Für die Kritiker der zunehmend schärfer werdenden Vergabepolitik bei Hartz IV und anderen Sozialleistungen sind die neuen Meldungen eine Bestätigung. Für diejenigen Experten, die ohnehin stärkere Kontrollen fordern vor der Bewilligung der Höchstsätze, sind die Entwicklungen die einzig sinnvolle Konsequenz aus den neuen Möglichkeiten aufseiten der Behörden.
Seit nunmehr zwei Jahren sehen sich die Bezieher von Sozialleistungen wie Hartz IV in Deutschland vermehrt der bekannten „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“-Politik ausgesetzt. Waren es vor rund zwei Jahren noch rund 300 Bezugsfälle, in denen die Argen vom Recht der Kontoabfragen machten, belief sich diese Zahl laut Bundesfinanzministerium 2008 bereits auf mehr als 2100.
Die Jobcenter – aber eben auch die Bafög-Ämter und Sozialbehörden – können seit zwei Jahren über das so genannte Bundeszentralamt für Steuern im Falle eines berechtigten Verdachts ohne Zustimmung der Antragsteller Kontodaten abrufen, um etwaige Verdachtsmomente auf Missbrauch der Sozialleistungen zu bestätigen oder zu widerlegen.
Für viele Bezieher von Hartz IV, Arbeitslosengeld I und Co ist diese zusätzliche Kontrollmöglichkeit im Behördendschungel Deutschland ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers, dem der Staat mit wachsendem Misstrauen gegenüber steht. In anderen Ländern sind solche Prozeduren jedoch längst gang und gäbe.
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Von wegen gläsener Bürger! Es betrifft doch lediglich diejenigen, die am Tropf der Verfolgungsbetreuung hängen, also Transferleistungen beziehen müssen, weil sie keinen der zu wenigen Arbeitsplätze ergattern konnten.
Würden Begüterte bei ihrer Steuerhinterziehung , gar Manager bei ihrer Misswirtschaft nur annähernd überprüft, dann würden mal eben so Milliarden über Milliarden wie ein Tsunami ins Steuersäckel geschwemmt werden.
Aber stattdessen bekommen bei uns verurteilte Manager nach zweierlei Maß noch Boni und Entschädigungen in den Allerwertesten geschoben!
Ja haben wohl etwas von der ehemaligen DDR übernommen.
Möchte doch gern mal bei den oberen rein schauen die vom Staat geschützt werden.
Und den Arbeitslosen bei wenigen Euro ……… möchte diese Worte nicht in Mund nehmen.
Ja man ist in diesen Staat als Arbeitsloser einfach nur Abschaum geworden.
Das finde ich ehrlich gesagt etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Wer Transferleistungen bezieht, (wie ich zum Beispiel) muss sicher stellen können, dass er (sie) auch dazu berechtigt ist. Leider gibt es immer wieder einige Wenige, die dies aber schamlos ausnutzen. Wie also soll der Staat sich wehren, wenn er keine juristische Handhabe (Kontrolle) dazu hat? Wer ehrlich durchs Leben geht, hat doch nichts zu befürchten, wenn seine Kontodaten mal abgefragt werden. Danach lässt man diesen Überprüften dann endgültig zufrieden und genießt vielleicht noch einen kleinen “Vertrauensvorschuss” seitens der Jobcenter.
Dies mit den Methoden der “DDR” zu vergleichen, halte ich für stark übertrieben. Dort gab es nebenbei auch kein Hartz4 ! Und die Konten der “politischen Deliquenten” wurden trotzdem überprüft.