Städte- und Gemeindebund fürchtet Hartz IV-Folgekosten

Die geplanten Korrekturen und Forderungen für die Sozialleistung Hartz IVV stoßen zunehmend auf starke Kritik.

Auf Seiten der Empfänger und Empfängerinnen ist es (wie hier in den Kommentaren gut zu erkennen und nachzuvollziehen) die geringe Auswirkung der Erhöhung der Hartz IV Regelzahlung, die sich pro Tag nur mit wenigen Euro bemerkbar macht. Zu wenig angesichts der drastisch gestiegen Kosten zur Lebenshaltung.

Doch die Medaille hat wie immer eine zweite Seite mit vollkommen anderen Positionen. So ist es der deutsche Städte – und Gemeindebund, der von einer dauerhaften Erhöhung des bisherigen Basissatzes bei Hartz IV auf die von Sozialverbänden geforderten 420 Euro warnt. Der Hintergrund ist die Aussage, dass eine Anhebung des Regelsatzes die Zahl der Empfänger deutlich steigen ließe durch die neuen Anrechnungsansätze.

Die zusätzlichen Kosten seien kaum zu stemmen. Hinzu kommt der strittige Aspekt, dass der Städte- und Gemeinde befürchtet, viele bisher arbeitswillige Bürger könnten den Anreiz verlieren, sich einen Job zu suchen, wenn die Differenz zwischen dem Hartz IV-Regelsatz und dem Einkommen eines Geringverdieners kaum noch erkennbar ist.

Die Konsequenz: Gerade Alleinverdiener mit Nachwuchs könnten die Sozialleistung beantragen, statt arbeiten zu gehen. Dieses Argument wird den Beziehern, die auch mit 420 Euro monatlich sicher keine großen Sprünge machen können, gewisslich nicht schmecken. Vor allem forderte der Gemeindebund, dass im Falle einer Anhebung der Regelleistung die Kosten auf Bundesebene getragen werden müssten. Somit schimmert der eigentliche Grund der Äußerungen doch noch durch.

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3 Antworten auf Städte- und Gemeindebund fürchtet Hartz IV-Folgekosten

  1. Kati Bergelt sagt:

    Der letzte Satz der obigen Veröffentlichung hat mir am Besten gefallen… Er belegt den wahren Grund der “Befürchtungen” der Städte und Gemeinden… Gerade die sind ja immer besonders sparsam…
    Wenn man nur an die Millionenbeträge der Planungskosten für die Waldschlösschenbrücke in Dresden denkt… Aber, das ist wohl ganz unwesentlich…, was? Die paar Milliönchen… Möchte mal wissen, wieviele absolut sinnlose Planungen und Beschlüsse von den ganzen Verwaltungsinstitutionen so – jeden Tag – erlassen werden und wieviel der Müll kostet… Statt die Infrastruktur auszubauen, Leitungen zu erneuern und Anderes, was wirklich wesentlich ist…, wird von den ganzen Verwaltungstypen doch lieber nur rumgequakt (Bändchen durchschnitten…), um sich wichtig zu machen…

    Und, möchte mal wissen – hab ich schon öfters mal erwähnt, kann aber bei den ständigen Verleumdungen der Hartz-IV-Empfänger durch die Behörden nicht oft genug wiederholt werden – wieviele absolut sinnlosen Entschlüsse in den zig Verwaltungsinstitutionen täglich so getroffen werden… Und, was das alles so kostet!

    Differenz zwischen Hartz-IV-Regelsatz und Geringverdienereinkommen war noch nie groß zu erkennen…

    Und, übrigens, von den (Geringverdiener-)Einkommen wird so und so nichts in die Steuerkassen eingezahlt…

    Da würde höchstens was eingezahlt, wenn ein anständiger Mindestverdienst mit Steuern belegt von den Unternehmen bezahlt würde!

    Aber das wissen diese verlogenen Typen doch ganz genau…!

    Statt dem verlogenen Gewäsch – von wegen die Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht überleben vom Hartz-IV-Satz, sondern müssen zu Geringverdienerlöhnen sich an die armen Unternehmer verkaufen, weil das ja den Gemeinden so viele Steuern bringen würde…

    Vom Geringverdiener-Einkommen kommt ganz sicher nichts an Steuern bei den Gemeinden an…

    Das kommt höchstens über die Mehrwertsteuer an und zwar sofort, sobald die paar Euro Hartz-IV (420) gezahlt würden – sofort! Verlogene Mistbande!

  2. Kati Bergelt sagt:

    Noch ein Nachtrag. Zu den Gemeindesteuern gehören die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Verbauch- und Aufwandsteuern. Und zu den Verbrauchsteuern gehören

    - die Energiesteuer, die Tabaksteuer, die Branntweinsteuer, die Kaffeesteuer, die Biersteuer, die Schaumweinsteuer, die Erdgassteuer (als Teil der Mineralölsteuer), die Stromsteuer…

    “Eine Besonderheit ist, dass von der Verbrauchsteuer selbst wiederum Umsatzsteuer erhoben werden kann (z.B. 10 Euro Benzin + 20 Euro Mineralölsteuer + 19 % Umsatzsteuer aus 30 Euro = 35,70 Euro)….” (Wikipedia)

    Das werden die Gemeindediener doch sicher anerkennen… Also, dass die Hartz-IV-ler kräftig in die Branntwein- und Tabaksteuer investieren… Meinen Sie nicht?

    Na, und Strom müssen die auch bezahlen, ganz egal wie hoch (Erhöhungen werden im Hartz-IV-Satz derzeit überhaupt nicht berücksichtigt!)! Falls paar von Ihnen noch ein Auto haben…, auch Benzin und Mineralöl…

  3. Kati Bergelt sagt:

    Noch ein Nachtrag. Im obigen Artikel wird u.a. auch erwähnt, dass ein Problem darin gesehen wird, dass “Alleinverdiener mit Nachwuch” die Sozialleistungen beantragen könnten, ohne arbeiten zu gehen…

    Das ist ja die nächste große Frechheit! Nur, bei den vielen Hinterhältigkeiten überliest man manches einfach immer öfter!

    Man müsste mal anders fragen, wieviele Alleinverdiener mit Nachwuchs können denn überhaupt arbeiten gehen? Wieviele von denen haben denn überhaupt Arbeit?!

    Und, wieso interessiert das nur und wird nur umgedreht und noch zu ihren Lasten ausgelegt, wenn es um die Zahlung des Hartz-IV-Satzes geht?!

    In den Betrieben bestehen und bestanden doch schon immer Probleme für Alleinerziehende eine Arbeitsstelle zu finden! Gerade in Deutschland mit der nach der Wende immer weiter geschrumpften Zahl der Kindergärten- und Kinderkrippenplätze…, existiert ganz offen ein kinderfeindliches System!

    Gerade für die Anzahl der Kindergartenplätze interessierten und engagierten sich die Gemeindediener immer ganz besonders, was?! Höchstens mit Sülzengewäsche, was nie irgendeiner ernsthaft umsetzen wollte!

    Davon lassen die Gemeinde”vertreter” jetzt nichts verlauten… Nein, jetzt wird das auch noch zum Nachteil der Hartz-IV-Empfänger ausgelegt!

    Ich wundere mich wirklich, wieso bei diesem offen die Arbeitslosen diffamierenden und schikanierenden System, noch keiner dieser verlogenen Schwätzer ernsthaft angegriffen wurde… Wie das in Frankreich und Griechenland ja der Fall ist!

    Und jetzt, zu den Wahlen, nichts weiter passiert, als das nur einfach die Hälfte nicht hingeht…

    Also, genauer, in Hessen die Wahlbeteiligung 61 Prozent… Also, fast 40 Prozent haben überhaupt nicht gewählt… Die könnten alles umdrehen, wenn sie vereint wählen würden! Dann würden manche der verlogenen Politiker vielleicht doch Schiss in die Hose bekommen (wie man so schön sagt)… Statt auf dem Fussballplatz vorgeführt könnten sich paar Hartz-IV-Empfänger mal unbestellt vor den Abgeordnetenhäusern prügeln… Was haltet Ihr davon?

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