30 Milliarden Euro würde es kosten, wenn CDU/CSU und FDP alle Änderungen, die angesprochen wurden und diskutiert werden, in die Tat umsetzen – angefangen bei einem höheren Schonvermögen bei Hartz IV bis hin zum Kinderfreibetrag. Dass die Koalition angesichts dieser Summe bereits wieder zurück rudert, wundert nicht. Denn die angespannte Haushaltslage lässt sich nicht wegdiskutieren. Sie wird letztlich den Ausschlag dafür geben, was sich realisieren lässt und was auf die lange Bank geschoben oder ganz von der Liste gestrichen wird.
Auf recht wackligen Beinen steht jetzt schon der Plan, das Schonvermögen anzupassen, von 250 Euro pro Lebensjahr auf den drei- bis vierfachen Betrag. Die “Süddeutsche Zeitung” schreibt dazu, dieser Schritt sei erstaunlich großzügig, richtig und überfällig. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich recht deutlich dafür ausgesprochen, dass mehr von dem Geld behalten werden darf, das für die private Altersvorsorge gespart wurde. Auf der anderen Seite warnt der Deutsche Städtetag, dass ein solcher Schritt mit finanziellen Risiken verbunden sei. Dadurch würde die Zahl der Familien, die Anspruch auf Hartz IV haben, deutlich steigen.
Das Bürgergeld, das die einzelnen Sozialleistungen auf Wunsch der FDP zusammenfassen soll, ist ebenfalls noch in der Schwebe. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte in einem Interview mit der “Bild am Sonntag”, dass er noch erhebliche Schwachstellen sehe. Ähnlich verhält es sich mit der Entlastung von Familien. Ein höherer Grundfreibetrag und im gleichen Schritt ein höheres Kindergeld waren angedacht. Wie der „Focus“ berichtet, scheint die Staatskasse allerdings nicht genug Deckung zu haben, um den Wunsch nach einem höheren Kinderfreibetrag auch realisieren zu können. Noch größere Probleme als im sozialen Bereich stehen im Gesundheitswesen an. Es gibt also noch viel zu tun.
Das, von der FDP, gewünsche Bürgergeld, dass Hartz IV ablösen soll, scheint auf den ersten Blick ganz praktikabel.
Aber wenn man dann genau hinsieht, dann ist diese Leistung viel zu niedrig angesetzt.
Wer kann denn schon von 662,00 Euro leben und davon dann noch Miete zahlen. Und dabei bleibt es ja nicht. Es müssen ja auch die Energiekosten davon beglichen werden. Dann kommen die Abo Kosten für eine oder zwei Tageszeitungen dazu. Auch die Kosten für das Telefon und für notwendige Versicherungen müssen, von diesem Geld, bezahlt werden.
Und was bleibt dann für die Ernährung oder auch für die notwendige Bekleidung übrig? Nämlich fast gar nichts.
Klar, dass die unmenschliche Arbeitsmarktreform Hartz IV durch eine andere Leistung ersetzt weden muss.
In Sachen Bürgergeld und dessen Höhe sollten sich die Verantwortlichen von CDU/CSU und FDP nocheinmal zusammensetzten und dessen Höhe beraten.