Hätte, Wäre und Wenn spielen dieser Tage einmal mehr die entscheidende Rolle im Vorfeld der im September bevorstehenden Bundestagswahlen.
Der Sozialexperte der Christdemokraten formulierte nun im Rahmen des Wahlkampfs erneut die Ziele der CDU im Bereich von Hartz IV, sollte es zu einer Bestätigung als Regierungspartei in Deutschland kommen. Ein zentraler Punkt wird die Reform der Organisation der Arbeitsagenturen sein.
Diese Pläne sind bekanntlich keineswegs rein parteilich Initiativen (auch die anderen bürgerlichen Parteien haben diesen Aspekt in den Mittelpunkt der Sozial- und Arbeitspolitik gerückt), denn die Überarbeitung der Konzepte hatte das Verfassungsgericht unlängst als notwendig angemahnt. Dementsprechend ist auch die Anhebung des so genannten Vermögensanteils zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge keine Lösung, die man sich selbst ausgedacht hat.
Doch die Umsetzungsvisionen für die Verbesserung der Altersabsicherung für Arbeitslose unterscheidett sich durchaus von den Ansätzen der anderen deutschen Parteien. Deutlich interessanter aus Sicht von Empfängern der Transferleistung scheint jedoch der CDU-Gedanke, die Grenzen für den Zuverdienst anzuheben.
Die bisherige Regelung sieht hier die Erlaubnis für monatlich 100 Euro zusätzlich zu den staatlichen Bezügen vor. Dass diese Summen beim ALG II als Einkommen nebenher zu gering liegen, geben Sozialexperten schon seit Beginn des Programms Hartz Iv zu bedenken.
Die Zuverdienst-Regelung müsse vor allem dafür sorgen, dass Arbeitslose einen Sinn darin erkennen möglichst zu verdienen. Eine Gesetzeslage, nach der nur besagte 100 Euro ohne Abzüge verdient werden können, sei kein sinnvoller Anreiz, sich als Hartz IV-Bezieher um eine langfristige Anstellung zu bemühen.
Dieser Vorschlag verwundet mich sehr, zumal er von der Union kommt. Ich begrüße ihn aber sehr. So kann man auch mit einem Minijob ein auskömmlicheres Einkommen monatlich erzielen. Das allerdings ändert nichts daran, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung grundlegend überarbeitet werden muss.
Mein Wunsch ist klar: eine rot-rot-grüne Koalition nach dem 27. September. Dies wird wohl ein Wunschtraum bleiben. Vieles spricht eher für schwarz-gelb oder wieder schwarz-rot. Naja, bleibt wenigstens die Chance auf einen höheren Hinzuverdienst. Denn eines ist sicher: die allermeisten ALG-II-Bezieher sind fleißige Menschen, nur leider schon mit wenig Selbstwertgefühl und chronisch pleite.
Stefan Nawrath” Naja, bleibt wenigstens die Chance auf einen höheren Hinzuverdienst. ”
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so wie ich schwarz-gelb einschätze, sieht der” höhere “zuverdienst dann folgendermaßen aus: bei einem geringeren zuverdienst darf der h4 empfänger dann noch weniger behalten als bisher und bei einem höheren zuverdienst darf er dann 10 euro mehr behalten… und das schimpft sich dann offiziell verbesserung.
Die 100 EUR-Grenze ist hauptsächlich deshalb kontraproduktiv, weil sog. Arbeitgeber keine Lust haben werden, sich einer Mitarbeiter-Verwaltung zu widmen, die jeden 2. Tag einen Personalwechsel vorsieht.
Das Höchste der Gefühle ist von Seiten dieser selbsternannten Fleiß-Elite der sog. “400-Euro-Job”. Dies sollte also die Zuverdienstgrenze für Hartz IV-Empfänger/innen sein!
Und mit diesem Zuverdienst könnte der Leistungsempfänger zumindest wieder am sozialen leben teilnehmen, nämlich eine Sportschule besuchen, 1x im Monat ins Theater und 1x pro Woche bescheiden Ausgehen (sagen wir ein Kaffee, 1 Stück Kuchen für sich und die Kinder).
Das ein Hartz IV-Empfänger mit 350 EUR plus Miete udn 400 EUR Zuverdienst weit besser da steht, als eine ausgebeutete Friseurin, die für unter 10,- EUR arbeiten muß, liegt auf der Hand und stellt ein anderes Problem dar.
Wir müssen aufpassen, das nicht ein Gebeutelter gegen den anderen Gebeutelten ins Feld geführt wird. Selbstverständlich ist ein Job für unter 10,- EUR in der Stunde sittenwidrig und Branchen die ohne dies nicht Leben zu können glauben sollen untergehen. Ich würde sie nicht vermissen
Also, ich finde das nicht gut da wieder Jobs abgebaut werden und dann die frage stehe wenn ich 350 € von der Arge bekomme und die Miete + ein Mini Job hätte ich ca.: 1200 € für 20h Arbeit in der Woche also dann die Feststellung warum soll ich 40h arbeiten wenn ich nach denn neuen Model mehr gelt in 20h Arbeit verdiene. Gibt es dann nur noch das Model 2X Harz 4 Arbeiter und je 4 h arbeiten keine steuern und abgaben für 1x 8 h Arbeiter der noch steuern zahlt, ist dann irgendwann weg da es für denn betrieben billiger ist mini Job zu beschäftigen und dann zahlt keiner mehr steuern und Renten und Krankenversicherung das ist der Untergang von denn Staat
da hat er recht der gute. Ich denke doch auch nicht an später und die Rentenbeiträge die ich mit einem Vollzeit-Job einzahlen würde, mir ist es doch wichtig, wieviel ich jetzt verdiene und daß ich jetzt lebe und mir wenigstens grundlegende Dinge leisten kann. Die 400-Euro-Beitragsfreigrenze ist super, hoffentlich wird das durchgesetzt.