits die schulische Bildung, wobei nicht nur berücksichtigt werden muß, dass die Grundmaterialien zur Verfügung stehen. Sondern auch bei z.B. rechenschwachen Kindern entsprechendes Förderungsmaterial, unterrichtsbezogene Anschauungsprojekte (Museumsgänge, Ausstellungen etc.). Andererseits gehört zu einer gesunden Entwicklung auch Sport, Kunst, Musik…… Wie sollen Kinder von z.B. Hartz IV oder Sozialgeldempfänger je etwas anderes anstreben wollen, wenn sie nicht einmal die Chance bekommen, etwas anderes zu sehen????! Welches Kind wird sich wohl mit Physik und Mathematik plagen, wenn es keine Liebe dazu entwickeln kann. Wie viel Selbstbewußtsein ist nötig um in unserer heutigen Gesellschaft zu bestehen? Ein Kind was die Möglichkeit bekommt, seine Fähigkeiten und Möglichkeiten zu erkunden und sich in der Klassengemeinschaft nicht verstecken muß, wird sicherlich mehr Leistung und Engagement einsetzen um seine Ziele zu erreichen. Als ein Kind was schon beim nächsten Schlittschuhausflug wieder sagen muß…..”Ich kann nicht mit, weil wir uns das nicht leisten können!” Schwimmen gehen?… :”Geht leider nicht, ist zu teuer!” Neue Stifte? …. :”Vielleicht gibt es zu Weihnachten welche!”……
Bei einer Kindergelderhöhung vermindert sich gleichzeitig der Auszahlungsbetrag der Leistungen zum Lebensunterhalt. Sprich, die hübschen Zahlen auf dem Papier sind zur Freude derjeniger die bei 20 oder 30,- Euro mehr in der Tasche sowieso keinen echten Unterschied merken. FAZIT: Es sieht hübsch aus und ist “Bullshit”.
Wenn ernsthaft nachgedacht werden würde. Würden 1. die Sätze zum Lebensunterhalt für Kinder gleichgesetzt mit dem für den Haushaltsvorstand….
Denn,
1. in der Regel wachsen “Er….wachsene” nicht, d.h. neue Klamotten werden schon mal nicht so häufig benötigt, wie bei Kindern
2. für das tägliche Heranwachsen unserer neuen Bürger ist wesentlich mehr Geld nötig als für die Bedürfnisse eines Erwachsenen (z.B. Musikunterricht, Nachhilfematerial bzw.-unterricht, Sportverein, ausgewogene Ernährung, TV-Ersatz!)
Und 2. bei allen arbeitenden Eltern bis zu einer Netto-Einkommensgrenze von 2000,- Euro im Monat ein angemessener Kindergeldzuschlag gewährt.
Dann wäre auch das leidige Thema Steuerentlastung vom Tisch, was ja auch nur die trifft, die so wie so schon genug verdienen.
Es soll ja die Wirtschaft angekurbelt werden…. stimmt´s? Sprich die Kaufkraft erhöhen, die Anschaffungen mehren und somit mehr Geld in den Umlauf bringen…..
Wer hat schon mal darüber nachgedacht, was eine gutsituierte Familie mit 2-300 Euro mehr im Monat macht? Noch einen Fernseher? Sind doch eh schon 3 im Haus. Oder vielleicht noch ein paar Klamotten? Der Schrank bricht doch so schon aus allen Nähten. Nein…. da kommt dann noch ein Urlaub im Ausland dazu…. damit unsere hübsche wohlgemeinte KAUFKRAFT mit allen Kräften im Ausland kauft.
Hartz IV Reform für Besserverdiener!
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