Im schönen Saarland freuen sich die Gerichte über sinkende Zahlen bei den Klagen gegen Hartz IV-Entscheide.
Dieser jedoch liegt so gar nicht im bundesdeutschen Trend. Nach einer Berechnung des Bundessozialgerichtes stiegen die Klagen um drastische 28 Prozent. Den Grund für die Klagen sehen Kritiker größtenteils, dass Hartz IV als Sozialleistung an sich kaum dem eigentlichen Sinn der Schaffung gerecht werden könne.
Aus reinem Spaß an der Freude, soviel steht fest, wagen die Bezieher von Hartz IV jedenfalls in der breiten Masse sicher nicht den Gang vor den Kadi. Die komplizierten Richtlinien und Vorschriften machen nach Meinung vieler Sozialexperten Hartz IV zu einer vielfach nicht ansatzweise effizienten Leistung.
Überforderte Behördenmitarbeiter sind die Folge, die wiederum Stress im Arbeitsalltag bedingt. Daraus resultieren oftmals Falschentscheidungen, die mitunter im Falle einer Klage deutlich höhere Kosten entstehen lassen für die Staatskasse, als sie von einer Hartz IV-Bewilligung verursacht worden wären. Die Statistik bestätigt diese Vermutung: Mehr als die Hälfte der Klagen hat Erfolg vor den deutschen Sozialgerichten, die der Flut von Klagen kaum Herr werden.
Zusätzliche Kosten verursacht dem Staat bei den Prozessen um die eigenen Leistungsangebote das Anrecht der Kläger und Klägerinnen auf Beihilfe bei den Prozess- und Anwaltskosten. Arbeit bekommen, so schlimm es klingt, durch Hartz IV vor allem die Gerichte und die Mitarbeiter der Argen. Die potentiellen Empfänger leider viel zu selten.
Das sind auf jedenfall wieder 174 618 Stimmen mehr, die bei der nächsten Bundestagswahl genau wissen, wem sie Hartz4 zu verdanken haben und demensprechend wählen werden.
SPD zieh dich warm an.
Die Argen (Behörden) halten sich ja nicht an Urteile die schon gefällt wurden.
Diese Urteile werden einfach Ignoriert , und man lässt es wieder auf ein neues Urteil drauf an kommen .
Ich erlebe selber wie dort gelogen wird das sich die Balken biegen. Auch wenn ich aufzeige das die Behörden nicht rechtens handeln , ist es denen egal. Es wird sich über die Rechtssprechung hinweg gesetzt .
Und so bleibt einem der Weg der Klage um sein recht zu wahren.
Zunächst ist es eine voraussehbare Folge, dass ein Gesetz, das in vielen Punkten geltendes Recht bricht, etwa bei Unterhaltsregelungen, Vertragsfreiheit, Unschuldsvermutung bis hin zur im Grundgesetz geregelten Unantastbarkeit der menschlichen Würde, eine Flut von Klagen auslöst.
Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Bundesagentur nun ihre Mitarbeiter auffordert, diese berechtigten Klagen durch Einschüchterung der Betroffenen zu reduzieren. Solche Methoden errinern stark an einen Unrechtsstaat, den wir Deutsche im Jahre 1990 überwunden glaubten.
Im Jahre 1990 hätte niemand in Deutschland ein Machwerk wie Hartz IV auch nur ansatzweise für denkbar gehalten. Die Schnüffeleien im Privatleben bis in die Schlafzimmer die heute bei Leistungsempfängern nach dem SGB II an der Tagesordnung sind waren ein Merkmal eines totalitären Überwachungsstaates und einer Demokratischen Gesellschaft unwürdig. Verbote ohne Abmeldung bei der Behörde den Aufenthaltsort für ein paar Tage zu verlassen gab es für Straftäter im offenen Vollzug. All dies ist heute für Millionen Menschen tägliche Realität.
Als Demokrat kann man im eigenen Interesse nur jeden Betroffenen zur Klage ermuntern, nicht um den Rechtsstaat zu sichern sondern um ihn wieder herzustellen.
Dietmar Brach, Wiesbaden