Nun ist es zu Spät! Der 48jährige Paul Metzen leidet an Herzerkrankungen und ist seit Jahren zu 100% schwerbehindert. Seine Erkrankungen und bereits zwei Herzinfarkte waren dem Jobcenter bekannt. Trotz Warnungen, auch leichte Arbeiten könnten für ihn lebensgefährlich sein, ließen seine Sachbearbeiterin des Jobcenter-Essen nicht davon abrücken, ihn zum Dienst antreten zu lassen. Gegenteilig zum Befund seines Hausarztes, befand ihn der ärztliche Dienst der Behörde bedingt arbeitstauglich, leichte bis mittelschwere Arbeiten wie Fegen und Unkrautzupfen seien zumutbar, entschieden die Ärzte. Vier Stunden täglich sollte der Essener versuchshalber als Hausmeister-Gehilfe arbeiten – Folge: Herzinfarkt Nummer Drei! Weiterlesen
Hartz IV News aktuell – Nachrichten zum Arbeitslosengeld II
Arbeitsministerin lehnt Hartz IV Erhöhung ab
Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl und die Parteien voll im Wahlkampf. Kein Wunder, dass sich die Gemüter erhitzen und Wahlversprechen überschlagen und die Parteien um jede Stimme kämpfen. Den Vorschlag der Grünen, den Hartz IV Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen, lehnte die Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize, Ursula von der Leyen, ab. Eine Koalition aus Union und Grünen scheint ohnehin ausgeschlossen zu sein. Die Pläne gehen zu weit auseinander. “Die Grünen haben mit ihren überzogenen Beschlüssen die Tür für Schwarz-Grün knallhart zugemacht”, so von der Leyen in der “BamS”. Weiterlesen
Ältere Arbeitslose bald früher in Hartz IV?
Wie “Der Spiegel” bereichtet, stellt die CDU/ CSU Überlegungen an, das Arbeitslosengeld auf eine Bezugsdauer von generell 12 Monaten zu beschränken. Würde sich die Wahlkampfempfehlung des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchsetzen, würde dies bedeuten, dass besonders ältere Arbeitslose viel früher als bisher in die Hartz IV Falle tappen, wenn sie keine Neuanstellung gefunden haben. Bei über 58-Jährigen würde sich die Kürzung der Bezugsdauer auf nur noch die Hälfte reduzieren. Zu der Problematik mit älteren Arbeitslosen und dem Anstieg der Hartz IV Bezieher haben wir bereits im Artikel “Im Alter zieht sich die Hartz IV Schlinge zu” berichtet. Weiterlesen
Der gläserne Hartz IV Empfänger – Steigende Kontoabrufe durch Behörden
Die im Jahre 2005 eingeführten Kontoabrufe erfreuen sich zunehmend wachsender Beliebtheit. So rufen nach Medienberichten immer mehr Behörden Kontodaten zur Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Beziehern von Hartz IV, BAföG oder Wohngeld ab. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl um 25,3 Prozent auf 72.578 automatische Abrufe, wie die “Bild” unter Bezugnahme auf eine Statistik des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) berichtet. Seit der Einführung der Verfahren vor acht Jahren wurden bereits insgesamt 333.652 Kontoabrufe vorgenommen. Weiterlesen
Urteil: Hartz IV Empfänger müssen Deutsch lernen
Verweigern ausländische Hartz IV Bezieher die Teilnahme an einem Integrationskurs zum Erlernen der deutschen Sprache, müssen diese mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden mit heute veröffentlichtem Urteil (S 12 AS 484/10). Wie die Richter feststellen, muss ein Hartz IV Leistungsbezieher alle Möglichkeiten ausnutzen, die zu einer Eingliederung führen können, und dazu gehört auch das Beherrschen der deutschen Sprache, so das Gericht. Leistungsempfänger können zur Erhöhung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden. Weiterlesen
Morgen kostenlose Hartz IV Beratung in Berlin
Morgen, am Dienstag den 14.05.2013 von 10 bis 14 Uhr bieten 10 Anwälte eine kostenlose Beratung zum Thema Hartz IV. Bereits zum 11. Mal organisierte der Berliner Anwaltsverein (BAV) die kostenlose Beratung, bei der Fragen aller Art zum Thema Hartz IV an die Anwälte gestellt werden können. Die Anzahl der Klagen vor den Sozialgerichten, insbesondere beim Sozialgericht Berlin zeigt, dass hier eine Menge Informationsarbeit gemacht werden muss. Von den im vergangenen Jahren fast 30.000 Klagen beim SG Berlin waren immerhin mehr als die Hälfte für Hartz IV Bezieher erfolgreich bzw. ließ sich ein Teilerfolg erzielen. Weiterlesen
Tausende Lehrer auf Arbeitslosengeld und Hartz IV angewiesen
Die Länder wollen ihr eigenes Haushaltsbudget sparen und wälzen Kosten auf die Sozialkassen ab. Dies zeigen Praktiken der letzten Jahre, indem Lehrer in den Sommerferien entlassen werden bzw. ihre Verträge auslaufen – auf Kosten der Arbeitslosenversicherung. Jedes Jahr aufs Neue rutschen nicht-verbeamtete, befristet angestellte Lehrer in die Arbeitslosigkeit und müssen Arbeitlosengeld I und teilweise auch mangels ausreichender Leistungen bzw. Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung auch Hartz IV beantragen. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, ist seitens der Bundesagentur für Arbeit von zusätzlich 5.400 Lehrkräften die Rede, die in den Sommerferien 2012 zum Arbeitsamt mussten. Weiterlesen
Absurde Hartz IV Maßnahmen – mehr entwürdigend als sinnvoll
Einen sehr interessanten Beitrag zu verschiedenen Hartz IV Maßnahmen und deren Sinnhaftigkeit hat heute “Stern TV” aufgegriffen. Die Einzigen, die von solchen Maßnehmen im Endeffekt profitieren, scheinen die Bildungsträger, meist private Unternehmen, zu sein. Nach Angaben von Stern TV hat die Bundesagentur für Arbeit in den letzten 10 Jahren rund 39 Milliarden Euro in solche Qualifizierungsmaßnahmen gesteckt. Dabei sind eben diese Maßnahmen fraglich und der Erfolg steht in den Sternen. Aber wie eine Sprecherin der BA im Interview sagte, sei eine Vermittlungsquote nicht einmal Voraussetzung. Weiterlesen
Immer mehr Hartz IV Aufstocker mit höherem Einkommen
Bereits vor einigen Wochen haben wir aufgrund der alarmierenden Zahlen in Bezug auf die Hartz IV Aufstocker über das Thema berichtet, dass immer weniger Menschen von ihrem Einkommen leben können. Auch in Bezug auf die Aufstocker, die trotz eines Lohns von über 800 Euro brutto im Monat mit zusätzlichen Sozialleistungen ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen, ist wieder steigend. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass immer weniger Menschen mit Voll- und Teilzeitjobs von ihrem Einkommen leben können. So ist die Zahl derer, die mit einem Einkommen von über 800 Euro aufstocken müssen, in den letzten drei Jahren um knapp über 20.000 im Jahresdurchschnitt auf 323.411 in 2012 angestiegen. Weiterlesen
IAB Studie: Zu wenige Hartz IV Bezieher für Kinderbetreuung qualifiziert
Vor dem Hintergrund, dass ab August dieses Jahres alle Eltern für ihre ein- bis dreijährigen Kinder einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben, entsteht in diesem Bereich ein massiver Fachkräftemangel. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Zusatzbedarf an Personal von 40.000 Vollzeitstellen in KiTas und 25.000 offenen Jobs in der Tagespflege. Die neuen Pläne der Regierung sehen vor, diese Personallücke beispielsweise mit Erwerbslosen zu schließen. Allerdings hat eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben, dass der Kreis der hierfür qualifizierten Hartz IV Bezieher nicht “allzu groß” ist. Weiterlesen
Hartz IV: Brille vom Amt
Für eine Brille ist das Jobcenter grundsätzlich nicht zuständig sondern die Krankenkasse. Hartz IV Bezieher, die Brillen mit Spezialgläsern benötigen, sind aufgeschmissen, da sie den Betrag, der den Krankenkassenanteil übersteigt, selbst aus dem Regelsatz schultern müssen. Gerade bei Spezialgläsern können hier schnell ein paar Hundert Euro zusammenkommen, die aus eigener Tasche bewältigt werden müssen. Unter Umständen können Menschen dennoch einen Zuschuss für die Brille erhalten, der über die Kassenleistungen hinausgeht, wie das Sozialgericht Oldenburg entschied. Weiterlesen
Hartz IV Beziehern kann nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zugemutet werden
Eine Hartz IV Bezieherin kann ein Arbeitsangebot nicht nur aus dem Grund ablehnen, weil sie Angst davor hat, einen ca. 2,7 km langen, nächtlichen Fußweg durch ein Industriegebiet zurückzulegen. Die Hilfebedürftige aus Bad Kreuznach hatte vom Jobcenter ein Jobangebot in einer Wäscherei erhalten, bei der die Nachtschicht um 22 Uhr endet. Auf die Ablehnung des Jobangebots reagierte das Jobcenter mit Leistungskürzungen, weil es den nächtlichen Fußweg durch das Industriegebiet für zumutbar hält. Auch der Gang vor das Sozialgericht brachte keinen Erfolg, bestätigte nur die Vorgehensweise des Jobcenters. Weiterlesen
Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Frührente zwingen
Zwangsverrentung scheint die neue Zauberformel zu sein, um die Arbeitslosenzahlen per Gesetz zu frisieren. So steht den Jobcentern die Möglichkeit nach § 12a SGB II offen, Hartz IV Empfänger, die das 63. Lebensjahr vollenden haben, zu einem Antrag auf Frührente zu zwingen, schlimmstenfalls kann das Jobcenter sogar selbst einen Antrag für den Hilfebedürftigen bei der Rentenversicherung stellen.
Die Auswirkungen sind verheerend, denn durch den frühzeitigen Rentenantrag müssen Betroffene erhebliche Einbußen bei ihrer Rente hinnehmen, und das über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus. Weiterlesen
Wohnkosten übersteigen Hartz IV Regelsatz
Die Auswirkungen der Mietpreissteigerungen schlagen sich auch gewaltig bei den Ausgaben für Hartz IV Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nieder. Während die durchschnittlichen Ausgaben für Hartz IV Regelleistungen seit Januar 2005 bis Januar 2013 von 343 Euro nur auf 348,65 Euro (1,6 Prozent) gestiegen sind, hauen die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) richtig in den Topf der Sozialkassen. Hier ist in den vergangenen Jahren ein Anstieg um 23,8 Prozent zu verzeichnen, von 277 Euro im Januar 2005 im Vergleich zu Januar dieses Jahres mit 343,10 Euro. In den Monaten Oktober bis Dezember 2012 waren die durchschnittlichen Ausgaben für KdU höher als die des Regelsatzes. Weiterlesen
Weg mit Missbrauch bei Leiharbeit und Einführung Mindestlohn 8,50 Euro
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist so Einiges im Argen. Die Leiharbeitsbranche hat einen zu hohen Stellenwert und auch mangelt es an einem gesetzlich verankerten Mindestlohn. Auf den Kundgebungen zum 01. Mai wurden wieder ein paar Punkte an den Pranger gestellt. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) setzte sich auf der Münchner Kundgebung erneut gegen den Missbrauch von Leiharbeit und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde ein. Besonders die Zahl der Leiharbeiter ist den den letzten Jahren nach oben explodiert, alleine in den letzten zehn Jahren hat diese sich verdreifacht. Weiterlesen
RTL “Mitten im Leben” kosten Familie fast 1000 Euro Hartz IV Leistungen
Eine Inszinierung in der durchaus realitätsfremden Realityshow “Mitten im Leben” (RTL-Nachmittagssendung) kostet nun eine Familie fast 1.000 Euro an monatlichen Hartz IV Leistungen. Nachdem ein Sachbearbeiter die siebenfache Mutter mit dem noch-Ehemann in der Sendung gesehen hatte, flatterter ein Kürzungsbescheid ins Haus. Obwohl die Frau bereits von ihrem Mann getrennt lebt und dieser auch eine eigene Wohnung hat, ist die Sendung durch die Produktionsfirma so geschnitten worden, als würde die Familie noch gemeinsam leben. Weiterlesen
Hartz IV Bildungspaket gescheitert und Sozialministerium trickst mit Statistik
Nach zwei Jahren seit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes sind sich viele Experten einig, dass dieses gescheitert ist. Seit dem 01. April 2011 können Hartz IV Familien und Geringverdiener zusätzliche Leistungen für ihre Kinder beantragen, beispielsweise für Schulessen, Nachhilfeunterricht, Musikschule und Sportvereine, Klassenfahrten etc. Aber eben mit dieser Einführung des Bildungspaketes ist ein Bürokratiemonster entstanden, da jede Leistung einzeln für sich beantragt und geprüft werden muss. Die Folge: Viele resignieren vor dem Antragswust. Weiterlesen
Hartz IV Sanktionen nehmen auch in der Höhe zu
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass im Jahre 2012 über eine Million Leistungskürzungen gegen Hartz IV Empfänger verhängt wurden, damit erreichte die Zahl der sanktionierten Leistungsempfänger einen historischen Rekordwert. Betrachtet man aber die einzelnen Zahlen, sind die Sanktionen nicht nur in der Anzahl ihrer Verhängung sondern auch in der Höhe gestiegen. Nur in drei Bundesländern konnten die betragsmäßigen Leistungskürzungen insgesamt gesenkt werden, in allen anderen sind sie im Vergleich zu 2011 gestiegen. Weiterlesen
Lebensversicherung vor Hartz IV Anrechnung schützen
Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil (Az. S 4 AS 466/11) entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV Antragsteller die Leistungserbringung nicht aufgrund eines nachträglichen Verwertungsausschlusses zur Lebensversicherung (Verzicht, diese bis zum Ablauf zu kündigen, verpfänden, abzutreten oder zu beleihen) verweigern kann. Dies gilt auch, wenn erst durch den nachträglichen Ausschluss der Verwertung der Bezug von Sozialleistungen ermöglicht wird, da die Lebensversicherung nicht mehr zum anrechenbaren Vermögen gehört. Das Jobcenter hat den Hartz IV Antragsteller aufgefordert, zunächst seine Lebensversicherung im Wert von 20.000 Euro für den Lebensunterhalt zu verbrauchen.
Weiterlesen
Statistik: Wo man am meisten Hartz IV bekommt
Nach den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit gab es im vergangenen Monat ca. 4,5 Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, die sich auf 3,34 Millionen Bedarfsgemeinschaften verteilen. Der Regelsatz ist bundeseinheitlich geregelt, dennoch liegen die monatlichen Zahlungen an die Hilfebedürftigen weit auseinander. Ein Trend der sich vermerken lässt: der Unterschied zwischen Großstädten und der ländlichen Regionen wird immer größer. Während nach Angaben der BA in 2012 beispielsweise in München 951 Euro monatlich ausgezahlt wurden, erhielten Leistungsbezieher im thüringischen Sonnenberg 658 Euro. Weiterlesen
Hartz IV Empfänger sollen per SMS erinnert werden
Die Agentur für Arbeit geht den modernen und mobilen Weg. Wie BA Vorstand Heinrich Alt gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” erklärte, wolle die BA zukünftig Erinnerungs-SMS an Hartz IV Empfänger verschicken, damit diese ihre Termine beim Jobcenter nicht vergessen. Diesen innovativen Service will die Bundesagentur für Arbeit nach Angaben des Vorstands voraussichtlich zum Ende dieses Monats einführen, wobei die SMS nur auf Wunsch des Leistungsempfängers verschickt werden soll. Damit gehen die Jobcenter einen Schritt in die Richtung, die Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen zu reduzieren. Weiterlesen
LSG kippt Mietobergrenzen bei Hartz IV – aber in die andere Richtung
Das heutige Urteil des LSG Berlin-Brandenburg in Potsdam wurde mit Spannung erwartet. Schließlich wurde nun die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) zum zweiten mal durch eine gerichtliche Entscheidung gekippt. Entgegen aller Annahmen, erging die Entscheidung des Gerichts jedoch in die anderer Richtung. Nach Aussage des Gerichts werden die Heizkosten zu hoch ermittelt, mit der Folge, dass Menschen, die geringere Heizkosten haben, in einer teureren Wohnung leben können, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Due. In diesem Zusammenhang sprach er von einer “unzulässigen Quersubventionierung überteuerter Kaltmieten”. Weiterlesen
13 Euro Hartz IV Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Verfahren erneut einen Mehrbedarf für Krankenkost bei Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) bestätigt. Die 37. Kammer des SG Berlin hat der Klägerin einen monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 13 Euro für kostenaufwändiger Ernährung zugesprochen. Grundsätzlich halten sich die Jobcenter an die Vorgaben und Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Vorsorge. Nach diesen Vorgaben falle aber kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz an. Statistiken zu Folge leiden in Deutschland 15-20 Prozent der Erwachsenen an einer Laktoseintoleranz. Weiterlesen
Girokonto für Hartz IV Empfänger soll erleichtert werden
Der Zugang zu einem Girokonto soll Hartz IV Empfängern erleichtert werden, zumindest wenn man den Berichten um die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung in NRW Glauben schenken kann. Wie die “WZ” gerichtet, will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für mehr Rechte von armen und jungen Bankkunden einsetzen. So sollen zukünftig keine Hartz IV Empfänger bei einer Kontoeröffnung von der Bank abgewiesen werden können. Im Vordergrund der Initiative stehen die Privatbanken, die bei finanziell schwächeren Kunden stärker in die Pflicht genommen werden sollen, um eine Kontoeröffnung zu ermöglichen. Weiterlesen
LSG bestätigt: Kein Elterngeld für Hartz IV Empfänger
Eltern, die Im Bezug von Sozialleistungen wie Hartz IV stehen, haben keinen Anspruch darauf, das Elterngeld zusätzlich zu den Sozialleistungen zu erhalten. Gleiches gilt auch für Kindergeld und Unterhalt/ Unterhaltsvorschuss. Diese werden in voller Höhe mit den Regelleistungen verrechnet. So entschied auch das LSG Rheinland-Pfalz mit seiner jüngsten Entscheidung zum Elterngeld, welches seit dem 01.01.2011, vollständig auf die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Für Zeiträume davor war zumindest der Sockelbetrag von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei. Weiterlesen