Die Idee, für mehr Gerechtigkeit bei Hartz IV zu sorgen, ist sicherlich lobenswert. Aber nicht alle Wege, die dafür geeignet wären, sind auch gangbar. Der Vorschlag von Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Institutes, gehört zu der Sorte, die vermutlich ganz schnell wieder in der Schublade landen. Er spricht sich für regionale Hartz-IV-Sätze aus und begründet seinen Vorstoß mit den Worten: “Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltungskosten bezahlen muss.”
Der in der Financial Times Deutschland publizierte Ansatz findet nicht einmal im Bundesarbeitsministerium Freunde. “Entspricht nicht dem Regierungshandeln” und stehe daher “nicht im Raum”, lautete die knappe Antwort einer Sprecherin. Andere Experten wie der Präsident des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, zerpflücken die Überlegungen von Hans-Werner Sinn nach allen Regeln der Kunst. Würden die Regelsätze nach regionalen Besonderheiten berechnet, zögen Leistungsempfänger in die Regionen, wo es mehr Geld gebe. In den Wegzugsgebieten ergäbe sich ein enormer Leerstand. Gesamtwirtschaftlich drohe ein “ökonomisches Fiasko”.
Wie kommt Herr Sinn eigentlich darauf, dass die Lebenserhaltungskosten auf dem Lande billiger seien als in der Stadt? Dies mag für Mieten zutreffen und ist bei den KDU ja auch berücksichtigt. Aber Lebensmittel sind in der Großstadt in Discountern billiger als im Tante Emma Laden auf dem Land. Außerdem gibt es in Großstädten Flohmärkte, Second-Hand Läden etc. die man auf dem Land vergeblich sucht. Fahrkosten zu Ärzten oder Behörden fallen in der stadt meist auch nicht an. Herr Sinn scheint wenig von der Realität zu kennen oder er konstruiert bewusst “Scheinargumente”