Die Befürchtungen und Erwartungen für die Zeit nach den Bundestagswahlen unterscheiden sich zum Teil gravierend.
Die einen hoffen auf den Sieg der eher links aufgestellten Partei, um eine Abschaffung von Hartz IV zu erreichen, weil das System aus ihrer Sicht schlicht die Armut eher fördert, als dass neue Möglichkeiten für die Empfänger und Empfängerinnen erzielt werden. Andere erwarten eher eine Zuspitzung der jetzigen Situation.
Allen Problemen voran sehen viele Sozialexperten weitere Regelungen auf die Menschen zukommen, die sich mit Reglementierungen vonseiten der Argen nicht einverstanden zeigen und aus diesem Grund den Rechtsweg bereit sind zu gehen. Immerhin gibt es rund sieben Millionen Erwachsene und Heranwachsende, die hierzulande von Hartz IV zur Existenzrettung angewiesen sind.
Schon jetzt prangern Sozialexperten die zunehmenden Repressalien und Sanktionen gegen die Hartz IV Bezieher an, viele Maßnahmen seien vor allem Zwangsmaßnahmen und kaum hilfreich für die eigentlich im Mittelpunkt stehende Vermittlung in Arbeit.
Für die Zeit nach den Wahlen sehen viele vorher, dass es den Hartz IV-lern insbesondere in Sachen Prozessführung deutlich schwerer gemacht werden könnte aus rechtlicher Sicht. Widersprüche und eine regelrechte Klagewelle mit durchaus beachtlichem Erfolg für die klagenden Bürger seien schlicht zu kostspielig für den Staat.
Einschränkungen seien somit fast die logische Konsequenz für den Gesetzgeber. Höhere Gebühren für Dinge wie die so genannte Prozesskostenbeihilfe könnten hier nur der erste Schritt sein.
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Warum einfach, wenn es auch schwierig geht, lautet wohl das Motto der Regierung. Dieser Staat ist sowas von unterirdisch. Anstatt, dass er Hartz IV in der Logik und für Jedermann einfacher gestaltet, versucht er nun das demokratische Recht auf Klage für den Bürger in der Prozessführung zu erschweren. So kann man auch demokratische Rechte aushöhlen. Bei Hartz IV ging es nie darum für den Staat Geld einzusparen. Durch die hohen Prozesskosten, die nicht sein müssten, versucht man einem System festzuhalten, was insich unlogisch ist und jeder Idiot ohne Schulabschluss noch besser vorrechnen kann, dass hier weiter lieber Unsummen verpulvert werden, anstatt Hartz IV ganz abzuschaffen. Warum wird dieser Staat aus Schaden nicht klug und lernt auch nichts aber auch gar nichts aus seiner Vergangenheit?
Hartz , allein der Name eines Ganoven der sich auf Kosten der Allgemeinheit schöne Tage im Puff gemacht hat der Staat aber nicht besser ist.
Ich habe 4x gegen die ARGE angehen müssen und das mir einem Anwalt den die Allgemeinheit bezahlen mußte weil die ARGE sich weigerte Heizkosten zu übernehmen.Im Endeffekt , hätten sie gleich gezahlt wären diese Kosten nicht erstanden aber da der zuständige Sachaffe sich wichtig tun muss, muss erst ein Anwalt her.Wer bezahlt den ? Der Bürger!!!!!!!!
Also diese Idioten in den Argen sollten erst einmal lernen mit öffentlichen Geldern um zugehen.
Aber egal wo der Staat seine Finger drin hat, das kann nichts werden.
Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll?….
Erstmal sollte man sich verdeutlichen, was geschehen wird wenn die KURZARBEITER-REGELUNG ausläuft. Denn dann drohen erhebliche Steigerungen der Arbeitsplatzverluste mit gleichzeitigen Einbußen beim Arbeitslosengeldes I für die dann arbeitslos werdenden Menschen.
Desweiteren kommt hinzu, das die HartzIV – Regelungen bereits schon zum Anfang diesen Jahres “verschärft” wurden. Gleichzeitig zeichnet sich immer mehr eine “Kapitulation” der ARGEN ab, da immer öfter “sinnlose Maßnahmen” angeordnet werden. Auch zeichnet sich gerade in Berlin und anderen Bundesländern mit einer hohen Zahl Arbeitssuchender eine Entwicklung ab, die man nur als “Vermittlungs-Outsourcing” bezeichnen kann.
Hierbei geht es um die “Abwälzung” von ARGE-Aufgaben, auf private, gewinnorientierte Unternehmen, welche sich gerne als “Bildungsträger” bezeichnen…
Die Entwicklung sieht wohl düsterer aus, als bisher angenommen und egal wie man es dreht und wendet – da es scheinbar nur noch um´s schnöde GELD geht, werden die Hartz-IV Empfänger/innen sich eben auf weitere “Einschnitte” gefasst machen! Vielleicht noch mehr DRUCK, noch weniger juristische Möglichkeiten oder auch eine Verringerung der gezahlten LEISTUNGEN… Man sollte sich genau überlegen WEN man WARUM wählt!!!
Meine MEINUNG: ERST DIE MENSCHEN – dann die WIRTSCHAFT!
Alles andere endet in einer “gesellschaftlichen Katastrophe”…
Allen drei die vor mir geschrieben haben ein dickes danke schön !
Das was in den Argen passiert ist Rechtsbeugung. Es werden Beschiede und EGV ( eingliederungs Vereinbarungen ) getroffen die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Es heisst dann …klage doch !
Die Argen stellen sich über die Gesetzgebung. Dies wird auch von den meisten Richtern an den Landessozialgerichten gesehen und verurteilt .
Das was kommt nach der Wahl wird nicht besser man wird eher noch mehr einknüppeln auf Menschen .
Die Propaganda Maschinerie läuft ja schon auf hoch Touren. Man schürt die Angst der Bevölkerung weiter .
Dieser Staat hat aufgehört sich um seine Bürger zu kümmern..es wird sich unr noch um die Wirtschaft gekümmert .
Da kann ich mich nur anschließen.
Lange dauert das nicht mehr, da fliegen die Pflastersteine.
Mit jedem Schiss, den man kauft zahlt man Steuern, damit es den Spesenfickern an nichts mangelt.