CDU will mit Hartz IV Änderungen auf Stimmenfang gehen

Was der SPD am Wochenende für den allmählich beginnenden Wahlkampf die geplanten BAföG-Veränderungen sind, soll bei den Christdemokraten nun also Hartz IV werden. Auch die CDU hat sich allerlei Gedanken gemacht, wie man das Leben der Menschen leichter machen kann.

im Auge hat man dabei momentan vor allem auch die Bezieher von Hartz IV. besonders in Nordrhein-Westfalen hat sich Ministerpräsident Rüttgers ein klares Ziel für die Wahlen gesetzt. Seine Partei soll die Wähler der SPD erreichen, die Rüttgers schon bei mehreren Themen quasi links überholt hatte in den vergangenen Jahren.

Den bisherigen Hartz IV Regelungen soll es also an den Kragen gehen. Unter anderen soll das so genannte Schonvermögen für die Empfänger von ALG II rasch nach der Wahl auf dann 45 000 Euro angehoben werden. So will man den Vermögensaufbau der Harzt IV-ler ermöglichen, auch als Altersvorsorge.

Eine echte Neuheit ist diese Vision allerdings nicht, auch wenn die derzeitigen Kritiker in der CDU selbst Sturm laufen gegen den Plan. Denn schon 2006 hatte die Partei diesen Ansatz auf ihrem Parteitag verabschiedet. Rüttgers möchte auch weitere Verbesserungen erreichen bei der Sozialleistung Hartz IV, um die CDU zur besten sozialen Partei für die deutschen Bürger zu machen. Schwierig wird es allerdings wie eigentlich mit der Finanzierung der politischen Vorstellungen.

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6 Antworten auf CDU will mit Hartz IV Änderungen auf Stimmenfang gehen

  1. Kati Bergelt sagt:

    Mit links die SPD überholen hat dieser CDU-Vorschlag doch wohl gar nichts zu tun! Hier wird doch nur ein ganz bestimmter kleiner Teil der Hartz-IV-Empfänger gestützt!

    Alleinerziehende Mütter mit Kindern, die aufgrund keinerlei Möglichkeiten am Arbeitsmarkt und der neuen Schutzmaßnahmen für die sich verdrückenden Väter (für die und deren Vermögen ist das eher ein Schutz!),

    betreffen diese tollen Regelungen sicher seltenst!

    Das ganze passt also sehr gut zu den sogenannten “Christen” der Demokraten! In deren Vorstellungen, die immer stärker in die Zweiklassengesellschaft zwangen, passt das ganze wunderbar!

    Schon der Name Christdemokraten zeigt eines sehr gut, die Verbundenheit dieser Typen mit den verlogenen Prädigungen kirchlichen Institutionen!

  2. Kati Bergelt sagt:

    Noch ein Nachtrag. Wieso keine eindeutige Hartz-IV-Erhöhung für alle? Bis jetzt wurde noch nicht mal die 4-Euro-Erhöhung umgesetzt…

    Immer höhere Kosten, Mehraufwand (25 Euro pro Monat) für Neurothermitiker u.a. wird gestrichen, dafür werden Rezeptgebühren (für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger zu bezahlen wie für alle…) indirekt erhöht, indem nur noch kleinere Mengen verschrieben werden…

    Statt vorher 100 g Salbe nur noch 30 g, dafür muss aber jedesmal die 5-Euro-Gebühr bezahlt werden! – Ist eine Erhöhung um das Dreifache! Kranke werden immer mehr in aussichtslose Arbeitslosigkeit gedrängt, als faule Hartz-IV-Empfänger abgestempelt!
    Passt ja auch zum ganzen Gesundheitssystem, was nur noch für bestimmte Teile der Bevölkerung wirklich nutzbar ist!

    So etwas interessiert diese CDU-Christen überhaupt nicht! Dieses Abstempeln von Hartz-IV-Empfängern wird durch die CDU noch mehr vorangetrieben, gerade auch durch solche absolut auf kleine besser begüterte Teile der Hartz-Empfänger begrenzte Änderungen (Teile, die grad erst arbeitslos geworden sind oder werden durch die Schuld solcher Bänker, die jetzt durch solche Typen wie Rüttgers geschützt und gestützt werden)…

    Was sollen also diese verlogene Begrenzung von Förderungen auf ganz bestimmte Teile der Hartz-IV-Bezieher?

    Die Hartz-IV-Empfänger werden systematisch aus dem Leben herausgedrängt (mit Almosen beschwichtigt, damit sie nicht losrennen und alles anzünden o.ä., andererseits unfähig wirklich sich bewegen zu können…).

    Nicht mal das Fahrgeld ist eingeplant…! Monatskarte kann sich kein Hartz-Empfäner leisten. Jede Fahrt zum Arbeitsamt ist ein Problem…

    Das ist das wahre Gesicht der Christ-CDU!

  3. Stefan Nawrath sagt:

    Guten Tag liebe Leser,

    meiner “Vorrednerin” Frau Kati Bergelt kann ich mich nur anschließen. So kurz vor der Bundestagswahl überschlagen sich die Parteien mit sozialen Wohltaten und suggerieren den Bürgern, man lebe im Schlaraffenland. Dem ist natürlich nicht so.
    Die allermeisten Empfänger der Almosenleistung ALG II, kurz nach dem Verbrecher Peter Hartz Hartz IV genannt, haben absolut keine Reserven, um etwas für das Alter ansparen zu können. Und von einer möglichen Abwrackprämie haben wir doch auch kaum etwas. Es wäre viel besser, die Abwrackprämie für Politiker zu nehmen. Die meisten sind alt, ausgemergelt und irgendwie reif für die Schrottpresse.
    Letzten Donnerstag war ich wieder im Rahmen der Meldepflicht in der ARGE. Dort wurde mir sogleich eine neue Eingliederungsvereinbarung aufs Auge gedrückt. Eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt konnte man mir in keinster Weise vermitteln. Auf den Hinweis, dass mein 16 Jahre altes Auto zur Generalüberholung in die Werkstatt muss, erntete ich lediglich ein müdes Lächeln einer 30-jährigen jurastudierten Fallmanagerin. Wie das alles weitergehen soll? Ich habe keine Ahnung. Die ARGE jedenfalls interessiert mein Schicksal nicht. Meine Bewerbungen verpuffen wirkungslos. Mit 45 Jahren habe ich keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ein-Euro-Jobs in der Gemeinde sind auch nicht frei.
    Wenigstens klappt die Bürokratie ganz gut: die Leistungen werden überpünktlich überwiesen und auch Fahrkosten für Termine etc. werden anstandslos übernommen.
    Aber es gibt auch Grund zur Freude: ab dem 01.07.2009 beträgt der Regelsatz satte 359,00 Euro monatlich. Wenn man mal da nicht zu viel ausgibt….:=))
    Mein Ziel: weg mit Hartz IV und demonstrieren. Wir Deutschen fügen uns immer zu schnell in unser Schicksal (siehe Weimarer Republik und die Folgen ab 1933!) ein.
    Diese Zustände sind der ideale Nährboden für rechtsradikale Parteien, die bei uns nichts zu suchen haben. Liebe Betroffene, wacht auf und geht auf die Straße. Bald ist Tag der Arbeit. Notfalls besetzen wir in Berlin das gesamte Regierungsviertel.

  4. Kati Bergelt sagt:

    Hallo Stefan, wieder mal ein vertrautes “Gesicht”…

    Allerdings wundert mich die anstandslose “Fahrtkostenübernahme”… Bei mir wurden diese Fahrtkosten zum Arbeitsamt leider (auch nach Nachfragen) noch nie übernommen!
    Da ich meist irgendeinen kleinen Nebenjob habe (geringfügig), kaufe ich mir davon dann eine Monatskarte… Mir wurde auch direkt mitgeteilt, dass man von den 100 Euro-Zuverdienst die Monatskarte zu bezahlen hätte… Ja, eigentlich ist das Ganze ein Witz…

    Na, ja ich hatte letztes Jahr in der Produktion als geringfügig Beschäftigte angefangen mit der im Arbeitsvertrag festgelegten Option auf 400-Euroverdienst nach 6 Monaten…

    Seit Anfang des Jahres verringerten sich stattdessen die Arbeitseinsätze drastisch (diesen Monat nicht mal 100 Euro…)… Jedenfalls wären von den 400 Euro 165 Euro über gewesen und davon auch die Monatskarte (44 Euro) zahlbar…
    Jetzt bin ich immer noch beim Restwitzzuverdienst von 56 Euro, falls ich die Stunden für 100 Euro überhaupt zusammen bekomme… (Man steht da die ganze Woche auch nachts “zur Verfügung”…, das sind die hochgelobten neuen Jobs…)

    Also, ich bewerbe mich ja nicht nur in der Produktion… Ich habe schließlich sogar eine Hochschulausbildung… Aber, so wies aussieht, ich bekomme meist überhaupt keine Antwort… Ich bewerbe mich meist online über die Bewerbungsmöglichkeit des Arbeitsamtes… Andere Bewerbungs- und Reisekosten werden zwar übernommen (ich war letzten Monat zu einem Vorstellungsgespräch in Berlin), aber ich muss die Fahrtkosten – als Hartzi – ja immer selbst vorstrecken…

    Da frag ich mich, wie sich Hartzi denn da so variabel in ganz Deutschland bewerben soll?

    Das Beste war der letzte Vollzeitvermittlungsvorschlag vom Arbeitsamt…:

    (Also – ehrlich mal, was haben die für Typen da rumsitzen…!?)

    Mir wurde als Vermittlungsvorschlag eine Teilzeitstelle (25h pro Woche) 200 km von Dresden und 100 km vor Berlin in Beelitz (kleines Örtchen ohne Zuganbindung nach Dresden…, ich hab kein Auto….) für 5,75 Euro/h angeboten…

    Und, der größte Witz, das war auch noch eine Saisonarbeitsstelle als Erntehelfer…
    Befristet auf max. 3 Monate…

    Na, die Tante vom Arbeitsamt konnte rechnen, ernsthaft…! Damit war dann sogar der Vermittlungsgutschein anbringbar… Tscha, wenn ich eben irgendwie dorthin käme…

    Ich hab mal nachgefragt, ob die vorhatten, mir die Umzugskosten für die auf 3 Monate Erntehelfereinsatz in Beelitz befristete Stelle zu bezahlen… Oder (Zuschuss vom Arbeitsamt wäre bei dem Verdienst ja auch voll nötig…) mir dann die Übernachtungskosten (vielleicht ja in einem Feldlager, egal, an sich würde ich alles machen…) zu bezahlen… Für die drei Monate… Und, den Vermittlungsgutschein hinterherschmeißen… Für die drei Monate…

    Soll das ein Vermittlungsvorschlag sein? Ohne jede Übernahmechance? Ohne irgendeine Chance davon (ohne AA) leben zu können… Sind die total verblödet?

    Und, für diese Tätigkeit bekommen die wieviel Geld…? (Das ist kein Einzelfall, das ist Regel!)

    Ja, man müsste denen aber sowas aufs Dach steigen… Die sollten sich in die hintersten Winkel verkriechen und sich nicht mehr getrauen auch nur einen Mucks von sich zu geben…

    Wenn man einen Großteil dieser Typen endlich mal rausschmeißen würde, würde soviel Geld gespart werden und es würde keinem “Schwein” auffallen, dass da irgendeiner fehlt…

    Jetzt kann ich (max.!) noch eine Weiterbildung machen, wo ich dann wenigstens das Fahrgeld bekomme… (für die Monatskarte reichts grad…)

    Das ist dann eine 40-Stundenwoche (Vollzeit) für ca. 700 Euro netto… Na ja, die meisten Chefs (bei Bewerbungen usw.) denken (und sagen…) da so in etwa, “für eine Frau reicht das doch…” Als ich das meiner Mutter erzählte… (sie stammt noch aus DDR-Zeiten wo Frau neben Mann – wenn auch nicht ganz gleichberechtigt – Vollzeit verdienen durften…) war sie sprachlos…

    Schließlich hat jede Frau einen Mann zu haben (ansonsten ist man als Frau nur halb für voll nehmbar, was? Auch wenn bei unserer Kanzler-in jetzt “-in” dranhängt, es muss ja auch so was drin sein…) und dann wäre ein Zuverdienst von 700 Euro doch toll (müssten davon ja auch nicht alle Kosten wie Miete, Strom, Telefon… allein getragen werden wie bei mir…)…

    Allerdings würde ich dann kein Recht mehr auf Alg-II haben…. und hätte die 700 Euro eben nicht – sondern 100-euro-Brotkrummenzuverdienst bei einem guten Monat…

    Und, die Politiker lamentieren ständig rum, dass sie mit ihrem meistens absolut sinnlosen und absolut nichts bringenden Geschwafel, weniger verdienen als in der Wirtschaft…

    Deshalb arbeiten sie in der Wirtschaft in Aufsichtsräten und für die Wirtschaft als Politiker, dieses verlogene Pack!

  5. Kati Bergelt sagt:

    Noch ein Nachtrag, was mich auch immer ärgert, wenn überall diese verlogenen Arbeitslosenzahlen vorgebracht werden… So ein Lumpenpack!

    7 % Arbeitslose in Deutschland… Alg-II-Empfänger sind überhaupt nicht enthalten, genauso wenig wie die vielen Arbeitslosen, die kein Recht auf Arbeitslosengeld haben… In Familien wo nur einer verdient, hat der Andere ja kein Recht auf Arbeitslosengeld! (meistens Hausfrauen…)

    Diese ganzen Arbeitslosen stehen in keiner Statistik!

    Dieser ganze Statistikmüll ist so eine Verarschung! Frührentner, Berufsunfähige, Studenten (weil nichts Anderes möglich), Auszubildende in irgendwelchen Maßnahmen, Alg-II…

    7 %? Mindestens 20 %!

    Jeden Tag, in jeder Zeitung, im Rundfunk, im Fernsehen… wird man nur verarscht! Größere Freiheit als zu DDR-Zeiten? Wer will uns das weißmachen…? Man kann doch dem Meisten so und so nicht trauen… Und, da werden Ossis hingestellt, als wenn sie so blöd gewesen wären… Ohne das Ostsystem hätten die Wessis nie von sozialer Marktwirtschaft träumen können!

  6. Stefan Nawrath sagt:

    Liebe Hartz IV-Betroffene,

    meine Forderung ist kurz und prägnant: weg mit der Agenda 2010. Hartz IV muss aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Wir brauchen wieder soziale Marktwirtschaft.

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