Obwohl vollkommen klar ist, dass die potentiellen Empfänger keineswegs Schuld an den rechtlichen Voraussetzungen sind, bringt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Anspruchs aus Hartz IV für ausländische Mitbürger einigen Zündstoff in die ohnehin vielerorts angespannte Situation.
Der EuGh hatte entschieden, dass Menschen aus der Europäischen Union in der Bundesrepublik bereits nach kurzen Arbeitsverhältnissen im Land einen Anspruch auf die Transferleistung Hartz IV erhalten. schwierig an dieser Entscheidung ist für viele Kritiker die Tatsache, dass es deutschen Arbeitnehmern im Ausland mitunter alles andere als leicht gemacht wird, wenn sie ihre Arbeit und somit die Basis für die Finanzierung des Lebensunterhaltes verlieren.
Die Basis für dass Urteil des Europäischen Gerichtshofs war der Fall vor dem Nürnberger Sozialgericht gewesen, in den zwei Arbeitnehmer aus Griechenland nur knapp zwei Monate in Deutschland gearbeitet hatten, aber einen Anspruch auf Hartz IV erhalten wollten. Das deutsche Gericht hatte diesbezüglich bei der obersten europäischen Instanz angefragt.
Unbeliebt gemacht hat sich der Gerichtshof nicht nur bei vielen Bürgern, auch aus der Politik waren in dieser Sache nicht nur positive Meinungen zur neuen Sachlage zu vernehmen. Von Sozialtourismus auf Kosten des deutschen Staates und somit der Arbeitnehmer im Lande ist etwa bei Bayerns Sozialministerin die Rede.
Das Urteil kann hier eingesehen werden: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) verbundenen Rechtssachen C?22/08 und C?23/08
Hallo,
unter welchem Az ist das Urteil des EUGh bekannt, wo kann ich das Urteil einsehen, nachlesen?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Winter
Da wird doch dem Sozialtourismus Tür und Tor geöffnet, wer nur kurz etwas tut kann Hartz IV bekommen und ein Deutscher der 50 Jahre malocht hat und ohne Schuld auf der Straße steht muss bitte bitte machen und sich die Schikanen der entsprechenden ARGE gefallen lassen bevor sich die hochnäsigen ” Sachbearbeiter ” herablassen den Antrag zu bearbeiten.
Danke auf solch ein Europa kann ich gut und gerne verzichten.
Na toll noch mehr Potentielle Betrüger nun auch vom Ausland.Ich mit 50 Jahren, Fleißig gearbeitet und nun ARGE Bettler Potentieller Betrüger weil ich harz IV beziehe bekomme vom Ausland auch noch Unterstützung. Na wenn das mal gut geht.
Wir werden doch alle als Potentielle Betrüger Hingestellt. nur weil einer von 10.000 betrügt. 3 von 7.000 Arbeitsscheu ist. Wir sind doch die weißen Nicker( Sklaven) Verhöhnte Unter Menschen der Nation.Wir werden bespitzelt neue Stasi Akten ups ARGE Akten werden geführt. So viele Arbeitsplätze gibt es gar nicht noch nicht mahl für junge Menschen. Für mich alten sack keine Aussicht. aber man wird verpflichtet sich zu bewerben. wo blos allte Säcke sollen sich bereits mit 45 Jahren auf´s Kaffee Trinken Konzentrieren so ein Arbeitgeber wo ich zur zeit auf dem Acker Arbeite für 3,42 € die Std. Arbeite halt weiser Neger