Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, dass es keine feste zeitliche Obergrenze für Ein-Euro Jobs gebe, zumindest seien Hartz IV Empfängern 30 Wochenstunden zumutbar.
Geklagt hatte ein 58-jähriger Kunststoff Ingenieur aus Augsburg vor dem Bayerischen Landessozialgericht, der eine Stelle mit diesem Zeitumfang angeboten bekam.
Der Ingenieur sollte für 1,50 Euro die Stunde Bäume der Gemeinde mit Folie bekleben. Er lehnte diese Eingliederungsvereinbarung ab und als Folge musste er sich eine ALG II-Kürzung um 103 Euro vom Regelsatz von der Arbeitsgemeinschaft für den bayerischen Landkreis Ostallgäu gefallen lassen. Seine Klage begründete der Kunststoff-Ingenieur damit, dass ihm bei einer Arbeitszeit von 30 Wochenstunden keine Möglichkeit bleibe, sich um eine Festanstellung zu bemühen und eine solch lange Arbeitszeit zudem Arbeitsplätze verdränge. Das Bayerische Landessozialgericht gab dem Ingenieur Recht, doch es folgte eine weitere Instanz vor dem Bundessozialgericht Kassel.
Das BSG in Kassel hob das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts heute auf, mit der Begründung, Hartz IV Empfänger müssen eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden für Ein-Euro Jobs in Kauf nehmen. Lehnen sie diese ab, müssen sie mit Kürzungen des Regelsatzes bis zu 30 Prozent rechnen.
Das Urteil des BSG bezieht sich aber nur auf die Art der Tätigkeit und nicht auf Umfang der Arbeit. Diese Entscheidung wurde zurück an das Bayerische Sozialgericht gegeben, die nun unter Anderem Prüfen muss, ob der Ingenieur ausreichend über seine Rechte bzw. Pflichten informiert wurde, was die Ablehnung der Eingliederungsmaßnahme anbelangt.
Die Kasseler Richter betonten noch einmal, dass nur zusätzliche öffentliche und gemeinnützige Arbeit als Ein-Euro-Job erlaubt sei, der zeitliche Umfang aber keine Rolle spiele. Zur Argumentation des Klägers, er hätte nicht ausreichend Zeit, seinen Bewerbungen nachzukommen, äußerten sich die Richter in ihrer mündlichen Urteilsbegründung überhaupt nicht, denn die geforderte Anzahl an Bewerbungen kann bei jeder Eingliederungsmaßnahme individuell festgelegt werden.
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Das ist ja wirklich witzig – ein 58-jähriger Ingenieur soll Baumpflege betreiben:D
Es kann doch nicht sein, dass es in Deutschland heißt, es fehle an qualifizierten Leuten und dann so ein riesen Ding. Qualifizierte Leute sollte man an anderen Stellen einsetzen (z.B. in der Weiterbildung) und nicht für Arbeiten, die keine besonderen Kenntnisse erfordern.
Als zweiten Aspekt kann ich mir auch gut vorstellen, dass es für den Herrn sehr erniedrigend sein muss. Er hat eine gute Ausbildung genossen, sich qualifiziert, um etwas im Leben zu erreichen und jetzt soll er den grünen Daumen rausholen.
Irgendwas macht die Regierung falsch, das kann es doch echt nicht sein!
einen Kunststoff-Ing Folie kleben zu lassen… das ist real existierende Satire.
Was ich bei der Sache nicht nachvollziehen kann, ist, dass das 30-Wochenstündige Bekleben von Bäumen mit Folie anderen “Gemeinde”-Arbeitern nicht die Arbeit auf dem ersten Markt entziehen soll. (Wobei ich natürlich davon ausgehe, dass die Folienkleberei für die Bäume einen sittlichen oder wie auch immer gearteten Mehrwert hat.)..heißt es doch..zusätzliche ..Arbeit…und nicht unnütze ;- )
Der Anwalt des Klägers hat hier eine seltsame Strategie eingeschlagen Offensichtlich stellt er ja nur die Stundenzah,l die sein Mandant beschäftigt werden soll in Frage und nicht den grundsätzlichen Sinn einer solchen Maßnahme.
Ein Euro Jobs sollten päd. Maßnahmen der Integration für Menschen sein, die sonst nicht in das Arbeitsleben integriert werden können. Neben Menschen ohne Ausbildung oder Berufserfahrung trifft dies etwa für Drogenabhängige, psychisch Kranke oder ehemalige Strafgefangene zu. Die Argen missbrauchen dieses Instrument allerdings um Kirchen, Kommunen und einigen obskuren Trägern kostenlose Zwangsarbeiter zu besorgen, und hier sind natürlich berufserfahrene und qualifizierte Personen die begehrteren Opfer.
Wenn Ingenieure jetzt Bäume umwickeln sollen, muss man sich doch ernsthaft die Frage stellen, was mit den Leuten passiert die nicht einmal einen Hauptschulabschluss haben. Wenn, wie uns ständig erzählt wird, der allergrößte Teil der Langzeitarbeitslosen schlecht ausgebildet sind dann passt es einfach nicht, wenn ein Ingenieur der ja dann zu den seltenen gut qualifizierten Arbeitslosen gehört, in solch eine Maßnahme gesteckt wird.
Für Menschen, die eine gute Qualifikation besitzen ist ein Ein-Euro-Job im Lebenslauf nicht fördernd, sondern schädigend. Für einen potentiellen Arbeitgeber bedeutet dies, dass es Vermittlungshemnisse geben muss, die nicht in der Qualifikation, sondern in der Person des Bewerbers liegen.
Betroffene sollten sich schnellstmöglich an Arbeitslosenhilfevereine wenden um diesen Mißbrauch von Arbeitsgelegenheiten schnellstmöglich zu beenden.
Dietmar Brach
Arbeitslosenhilfe Rheinland Pfalz
Auch ich finde es äußerst merkwürdig, dass für einen Ingenieur angeblich keine Arbeit da sein soll, wo wirklich händerigend Fachkräfte gesucht werden. Ich denke, wir haben hier ein Vermittlungsproblem, wobei ich persönlich mich auch nicht auf die Bundesagentur für Arbeit verlassen würde, wenn ich einen Job suche.
Ein Ein-Euro-Job finde ich grundsätzlich keine schlechte Idee, aber 30 Stunden in der Woche sind eindeutig übertrieben.
Es ist offensichtlich, dass die Arbeitsgelegenheiten in Verbindung mit den Sanktionen mit dem Verbot von Zwangsarbeit kollidieren. Die von den Argen bundesweit geforderten 1 Euro Tätigkeiten erhöhen in keinster Weise die Chancen auf Eingliederung in Arbeit – im Gegenteil die 1 Euro Jobs erhöhen das Vermittlungshemmnis massiv.
Ich rate Betroffenen von 1 Euro Jobs dringend sich dagegen zur Wehr zu setzen und die entsprechenden Instanzen, die Arbeitslose unterstützen, zu kontaktieren.
Frank Krämer
Arbeitslosenhilfe Rhein Main
Auf diese Weise bekommt man billige Arbeitssklaven und braucht keine neuen Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung zu schaffen. Die Zustände in diesem Dreckstaat sind doch schon schlimmer wie vor 1933! Glaubt denn noch irgendjemand, dass sich mit demokratischen Mitteln etwas ändern wird? Dagegen hilft doch nur noch Gewalt! Dieses Land ist doch reif für einen Bürgerkrieg! Was dringend fehlt ist eine “Anti-HartzIV-RAF”! Jedert, wer HartzIV rechtfertigt oder gar unterstützt, hat den Tod verdient!° Nur ein toter HartzIV-Befürworter ist ein guter HartzIV-Befürworter!
Zu den 1-Euro-Jobs!
Bei uns hat die ARGE eine Deal mit der KVHS.
40 Stunden die Woche zum Geschirr spülen- das ist doch eine gemein-nützige Arbeit
ODER?
Auch ich bin recht qualifiziert. Bürokaufmann, fliessend drei Sprachen Wort und Schrift, aber das Jobcenter interessiert das wenig. Eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit als “Topf- und Tellerwäscher” im Altersheim ist erfolgt. Dort arbeiten mittlerweile fast ein Dutzend 1 Euro Kräfte, die Arbeitsplätze vernichten. Was soll das Frau Merkel? Sind sie sich dieses “Betruges” bewusst?
Gruss
Werner
Ich erhalte von der Arge Stellenangebote für 16 Std. Woche. Ich bin 53 Jahre alt. Obwohl ich in Vollzeit arbeiten möchte. Ich habe bereits über 2500 Bewerbungen geschrieben. Mir schickt die Arge in Hamburg keine freien Stellenangebote im kfm. Bereich zu.
Ich lebe allein und mir schickt die Arge Teilzeitstellen von 16.Std. Woche zu.
Obwohl ich erwähnt habe, dass ich Vollzeit arbeiten will und muss um meine Kosten selber zu finazieren um endlich von dieser schrecklichen Behörde loszukommen.
Muss ich so eine 16stündige Anstellung annehmen. Mir ist damit sicherlich keinesfalls geholfen. Mit welchen Abzügen von meinem Hartz 4 Geld 358 Euro ab. 01.07.09 muss ich rechnen bzw. Konsequenzen.
Obwohl ich die Vermittlerin mehrmals abgelehnt habe, da sie mir in beruflicher Hinsicht stets nur schadet statt hilft, wurde das von dem Bezirktleiter der Arge abgelehnt. Sie kann machen was Sie für richtig hält.
Mir ist bekannt, dass ich 14,99 Stunden arbeiten darf ohne Abzüge. Was ist aber mit 16 Stunden.
Stets versucht mich die Vermittlerin so reinzulegen.
Bitte dringends um Antwort an meine E-mail Adresse.
…von der Redaktion gelöscht.
Die meisten Deutschen sind doch tatsächlich obrigkeitshörige Arschlöcher. Oder warum wehren sie sich denn nicht gegen Hartz IV und andere Schweinereien! Weil in diesem Drecksstaat permanente Gehirnwäsche betrieben wird! Und weil die meisten Deutschen so blöd sind sich davon beeinflussen zu lassen! Wenn Arbeitslose gegen Hartz IV aufmucken, dann werden sie von den Jobcentern in irgendwelche Maßnahmen gesteckt, die angeblich dazu dienen sollen, sie wieder in Arbeit zu bringen. Tatsächlich aber geht es darum sie psychologisch zu beeinflussen, sie mit einer Abart des Stockholm-Syndroms zu infizieren! Anschließend sind die meisten danach so blöd zu glauben und zu behaupten dieser Drecksstaat wäre ein Rechtsstaat, sogar ein Sozialstaat! Dies soll die tatsächliche Aufgabe der beauftragten Maßnahmeträger sein. Und wenn es denen nicht gelingt genügend Erfolge vorzuweisen, dann werden die dort Beschäftigten entlassen, wenn das nichts bringt, erhalten die Maßnahmeträger keine neuen Aufträge, müssen Niederlassungen schließen, gehen sogar pleite.
[*** Rest von Redaktion gelöscht ***]