Ab morgen stehen die Hartz-IV-Sätze für Kinder beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Das Landessozialgericht Hessen und das Bundessozialgericht haben die Leistungen bereits als “willkürlich” gebrandmarkt. Ob die Beträge jedoch ausreichend hoch sind, darüber haben die beiden Gerichte nicht geurteilt. Diese Entscheidung gaben sie an das Bundesverfassungsgericht weiter. Geklagt hatten drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Sie waren den Rechtsweg gegangen, weil der Bedarf eines Kindes ihrer Ansicht nach nicht mit dem Regelsatz gedeckt werden könne.
Aktuell sieht der Hartz-IV-Leistungskatalog 215 Euro für Kinder im Alter von bis zu sieben Jahren vor. Der Betrag steigt für sieben- bis 14-jährige auf 251 im Monat und liegt bei höchstens 287 Euro für Jugendliche von 15 bis 25 Jahren. Im Vergleich dazu: Alleinstehende Erwachsene haben Anspruch auf monatlich 359 Euro.
Für die Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker, die vom Hamburger Abendblatt zitiert wird, sind die Regelsätze “ungenügend” und berücksichtigen weder Ausgaben wie Nachhilfe noch eintägige Klassenfahrten. Dafür reichten auch die zusätzlichen 8,33 Euro für Schulausgaben nicht aus. Ganz zu schweigen von den Kosten für Kleidung. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht deutlichen Nachholbedarf und fordert eine Anhebung der Regelsätze um rund 70 Euro. Umgerechnet wären das zehn Milliarden Euro an Mehrausgaben für den Staat.
Kleine Kinder wachsen aus ihren Sachen, große “Kinder” machen eine Ausbildung, alles Dinge die mehr Geld benötigen, als bei Hartz 4 vorhanden ist.
Wird Zeit, das gerichtlich zu klären – und hoffentlich bald!