Aus Angst um die eigene finanzielle Situation nutzen die deutschen Städte erneut den Weg über die Öffentlichkeit, um auf drohende Geldsorgen infolge der steigenden Hartz IV Leistungen hinzuweisen.
Einmal mehr ist es die Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen in den Kommunen mit großer Sorge beobachtet werden. Von Milliardensummen ist die Rede, die von den Städten und Kommunen schon ab 2010 übernommen werden müssen, wenn vom Bund keine zusätzliche Unterstützung kommen sollte.
Allein durch Hartz IV-Empfänger in Langzeitarbeitslosigkeit steigen die Ausgaben für die Bezüge im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro auf dann 12,3 Milliarden Euro, so die derzeitigen Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände.
Dass man vor Ort in den Kommunen nicht unbedingt mit Hilfe aus Berlin im Falle von Hartz IV rechnet, wird deutlich bei Vorwürfen, der Bund versuche durch Schönrechnerei den eigenen Kostenanteil niedrig zu rechnen. Klare Worte aus dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Der Vorwurf bezieht sich insbesondere auf die Unterkunftskosten für die Bezieher von Leistungen aus dem Modell Hartz IV. Diese Form der Kosten ist aus Sicht des Städtetages keineswegs Sache der Kommunen, sondern fällt eigentlich in den Aufgabenbereich des Bundes.
Nach den bisherigen Plänen wird der Bund am 2010 aber im Rahmen von Hartz IV nur noch für die so genannten Bedarfsgemeinschaften aufkommen. Auf diese Weise sinkt die Zahl der Haushalte, für die der Bund zu zahlen hat.

Da gibt es nur eine Möglcihkeit: runter mit Hartz IV. Hier müssten harte Einschnitte bei den Leistungen erfolgen und wer Arbeitstätigkeiten ausschlägt, sollte für mindestens ein Jahr gesperrt werden. Es kann doch nicht sein, dass der Staat an den Leistungen dermaßen zu knabbern hat und es auf der anderen Seite genug Leute gibt, die sich mit Hartz IV ein schönes und faules Leben machen.
Nicht runter mit Hartz IV, sondern rauf mit den Steuern! Politik und Gesellschaft, die sie stützt, haben diese Misere verursacht. Daher: Zahlen, bis der Arzt kommt; dann kann man auch die Regelsätze für Langzeitarbeitslose auf ein menschenwürdiges Maß erhöhen! Und die Kommunen hätten mehr Liquidität!
… einfach mal auf einen Mallorca-Urlaub verzichten, und das Geld dafür beim Staat abliefern… das wäre echte Solidarität!
Man sollte ja nicht gehässig sein, trotzdem wünsche ich beim Lesen des Kommentars dem Urheber Arbeitslosigkeit und das Auskommen mit 345,-€ im Monat …… wie sagt der Kölner so schön: man mut jönne könne!
Wie kann man bloß so gehässig sein. Der Kommentar, von Herrn Fridl, könnte auch
von Mitgliedern des Lobbyvereins Neue Soziale Marktwirtschaft geschrieben worden
sein.
Es müssen ja ersteinmal Arbeitsgelegenheiten, sprich freie Stellen dasein, die ver-
mittelt werden können. Und es wird noch, mit der Arbeitslosigkeit, schlimmer werden.
Denn mit der Wirtschaft wird es weiter bergarb gehen.
Klar, wenn ein ALG II Empfänger mehrfach Arbeitsgelegenheiten ablehnt, dann sollte
schon, von Seiten der ARGE, gefragt werden, ob dieser Mensch überhaupt arbeiten
möchte. Und dann wird auch sanktioniert.
Runter mit Hartz IV ist ja auch so ein Schlagwort einiger Politiker. Und diese meinen
auch, dass die ALG II Bezieher hauptsächlich für die Krise verantwortlich sind.
Dieses sind sie auf keinen Fall. Und solange marode Banken von unseren Steuer-
geldern leben und die Autoindustrie durch die Abwrackprämie subventioniert wurde,
ja solange gibt es keinen Anlaß die Hartz IV Bezüge zu senken.
Im Gegenteil. Das ALG II ist sowieso falsch berechnet worden und sollte umgehend
erhöht werden.
Und am besten ist es, wenn diese menschenverachtende Arbeitsmarktreform sofort
abgeschafft werden würde.
@ Gabi
zur Info: der Regelsatz beträgt aktuell 359€.
Wenn es so schwierig ist, mit 359€ auszukommen, was macht dann ein Berufsanfänger (alleinstehend ohne Kinder), der z.B. ca. 1500€ Brutto verdient, eine eigene Wohnung finanzieren muss und zusätzlich noch weitere Kosten im Rahmen seiner Beschäftigung hat??? Da geb ich dir Brief und Siegel drauf, dass er keine 359€ zu Leben übrig hat, geschweige so viel Freizeit. Und da fängt die ganze Schose an. Hartz IV bietet für Viele keine Motivation, sich Arbeit zu suchen, weil es scheinbar ausreicht. Da ist der Fehler dieser Sozialleistung: es sollte nicht ausreichen, um damit genug über die Runden zu kommen. Es sollte so wenig sein, dass sich der Epfänger nach jedem Job bemüht, den er nur bekommen kann.
@ Hartmut
Stellen gibt es genug, nur die Leute sind sich zu fein, bestimmte Tätigkeiten aufzunehmen. Es gibt genügend Jobs, die vllt. nicht so angenehm oder super bezahlt sind. Es gibt aber, wie bei Klagen über mangelnde Arbeitsplätze, auch Klagen von Unternehmen, die auf der Suche nach Mitarbeitern sind.
ja aber die 359 € sind Komplett für:
Strom
Versicherung
Telefon
Bekleidung
Fahrten zum Amt
Arztgebühren u. Medikamente
Wasch- und Putzmittel
Essen u. Trinken
usw.
Da wirds knapp mein Lieber. Feiern sieht anders aus.
zu “Stellen gibts genug” – sicher gibts Jobs, aber ein Baggerfahrer kann halt keine Krankenschwester werden! Jeder in seinem Berufszweig und nach seinen Fähigkeiten.
PS. in der letzten Zeit habe ich 2 Jobs nicht bekommen. Begründung – ÜBERQUALIFIZIERT !!!
@Friedl
Ihre Argumente klingen sehr oberflächlich und ohne Begründung, wie wenn Jemand mit der Tür ins Haus fällt, ohne zu sagen, warum er dies tut. Warum suchen Sie die Schuld bei den Empfängern von Arbeitslosengeld, anstatt bei denjenigen, die uns dieses System so geschaffen haben? Warum sollte man mit Hartz IV runter, wo es doch jetzt schon hinten und vorne nicht reicht? Sie kennen wohl keinen Bezieher von Arbeitslosengeld, sonst würden Sie nicht so oberflächlich argumentieren.
Selbst der Chef der Bundesagentur gibt mittlerweile kleinlaut zu, dass das Problem nicht die arbeitssuchenden Menschen mit guter Qualifikation sind, sondern sture Unternehmen, die sich weigern Jemanden einzustellen, weil er Hartz IV bezieht. Solche Unternehmen gibt es leider zu viele in Deutschland. Deshalb ändert sich auch nichts im Gegensatz zu anderen Ländern, die da viel flexibler sind. Ein Freund von mir ist nach 2 Jahren Hartz IV nach Norwegen ausgewandert und ein Unternehmer hat ihn ohne Probleme gleich eingestellt, nachdem er sich hundertfach in Deutschland beworben hatte und nur Absagen kassiert hatte. Er will nach Deutschland nicht mehr zurück und erzählt mir oft , wenn er die Verhältnisse des Arbeitsmarkts mit Norwegen vergleicht, dass Deutschland mittlerweile lohnpolitisch zu einem Sauladen verkommen ist, denn es soll wohl langfristig darum gehen, dass die Wirtschaft immer weniger bereit ist, die Arbeitnehmer vernünftig zu bezahlen, wie wenn man zum Betteln degradiert werden soll. Man möchte, dass die Leute zig Qualifikationen aufweisen, nur kosten dürfen die Arbeitnehmer nichts. Und in einem Land, wo sich lieber jeder selbst der Nächste ist, anstatt dass man miteinander mal gegen die Misere ankämpft, haben es Wirtschaft und Politik sehr leicht, jeden Einzelnen gefügig zu machen und die Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen.
Die haben die Rahmenbedingungen, was und wie man in Arbeit kommt in Deutschland nicht geschaffen. Es müssen vor allem Anreize her, dass sich Arbeit wieder lohnt in Deutschland und da sind uns andere Länder in Europa mittlerweile um Länge voraus. Wo es einen Mindestlohn gibt und die Leute genügend verdienen, gibt es keinen Grund, dass ein Arbeitssuchender die Arbeit ablehnt. Aber Deutschland mutiert wohl mittlerweile wieder zum Untertanen bzw. sogar Sklavenstaat, wo der Arbeitnehmer und der arbeitssuchende Mensch wohl keine Rechte mehr kennen soll.
Das immer mehr lange arbeitssuchende Arbeitnehmer Deutschland verlassen kann ich sehr gut verstehen. Übrigens erinnern die Verhältnisse, die sich im Augenblick abspielen stark an die Zeit um 1929. Wenn jetzt noch eine Inflation kommt, dann gnade uns Gott. Hoffentlich besinnen sich die Leute, auch Sie Friedl, miteinander statt gegeneinander. Denn gegeneinander mündet alles nur in Anarchie und Krieg langfristig.
Ich kann mich da Weitdenkender nur anschließen. Die Unternehmen könnten auch mehr machen, als sie bisher tun. Wenn wir bei uns Bewerbungen ins Haus bekommen, dann ist das auch ein buntes Durcheinander. Es verwundert mich keineswegs, dass die Empfänger von Sozialleistungen nicht so gerne genommen werden, wie andere. Das hängt aber damit zusammen, wie der eigene Bildungsstannd des Bewerbers ist, was sich schon deutlich an der Bewerbung ablesen lässt. Rechtschreib- und Grammatikschwächen gehören nicht in eine Bewerbung, was viele Arbeitgeber abschreckt, mich ehrlich gesagt auch. Ein anderer Punkt ist aber, dass eine Bewerbung nur reines Papier ist. Ich habe mir deshalb angewöhnt, Bewerber zum Probearbeiten einzuladen. Ich kann dazu nur sagen, dass wenn jemand schon von der Bewerbung aus zu 100% auf die berufliche Qualifikation schließt, ganz schön überrascht sein könnte.
Sicher ist es so, dass die Unternehmen meist sehr viel Zeit brauchen, um ein vernünftiges Auswahlverfahren durchzuführen. Aber mit Absagen, die nur auf der schriftlichen Bewerbung beruhen, sind schon sehr vielen Unternehmen sehr viele gute Leute durch die Lappen gegangen.
Auf der anderen Seite kann ich auch nah langjähriger Erfahrung durchaus beurteilen, wer sich wirklcih um die ausgeschriebene Anstellung bewirbt und wer die Bewerbung nur für die Statistik der ARGE abschickt. Hie sollen die Job-Center auch ansetzen, indem sie nicht nur die Kontrollzettel sondern auch einzelne Bewerbungen stichprobenartig unter die Lupe nehmen.
Walter
Werter Herr Heinrich,
die ARGEN kontrollieren die Bewerbungen sehr genau, nicht nur die Kontrollzettel, denn von jeder Bewerbung muß eine Kopie vorliegen, die zur Kontrolle dient. Ansonsten gibts keine Übernahme der Kosten.
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