Zuletzt war es der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit selbst, der umfangreiche Reformen für die Transferleistung Hartz IV in Deutschland forderte, um den neuen Anforderungen an das Modell überhaupt langfristig gerecht werden zu können.
Nun könnte neben den Problemen auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch ein weiteres Argument für die geforderten Reformen sprechen. Denn der Bund sieht für die kommenden Jahre Entwicklungen vorher, die ein erhebliches Loch in die Kassen reißen könnten. Insbesondere bei den Kommunen im Lande.
Mit Mehrkosten in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro rechnet indes der Bund für die kommenden vier Jahre aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage. Hinzu kommen die vielen bisherigen ALG I Empfänger, die bald in Hartz IV abrutschen.
Arbeitslosigkeit wird somit für die Kommunen schon bald nicht nur ein sozialen Problem bringen, sondern auch zu einem ernst zu nehmen wirtschaftlichen Dilemma führen. Allein das Jahr 2010 wird im Bundesfinanzministerium mit einem finanziellen Mehraufwand für Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit bzw. Leistungen für Arbeitslose mir einer Summe von rund 30 Milliarden Euro veranschlagt im Haushalt.
Die Arbeitslosenversicherung wird vermutlich bis 2013 etwa 52 zusätzliche Euro-Milliarden verschlingen, um die Verluste gegenzufinanzieren. Und so stoßen Vorschläge zu einer Kürzung der Hartz IV Leistungen wie sie im Umfeld der FDP laut werden vielerorts durchaus auf offene Ohren.
Die Regelsätze sind sowieso nicht bedarfsdeckend. Sie waren es noch nie, real sinken sie von Jahr zu Jahr. Anstatt in Krisenzeiten darüber nachzudenken, wie man die Einnahmeseite stärken könnte, wird nur darüber Ausgaben, aber bei den Hartz IV – Empfängern ist dies kaum möglich. Da der Regelsatz nicht an ie Preiserhöhungen angepasst wird, sondern mit der Rente steigt, müssen die Leistungsbezieher schon jetzt mit weniger Kaufkraft leben, als 2005. Man betrachte sich nur den im Regelsatz enthaltenen Posten für Haushaltsenergie. Bisher waren dies knapp 23.- Euro, von denen 6,63 Euro für die Bereitung von Warmwasser vorgesehen waren, verbleiben für Strom gut 16.- Euro für einen Einpersonenhaushalt. Nach meinen Recherchen liegt der Durchschnittsverbrauch in Deutschland bei 1500 – 1600 KWh im Jahr. Im Falle unserer Fuldaer ÜWAG ergibt ein Verbrauch von 1500 KWh monatliche Kosten von ca. 33.- Euro, also mehr als das doppelte. 16.- Euro reichen kaum für Licht und Kühlschrank aus. Der Leistungsbezieher muss also seine Stromkosten von anderen Bedarfen subventionieren, dadurch fehlt das Geld an anderer Stelle.
Dies ist nur ein Beispiel von vielen, warum der Regelsatz nicht bedarfsdeckend ist.
Zu niedrig entlohnte Arbeitnehmer auch noch gegen die EmpfängerInnen von Sozialleistungen auszuspielen, ist ein Paradebeispiel für die Macht der Medien, die hauptsächlich über LeistungsbetrügerInnen berichten, obwohl millionenfacher Verstoß seitens der Argen und Optionskommunen z.B. bei der Abrechnung von Heizkosten vielleicht auch einmal eine Meldung wert wären, kann ich davon niergends lesen. Die Praxis mit Obergrenzen oder Heizkostenpauschalen bei der Übernahme von Heizkosten ist definitiv rechtswidrig, aber allgemeine Praxis.
Wann endlich sieht man in Nürnberg und Berlin ein, dass Hartz I bis IV eine völlige Fehlentwicklung waren und sind? Die eigentliche Problematik, nämlich das Arbeit durch technischen Fortschritt und Globalisierung ein immer knapperes Gut wird, kann man nicht durch mehr Druck auf Arbeitslose verändern. Man hätte beispielsweise etwas gegen die Altersdiskriminierung, die dazu führt, dass ein Mensch ab 40 kaum mehr eine Beschäftigungschance auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat tun können. Man hätte die Kosten von Massenentlassungen stärker auf die Arbeitgeber verlagern müssen, damit ein solches Vorgehen weniger Gewinnoptimierung verspricht. Leider hat man das Gegenteil getan und die Arbeitgeber immer mehr von den Lohnnebenkosten befreit. Unternehmenssteuern müssen aber, wenn diese eine Steuerfunktion haben sollen, mit der Zahl der Entlassungen steigen und mit zunehmender Beschäftigung sinken.
Ein weiterer Punkt wäre die Einführung eines Mindestlohns. Die derzeitige Regelung, dass Ausbeutung durch die Allgemeinheit bezahlt wird, ist absolut kontraproduktiv und führt zu immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen. Auch dem Trick Mitbestimmungsrechte und Kündigungsschutz über Zeitarbeit zu umgehen gehört dringend ein Riegel vorgeschoben. Zeitarbeit sollte wieder das sein, wofür sie eigentlich gedacht war. Ein Instrument, welches Firmen bei sehr guter Auftragslage entlastet. Dies wäre relativ einfach zu erreichen in dem man Zeitarbeit so teuer macht, dass es nicht mehr wirtschaftlich ist, damit, wie im Augenblick, reguläre Arbeitsverhältnisse zu verdrängen.
Hartz IV wurde von der Wirtschaft und für die Wirtschaft geschrieben. Insofern ist es nicht geeignet die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Es sorgt nur dafür, dass die Wirtschaft für die von ihr verursachten Probleme nicht bezahlen muss. Statt dessen profitiert sie von dem Zwang jede Arbeit für jeden Preis annehmen zu müssen und der Angst der noch Beschäftigten in den Strudel von Hartz IV gerissen zu werden.
Dies muss in Nürnberg und Berlin endlich erkannt und klar gesagt werden.
Nur dann kann man mit einer grundlegenden Neuorientierung gegen die derzeitigen und künftigen Probleme ansteuern. Mit kleinen Änderungen beim Leistungssatz und Schonvermögen ist es nämlich nicht getan.
@Dietmar Brach
Ein Einsehen, dass Hartz ein Fehler war, wir man erst haben, wenn alle Beteiligten mindestens 10 Jahre tot sind oder aus Amt und Würden.
Da sich die Verhältnisse aber eher weiter verschlechtern werden, wird der Jung-Alt Konflikt eine zunehmende Rolle spielen, dass heißt, man wird versuchen den Rentnern ihr Geld wegzunehmen für eine angebliche Generationengerechtigkeit.
Und die Jungen werden das wahrscheinlich mitmachen, wie man auch Hartz einfach mitgemacht hat.
Es lohnt sich also, sich auch im Alter noch fit für den Job bzw. Nebenjobs zu halten, oder auch für Börsengeschäfte, um dem frühen Tod durch Armut besser entgehen zu können.
Nun sollen die schwächsten in der Gesellschaft für die Wirtschaftskrise aufkommen. War auch nicht anders zu erwarten.
Die FDP und die CDU werden alles tun, die “Leistungsgesellschaft” propagandistisch erfolgreich in Richtung Kürzung zu berarbeiten. Kürzungen für 2011 hat auch schon Schäuble hinter vorgehaltener Hand angekündigt.
Bald wird das Bundesverfassungsgericht seine Auffassung über die Angemessenheit der Regelsätze im Hartz IV-Bereich verkünden.
Man sollte sich im Ergebnis nicht zu viel vom Urteil erwarten.
Im Endergebnis wird sich die Politik vor einer wirklichen Erhöhung, die man auch als solche bezeichnen könnte, mit Händen und Füssen zu drücken wissen. Hierzu müssten die direkten Steuern ganz erheblch steigen oder andernfalls die Börsen besteuert werden. Das wäre allerdings längst übefällig.
Auch eine kräftige Erhöhung des Spitzensteursatzes würde die Hedonisten und Lifestylefanatiker in unserer Gesellschaft zu etwas mehr Verzicht erziehen. Auch das wäre schon längstens notwendig gewesen, diese “Leistungsträger” zum wirklichen Teilen zu bringen – notfalls auch zu zwingen!