Nun wird der Ton zwischen den Parteien in der ersten heißen Phase des Bundestagswahlkampfes eindeutig härter.
Der Bundesarbeitsminister äußerte schwere Bedenken gegen den möglichen Einschnitten im deutschen Sozialsystem. Kürzungen in den unterschiedlichen Bereichen des Sozialetats könnten erneut für eine soziale Zuspitzung der Gesellschaft führen, die in zunehmenden sozialen Konflikten enden könnten.
Minister Olaf Scholz von der SPD bezieht sich mit seiner Kritik vor allem auf die Aussagen des FDP-Spitzenpolitikers Lindner, der bereits zu diesem Zeitpunkt mögliche Senkungen der Hartz IV Regelsätze nach den Wahlen im September ankündigte. Bis zu 30 Prozent hatte Lindner in Interviews als Größenordnung für die Kürzungen in Betracht gezogen.
Auch für Rentner, Wohngeld- und Bafög-Empfänger könnte es aus Sicht von Minister Scholz bald mit einem Kreuzchen für FDP und Christdemokraten düster aussehen in Deutschland. Denn für die Sozialdemokraten gibt es nur dort den Spielraum, um die Einsparungen für den verschuldeten Bundeshaushalt vorzunehmen.
Vor allem jedoch zur Senkung der Steuern, wie es CDU und Liberale als Wahlversprechen ausgerufen haben, sollte es in Berlin zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen. Olaf Scholz indes steht auch weiterhin zum bisherigen Hartz IV Modell und ist überzeugt, dass auch die Rentengarantie, die der Bundestag ausgesprochen hat, der richtige Weg ist.
Herr Lindner verlor den Bezug zur realen Politik & Herr Scholz verteidigt immer noch ein krankes Hartz IV “Modell”, welches den Namenszug eines Kriminellen trägt.
Wollen wir DIE ?
Ich NICHT!
Die FDP & Co braucht kein Mensch es lebe die Linke
M:W:.Die Politiker die die HartzIV Gesetze auf den Weg gebracht haben, werden nie in den Genuss kommen einmal davon leben zu müssen,denn sie haben keine Ahnung wie es wirklich ist von ALG.II leben zu müssen ,den es wird alles nur auf dem Papier ausgerechnet und nicht in der Praxis, der Herr Lindner sollte einmal den Versuch machen ein viertel Jahr davon zu leben, ob er dann immer noch der Meinung ist, das man das Geld kürzen muss. Es sind ja bekanntlich bald Wahlen und viele HartzIVempfänger gehen bestimmt nicht mehr wählen.
Ich habe keine Ahnung, wo man bei Hartz IV noch kürzen soll. Ich gehe arbeiten, verdiene so wenig, dass es weder zum Leben reicht und die Arge stockt derart wenig auf, so dass ich als alleinerziehende mit einem Kind bei den hohen Lebenshaltungskosten nicht mehr über die Runden komme. Ich habe eine körperlich sehr schwere Arbeit und an meinen freien Tagen gehe ich noch putzen. Das Kindergeld wird weiterhin angerechnet, so dass mein Kind noch bestraft wird, weil ich mich halb tot arbeite.
Ein Urlaub ist nicht drin. Ich arbeite an Wochenenden und Feiertagen ohne Zuschläge. So eine Ausbeutung müsste eigentlich unter Strafe gestellt werden. Die Politiker, welche sich über Hartz IV derart auslassen und fern der Realität sind, gehören bei Wasser und Brot für Monate in einen Steinbruch. Seit Hartz IV ist bei der Ausbeutung von Arbeitnehmern keine Grenze mehr. Diejenigen, die schon am meisten verdienen (Lehrer, Beamte usw.) streiken, weil sie den Rachen nicht voll genug bekommen. Wir anderen können ja den Kitt aus dem Fenster fressen. Es interessiert niemanden, wie es dem kleinen Arbeiter geht. Die Politiker und Arbeitgeber bluten uns immer mehr aus. Benzin wird immer teurer und ich weiß nicht mehr, wie ich das Auto unterhalten soll. Jeder bereichert sich nur noch am anderen.
Man sollte seinen Kram packen und dieses verdammte Deutschland verlassen. Ich kann diese unglückselige Diskussion über Hartz IV nicht mehr ertragen.
Petra Schmid