Eigentlich ist der Bundesarbeitsminister nicht unbedingt für taktische Forderungen bekannt. Doch im Rahmen des Bundestagswahlkampfes scheint auch Olaf Scholz die Notwendigkeit von Aufmerksamkeit für seine Partei erkannt zu haben.
Das legen wenigstens seine aktuellen Vorstöße zum Thema Hartz IV nahe. Der Arbeitsminister der SPD hat sich aktuell dafür ausgesprochen, das so genannte Schonvermögen für die Empfänger der Transferleistung Hartz IV zu erhöhen.
Immer wieder hatten Sozialexperten diese Beträge mit maximal 250 Euro pro Lebensjahr als zu niedrig bezeichnet, um damit etwa für die Altersvorsorge als Hartz IV-ler sorgen zu können. Dies sah nun möglicherweise auch Minister Scholz ein und forderte eine Korrektur der Summen.
Oder – und das sieht beispielsweise der Chef der CDU-Schwesterpartei CSU aus dem Freistaat Bayern als wahrscheinlicher an – Scholz wollte mit seiner Forderung Gewerkschaften und potentielle Wähler auf seine Seite bringen, ohne die eigenen Ansätze wirklich in Erwägung zu ziehen. Horst Seehofer bezeichnete dementsprechend die Hartz IV-Forderungen des Bundesministers als „Wahlkampfklamauk“, auf den die Bürger nicht hereinfallen sollten.
Auch Wirtschaftsminister zu Guttenberg wundert sich über die Ansätze seines Koalitions-Kollegen. Wieso die SPD in rund elf Jahren Herrschaft im Arbeitsministerium noch nicht auf diese Idee gekommen sein, aber eben just im Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl sei durchaus eine interessante Fragestellung. Dabei hatte CSU-Chef Seehofer selbst erst im Frühjahr die Summen beim Hartz IV Schonvermögen als unzureichend kritisiert in den Medien.
Der Vorschlag von Herrn Scholz ist reiner Wahlkampfklamauk. Die SPD sorgt sich natürlich um ihre Regierungsbeteiligung, die sie wohl verlieren wird nach dem 27. September 2009.
Ich beziehe nun schon seit 2 Jahren ALG II trotz mittlerweile 356 Bewerbungen. Mit 45 bekommt man keinen regulären Job mehr. Das weiß auch die ARGE, auch wenn sie es nicht direkt ausspricht. Ich habe ein vierwöchiges Praktikum im Bundesarchiv hinter mir. Dort sieht man kostenlose Arbeitskräfte wie anderswo auch sehr gerne.
Was nutzt mir also eine Erhöhung des Schonvermögens? Kann man denn von 359,00 EURO Rücklagen für die Altervorsorge bilden? Klare Antwort: nein! Die Bundeskanzlerin lehnt eine Erhöhung der Regelsätze strikt ab, die FDP spricht offen über Kürzungen von 30 % und die Union möchte nach der Bundestagswahl neue Anreize für Arbeit schaffen. Dies bedeutet de facto: Absenkung des Regelsatzes bis zu 30 % und dann Austockung durch eine Renaissance des sog. Arbeitsdienstes bis zur jetzigen Höhe oder 40 Std Wochenarbeitszeit für 359,00 Euro. Ach, bevor ich es vergesse: die Regelsatzerhöhung wurde ja teilweise mit den Kosten für Unterkunft und Heizung verrechnet. Somit bleiben den Betroffenen gar nicht 8,00 Euro mehr (Dienstanweisung der BA vom 18. Mai 2009).
Wie lange sollen wir uns diese Diskriminierung und Stigmatisierung eigentlich noch bieten lassen? Mein Aufruf ist klar: verhindert mit vereinten Kräften eine schwarz-gelbe Koalition und macht den Weg frei für einen Linksruck in diesem Land, der endlich wieder zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen wird. Schwarz-gelb bedeutet das definitive Aus für den Sozialstaat in seiner jetzigen Form. All denjenigen, die noch gut verdienen sei gesagt: jedermann kann rasch in Hartz IV landen (außer diese Beamten!).
Herzliche Grüße
Stefan Nawrath
@Stefan Nawrath
Zitat:
“Wie lange sollen wir uns diese Diskriminierung und Stigmatisierung eigentlich noch bieten lassen?”
Solange wir uns nicht endlich einig sind und geschlossen gegen diese Gesetze uns zur Wehr setzen. Da wird aber mehr als eine Demonstration nötig sein, damit es auch der letzte Politiker endlich begreift. Ihr Zitat habe ich nun schon zigmal gelesen und jeder EINZELNE fragt dasselbe. Oft lese ich auch, dass wir im Gegensatz zu den Franzosen uns zu viel gefallen lassen und der “kleine Mann” angeblich keine Lobby hätte. Dazu stelle ich fest, dass man in Deutschland deswegen keine Lobby hat, weil Jeder gegen Jeden kämpft und die Niedriglohnbezieher gegen die Hartz IV-Empfänger bewusst von der Politik gegenseitig ausgespielt werden. Wären wir uns alle um den Ernst der Lage bewusst und würden uns gegenseitig unterstützen, anstatt dass jeder in Eigenbrötlerei über den Irrsinn Hartz IV sich ärgert, dann wäre das Problem von einem auf den anderen Tag erledigt. Die Politik versteht sehr gut, dass die Deutschen kein geinigtes Volk mehr sind und das Schubladendenken hier nach langer Zeit wieder salonfähig werden soll Stichwort “Gesellschaftsschichtendenken”. Aber im Prinzip sitzen wir alle in einem Boot. Spätestens dann, wenn wir den Klimagau erleben werden und jeder unabhängig seines Zasters davon betroffen sein wird. Dann wird man auch dort merken, dass man Geld nicht essen kann, vorausgesetzt die durch Geldgier abgestumpften Mitgefühlsgene für den Anderen und das Weltklima sind nicht schon längst abgestorben. Eine fortschrittliche und kluge Gesellschaft erkennt man auch daran, wie der Eine mit dem Anderen umgeht und wie sehr man sich von den oberflächlichen Berichten der Tagespresse auf naive Weise was vormachen lässt. Da bin ich aber der Meinung, dass uns andere Länder da mittlerweile um Einiges voraus sind, denn das soziale Denken im Miteinander ist dort wesentlich stärker ausgeprägt, wie hierzulande. Da es immer mehr Menschen geben wird in Deutschland, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden unabhängig davon, ob sie nun arbeiten oder nicht, sollten sich Jeder bewusst sein, dass dies eine starke Lobby geben kann. Die kann aber nur passieren, wenn wir miteinander kämpfen und nicht oft von der Politik gewollt, gegeneinander. Denkt endlich darüber nach!
was stöhnen die hartz 4 ler.
ich der selbst einer bin, will was verändern.
eine partei gründen und wie die rentner und linken gegensteuern.
doch es ist fakt, dasm man in der brd keine 400 menschen zusammen bekommt, die man braucht um eine partei zugründen.
wir sind millionen von hartz 4 menschen aber nicht 1 mensch dieser gattung hat mut und selbstvertrauen in sich.
ist es da nicht logisch das uns die politiker von vorn bis hinten bescheissen.
denkt mal nach ihr kläger.