Schon seit einigen Jahren spricht sich so mancher Vertreter der FDP in Deutschland dafür aus, dass Arbeitslosengeld und Hartz IV nicht die richtigen Lösungsansätze sind, um den Bürgern staatliche Absicherung im Arbeitslosenfall bieten zu können.
Erstmal Mitte der 1990er Jahre tauchte bei den Liberalen der Begriff des so genannten Bürgergeldes auf, mit dem sich nun im Zuge der wachsenden Unzufriedenheit mit dem Modell Hartz IV auch viele andere Experten zunehmend anfreunden können. Rein politisch betrachtet geht die Idee auf den amerikanischen Wirtschaftsexperten Friedman zurück, der seinerzeit den Ansatz einer so genannten negativen Einkommenssteuer geschaffen hatte.
Auch im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahlen und des Wahlprogramms der FDP spielt das Bürgergeld eine entscheidende Rolle, um die Wähler von der FDP zu überzeugen. Nicht nur Hartz IV und ALG I sollen ersetzt werden. Das Bürgergeld soll auch andere staatliche Transferleistungen und das Existenzminimum ersetzen.
Systematisch durchschaubar und leicht verständlich soll es sein, das Bürgergeld der FDP, so sagt es das „Deutschlandprogramm 2009“ der Liberalen. Als angestrebte Höhe der möglichen neuen Leistung gibt man eine Summe von 662 Euro monatlich an als Satz für einen alleinstehenden Empfänger, der keine Kinder hat.
Für Kinder soll ein eigener Anspruch auf Bürgergeld geschaffen werden. Mit Kürzungen der Leistung, die das Finanzamt überweisen soll, müssen die Empfänger im Falle einer Ablehnung zumutbarer Stellen aber auch weiterhin rechnen.
662 Euro sind lächerlich. Das ist genauso viel wie ein Hartz 4 Empfänger in der 1 RaumWohnung bekommt.
Altersarmut ist vorprogrammiert.
Die FDP sollte die Höhe korrigieren.
662,- € diese Summe ist doch lächerlich das bekommt doch jeder Hartz IV Empfänger jeden Monat. Es sei denn die Miete und Heizkosten kommen noch zusätzlich drauf aber nur 662,-€ das ist ne Lachnummer dafür braucht nichts geändert werden.
Wenn einige der Parteien und Politiker schon was für sich und damit für uns alle tun wollen, dann plädiere ich doch für ein Bedingungsloses Grundeinkommen a´ la Götz Werner – damit ist uns allen schon weitaus mehr geholfen.
Alles Andere ist Augenwischerei und Hinhaltetaktik. Man will ja beim Wähler punkten und sichs gleichzeitig mit den eigenen Parteileuten nicht verderben.
Und wenn wir ehrlich sind, eine “Vollbeschäftigung” wird es im Sinne des Wortes wohl nie mehr wirklich geben.
Seien wir also wachsam und wählen lieber gleich das, was uns allen was bringt.
Es besteht doch die Möglichkeit bei der Wahl das Bedingungslose GE zu wählen….
Alle mündigen Bürger werden sich dieser Möglichkeit bestimmt entsinnen und das Richtige für sich wählen.
Wo gibt es den mündigen Bürger? Ich sehe in der Mehrzahl nur BILD-Zeitungsleser, Deutsche, die Merkel Klasse finden und Deutsche, die gern eine schwarz-gelbe Regierung haben möchten. Der mündige Bürger ist m.E. in der absoluten Minderheit.
Dieses einheitliche Bürgergeld wird eine Volkswanderung auslösen. Bei uns in Fulda wäre der Leistungsempfänger mit 662.- Euro in etwa gleichgestellt wie bisher, 359.- euro Regelsatz, 217,50 für die Wohnung und ca. 100.- Euro für die Nebenkosten. Was macht aber ein Leistungsbezieher in München oder Frankfurt? Dort sind die Mieten wesentlich höher. Er wäre gezwungen in eine Stadt zu ziehen, in der die Mieten günstig sind. MAnch einer wird in den Osten ziehen, dort sind die Mieten wesentlich günstiger als bei uns, so bliebe ihm mehr zum Leben. Dies zeigt eindeutig, dass die FDP den sozialen Ansatz völlig aus den Augen verloren hat und sie lediglich an Kostensenkung interessiert ist. JEder Mensch mit einem sozialen Gewissen, jeder Hartz IV-Empfänger sollte sich hüten, CDU oder SPD zu wählen, denn auch die CDU hat intern schon einige Vorschläge zu Einsparungen bei den Sozialleistungen gemacht. Übrigens, auch Rentner sollten sich überlegen, wen Sie wählen, Sie gelten für viele Politiker auch zu den Kostenverursachern, interessant sind nur noch die sogenannten Leistungsträger.
Berichtigung:
meinte nicht SPD sondern FDP
Das Bürgergeld, in Höhe von 662,00 Euro, ist wirklich viel zu niedrig angesetzt.
Da von müssen dann noch alle Kosten, wie für Miete und Strom, bezahlt werden.
Und dabei bleibt es dann ja auch nicht. Da kommen dann die Abo Kosten für
die Tageszeitung und auch für die Versicherung dazu.
Und leben möchte man dann ja auch noch. Und gehen sie liebe Mitglieder der
FDP einmal in der Kaufhalle ihrer Wahl einkaufen. Also, da sind 20,00 Euro über-
haupt nichts.
Das, von der FDP, angestrebte Bürgergeld ist ja wirklich nicht schlecht. Denn
Hartz IV muß so schnell wie möglich abgeschafft werden.
Aber die Höhe des Bürgeldes sollte noch einmal durchdacht werden. Es muß
wirklich höher ausfallen.
Bürgergeld ist genau das Richtige. Es wird Zeit, dass sich die Hartz 4 Empfänger mal mehr bemühen eine Arbeit zu bekommen.
Manche von euch sagen ja selbst, dass sie nicht mehr zur Verfügung haben. Also reicht es doch. Wer sagt denn das man durch das Bürgergeld mehr Geld haben sollte?
Interessant finde ich ja auch, dass dadurch angeblich die Motivation zur Arbeitsaufnahme steigen soll (stand in einem anderen Artkel). Ohne freie Stellen, kann meine Motivation noch so hoch sein…bringt trotzdem nix. Und woher sollen dann noch die ganzen Arbeitsplätze herkommen? Man sollte erstmal das Kernproblem beseitigen, bevor man an der Existenz des kleinen Bürgers wieder mal rummauschelt.
@ C.B. Es gibt mit Sicherheit genug Sozial-Schmarotzer, aber dennoch sollte man nicht alle über einen Kamm scheren. Am besten noch nach dem Motto “Wer arbeiten will, findet Arbeit”. So einfach ist das leider nicht. Ich bin wahrlich nicht stolz darauf ins Hartz4 gerutscht zu sein. Und ich verbringe 8 bis 10 Stunden am Tag damit nach Stellen zu suchen, Bewerbungen, Eigeninitiative etc. Und mal davon abgesehen, kostet das alles Geld….das ich zwar vom Amt wiederbekomme, aber erstmal auslegen muss.
@C.B. Selbst wenn Du davon ausgehst, dass das jetzige Hartz IV hoch genug ist – durchs Bürgergeld hätten alle, die alleine in einer Großstadt wohnen, weniger zur Verfügung als mit Hartz IV, da die Mietkosten nicht entsprechend gedeckt werden können. Schon in Bremen, wo ich wohne, ist es als alleinstehende Person fast unmöglich, eine Wohnung unter 350 Euro (warm) zu finden. Und Bremen hat kein hohes Mietniveau. Für eine 1-Zimmer-Wohnung in Hamburg, München, Köln zahlt man wesentlich mehr. Im Endeffekt haben also viele Leute durch das Bürgergeld weniger zur Verfügung. Und wie soll man davon leben können?
Traurig ist auch, dass das Bürgergeld nicht nur ALG II sondern ebenso ALG I ersetzt. Es wird einem also nachdem man seine Arbeit verloren hat überhaupt keine Übergangszeit mehr gewährt. Soll man sofort jeden x-beliebigen Job annehmen? Dann kann man sich auf die Stellen, für die man eigentlich qualifiziert ist, gar nicht mehr bewerben, denn dazu wird man dann kaum Zeit haben.
na toll!!!
660 EURO????
meine Miete mit Heizung 340 Euro
Strom 60 Euro
Telefon und Internet 30 Euro
Versicherung 40 euro
Dann verbleiben mir190 Euro zum leben
Jeden Tag Tütensuppen????
Dann kaufe ich mir Für die 190 Euro lieber einen Strick und fertig
“Der Strick”
Das ist genau das was dahinter steckt.
Wieder einer weniger der 662 Euro verbraucht.
Wirklich traurig diese Politik!